Lehrer als Angestellte und neue Strafformen bei Bagatelldelikten ?
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/002 D993102/104
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/002 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 1999
Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 1999 >> Januar 1999
Donnerstag, 28. Januar 1999
1) Verleihung des deutschen Medienpreises an den Staatspräsidenten der Republik Südafrika, Nelson Mandela, in Baden-Baden. Die Preisrede wird der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp, halten. Es werden viele Prominente erwartet und es wird zu einem Treffen zwischen Mandela und Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen.
2) Bundesinnenminister Otto Schily hat vorgeschlagen, daß vor allem Lehrer und Professoren künftig nicht mehr den Beamtenstatus, sondern den Angestelltenstatus erhalten sollen.
- Stellungnahmen vom Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Horst Bäuerle, und von Kultusministerin Annette Schavan. Bäuerle lehnt den Vorschlag strikt ab. Schavan hat Vorbehalte gegen den Vorschlag.
- Studio-Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der GEW, Rainer Dahlem. Er bewertet den Vorschlag nicht so dramatisch und verweist auf die neuen Bundesländer, wo die meisten Lehrer bereits den Angestelltenstatus haben.
- Umfrage unter Lehrern.
3) Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will Bagatelldelikte und Kleinkriminalität anders als bisher bestrafen. Statt geringer Geld- oder Freiheitsstrafen werden drei Punkte diskutiert: 1. Hausarrest, der elektronisch überwacht wird. 2. Gemeinnützige Arbeit. 3. Fahrverbot.
- Reaktion von Wilfried Waitzinger, Richter am Stuttgarter Amtsgericht. Er steht den Vorschlägen von Däubler-Gmelin offen gegenüber.
- Äußerungen von Insassen und vom Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim. Einige Häftlinge begrüßen die Vorschläge. Der Anstaltsdirektor Hubert Fluhr lehnt die Vorschläge ab.
2) Bundesinnenminister Otto Schily hat vorgeschlagen, daß vor allem Lehrer und Professoren künftig nicht mehr den Beamtenstatus, sondern den Angestelltenstatus erhalten sollen.
- Stellungnahmen vom Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Horst Bäuerle, und von Kultusministerin Annette Schavan. Bäuerle lehnt den Vorschlag strikt ab. Schavan hat Vorbehalte gegen den Vorschlag.
- Studio-Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der GEW, Rainer Dahlem. Er bewertet den Vorschlag nicht so dramatisch und verweist auf die neuen Bundesländer, wo die meisten Lehrer bereits den Angestelltenstatus haben.
- Umfrage unter Lehrern.
3) Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will Bagatelldelikte und Kleinkriminalität anders als bisher bestrafen. Statt geringer Geld- oder Freiheitsstrafen werden drei Punkte diskutiert: 1. Hausarrest, der elektronisch überwacht wird. 2. Gemeinnützige Arbeit. 3. Fahrverbot.
- Reaktion von Wilfried Waitzinger, Richter am Stuttgarter Amtsgericht. Er steht den Vorschlägen von Däubler-Gmelin offen gegenüber.
- Äußerungen von Insassen und vom Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim. Einige Häftlinge begrüßen die Vorschläge. Der Anstaltsdirektor Hubert Fluhr lehnt die Vorschläge ab.
SWR 1
0:29:00; 0'29
Audio-Visuelle Medien
Fluhr, Hubert; Leiter JVA Heimsheim
Waitzinger, Wilfried
Heimsheim PF
Stuttgart S; Amtsgericht
Südafrika [ZA]
Beamter
Berufswelt: Angestellter
Lehrer
Partei: SPD: Rechtspolitik
Preis: Medienpreis
Rechtswesen
Strafverfolgung
Strafvollzug: Gefängnis
Strafvollzug: Resozialisierung
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:22 MEZ
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