Wo bleibt die Gerechtigkeit? Mehr Geld für Arbeitslose?

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/018 R070052/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/018 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2007
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2007 >> Oktober
11. Oktober 2007
Der Streit um das Arbeitslosengeld I hat zu einem Machtkampf in der SPD geführt. Während der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Leistungen für ältere Arbeitslose auf bis zu zwei Jahre verlängern will, beharrt Arbeitsminister Franz Müntefering auf der jetzigen Regelung.
Auch die Rente mit 67 steht wieder auf dem Prüfstand. Und in der SPD wird heftig diskutiert, ob man die Leistungen für Hartz IV nachbessern soll. Doch wer soll das bezahlen? Brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit?
Geht es in Deutschland gerecht zu? Darüber diskutieren direkt vor dem Reichstag in Berlin Jörg Tauss, der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP, und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Die Linke. Das Gespräch moderiert Clemens Bratzler.
0:23:00; 0'23
Audio-Visuelle Medien
Beck, Kurt; Politiker, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1949-
Binder, Karin; Kommunalpolitikerin, 1958-
Clauss, Manfred
Elbert, Philipp
Fritschi, Steffen
Müntefering, Franz; Politiker, Industriekaufmann, 1940-
Niebel, Dirk; Politiker, Bundesminister, 1963-
Tauss, Jörg; Politiker, Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter, 1953-
Wagner, Manfred
Arbeit: Agentur für Arbeit
Arbeitslosigkeit
Partei: SPD: Konflikt

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:21 MEZ
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