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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611004/302

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Mai

6. Mai 1961

(O-Ton) Viktor Renner, MdL, SPD, Balingen: Eine Zeitung glossierte, der Baustopp ginge das Land nichts an / Dem stimmt die SPD nicht zu / Zum Glück wird er nicht in der vorgesehenen Form kommen / Über das Besoldungsgesetz weiß die SPD nur, was in der Zeitung steht / Die Einführung neuer Titel ist unverständlich / Klage über mangelhafte Information der Opposition / Bürgermeister sind im Besitz des Referentenentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichs, die SPD weiß nichts darüber / (3'17)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Die Regierung geht bei der Information der Opposition "aus courteoisie" über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus / Beispiele: Badenfrage und Fernsehstreit / Die Bundesregierung sollte einen Baustopp mit Vorsicht anfassen, statt dessen (mindestens auch) marktkonforme Mittel (zur Konjunkturdämpfung ) einsetzen / Die CDU findet es nicht richtig, dass sie zuerst aus der Presse Einzelheiten über das neue Besoldungsgesetz erfährt / Beim neuen Finanzausgleich sollen die schwachen Gemeinden auf Kosten der finanzstarken mehr erhalten / Die Koalition kommt mit den Materialien auch nicht eher in Kontakt als die Opposition / (5'30)
(O-Ton) Viktor Renner, MdL, SPD, Balingen: Entwürfe der Regierung sollen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, bevor das Parlament sich nicht mit ihnen befaßt hat / Das Informationsproblem kann man lösen, indem man der Opposition auch einen Referentenentwurf zuschickt / Auch bei relativer Notwendigkeit soll man sich mit der Opposition in Verbindung setzen / (0'39)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: bestätigt den Vorredner / (0'30)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Bestätigt die Aussage, dass die Regierung in den angesprochenen Fällen auch nicht besser informiert war als die Opposition / Der Verfassung nach müssen zuerst die Spitzenverbände gehört werden / Beim erwogenen Baustopp handelte es sich um einen Anstoß aus Bonn, um die Baden-Württemberger Ansichten dazu zu erfahren / Der Baustopp würde einen Stau verursachen, der später um so heftiger losbräche / Erwartung marktkonformer Mittel / Eine Änderung der Steuerbegünstigungsartikel wäre hilfreich / Viele Investitionen geschehen nur um der steuerlichen Vorteile willen / Die Schweiz hat einmal mit Erfolg auf gewisse Rückstellungsbeträge bis zu fünf Jahre Steuerfreiheit gewährt / Zwiespältige Einstellung zu der neuen Titelhäufung im Staatsdienst / (6'57)

0:19:23; 0'19

AV-Materialien

Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Nischwitz, Walter; Wirtschaftsjournalist, Landtagsabgeordneter, 1889-1969
Renner, Viktor; Politiker, Abgeordneter 1899-1969
Stabe, Heinz

BRD
Gesetzgebung: Beamtenbesoldungsgesetz
Koalition
Opposition
Partei; SPD
Wirtschaftspolitik: Baugenehmigungsstop

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

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20.01.2023, 4:48 PM CET