Auf unserer Webseite werden neben den technisch erforderlichen Cookies noch Cookies zur statistischen Auswertung gesetzt. Sie können die Website auch ohne diese Cookies nutzen. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“ erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies zu Analyse-Zwecken setzen. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen hier einsehen und ändern.
Landespolitik im Blickfeld von Koalition und Opposition
Anmelden
Um Merklisten nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst anmelden.
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611004/302
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Mai
6. Mai 1961
(O-Ton) Viktor Renner, MdL, SPD, Balingen: Eine Zeitung glossierte, der Baustopp ginge das Land nichts an / Dem stimmt die SPD nicht zu / Zum Glück wird er nicht in der vorgesehenen Form kommen / Über das Besoldungsgesetz weiß die SPD nur, was in der Zeitung steht / Die Einführung neuer Titel ist unverständlich / Klage über mangelhafte Information der Opposition / Bürgermeister sind im Besitz des Referentenentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichs, die SPD weiß nichts darüber / (3'17)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Die Regierung geht bei der Information der Opposition "aus courteoisie" über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus / Beispiele: Badenfrage und Fernsehstreit / Die Bundesregierung sollte einen Baustopp mit Vorsicht anfassen, statt dessen (mindestens auch) marktkonforme Mittel (zur Konjunkturdämpfung ) einsetzen / Die CDU findet es nicht richtig, dass sie zuerst aus der Presse Einzelheiten über das neue Besoldungsgesetz erfährt / Beim neuen Finanzausgleich sollen die schwachen Gemeinden auf Kosten der finanzstarken mehr erhalten / Die Koalition kommt mit den Materialien auch nicht eher in Kontakt als die Opposition / (5'30)
(O-Ton) Viktor Renner, MdL, SPD, Balingen: Entwürfe der Regierung sollen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, bevor das Parlament sich nicht mit ihnen befaßt hat / Das Informationsproblem kann man lösen, indem man der Opposition auch einen Referentenentwurf zuschickt / Auch bei relativer Notwendigkeit soll man sich mit der Opposition in Verbindung setzen / (0'39)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: bestätigt den Vorredner / (0'30)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Bestätigt die Aussage, dass die Regierung in den angesprochenen Fällen auch nicht besser informiert war als die Opposition / Der Verfassung nach müssen zuerst die Spitzenverbände gehört werden / Beim erwogenen Baustopp handelte es sich um einen Anstoß aus Bonn, um die Baden-Württemberger Ansichten dazu zu erfahren / Der Baustopp würde einen Stau verursachen, der später um so heftiger losbräche / Erwartung marktkonformer Mittel / Eine Änderung der Steuerbegünstigungsartikel wäre hilfreich / Viele Investitionen geschehen nur um der steuerlichen Vorteile willen / Die Schweiz hat einmal mit Erfolg auf gewisse Rückstellungsbeträge bis zu fünf Jahre Steuerfreiheit gewährt / Zwiespältige Einstellung zu der neuen Titelhäufung im Staatsdienst / (6'57)
0:19:23; 0'19
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
BRD
Gesetzgebung: Beamtenbesoldungsgesetz
Koalition
Opposition
Partei; SPD
Wirtschaftspolitik: Baugenehmigungsstop
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
