Die RKG-Appellation richtet sich gegen den nach Ansicht der Appellantin unter Wert und mit Begünstigung von Freunden des Richters erfolgten Verkauf von Büttinghausenschen Gütern zugunsten der Gläubiger. Die Appellantin wendet ein, diese Güter seien zur Sicherung ihrer in die Ehe gebrachten Paraphernalgüter (40000 Tlr.) und ihrer Dos (2000 Tlr.) verschrieben gewesen. Diese erstrangige Sicherung sei mit der nie bewiesenen und unrichtigen Unterstellung einer allgemein geltenden Gütergemeinschaft unter Eheleuten, durch die auch ihre Güter in den Konkurs gezogen werden könnten, außer Acht gelassen worden.
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Die RKG-Appellation richtet sich gegen den nach Ansicht der Appellantin unter Wert und mit Begünstigung von Freunden des Richters erfolgten Verkauf von Büttinghausenschen Gütern zugunsten der Gläubiger. Die Appellantin wendet ein, diese Güter seien zur Sicherung ihrer in die Ehe gebrachten Paraphernalgüter (40000 Tlr.) und ihrer Dos (2000 Tlr.) verschrieben gewesen. Diese erstrangige Sicherung sei mit der nie bewiesenen und unrichtigen Unterstellung einer allgemein geltenden Gütergemeinschaft unter Eheleuten, durch die auch ihre Güter in den Konkurs gezogen werden könnten, außer Acht gelassen worden.
AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B
Reichskammergericht, Teil I: A-B >> 2. Buchstabe B
1693 (1641-1696)
Enthaeltvermerke: Kläger: Agnes Hagen, Witwe des Adolf Büttinghausen, schwarzenberg. Oberamtsverwalter zu Gimborn, und Erben; die Vollmacht un-666 terschreibt für sie ihr Sohn Heinrich Büttinghausen, sayn-wittgenstein. Landrichter, Homburg an der Mark (Oberbergischer Kr.), (Bekl.) Beklagter: Gläubiger des Adolf und der Agnes Büttinghausen, (Kl.): unter anderen das Kloster Sion in Köln; Heinrich Leistenschneider, Bürger und Handelsmann, Siegen Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1691 - Subst. Lic. Roleman Prokuratoren (Bekl.): J(uris) C(onsul)tus Joan Eichrodt 1690 - Subst.: Lic. Johan Conrad Albrecht - Dr. Joh. Hen. Flender 1693 - Subst.: Lic. Johan Philip Nidderer Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Berg. Gericht zu Hückeswagen 1678-1681 - 2. Jül.- berg. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1681-1690 - 3. RKG 1693 (1641-1696) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Bd. 1: Schuldschein der Eheleute Büttinghausen für Leistenschneider über 104 Rtlr. für Verpflegung ihrer Söhne Wilhelm, Melchior, Adam und Heinrich und anderen Vorschuß, 1673 (30). Bd. 2: Rechnung der Steuerschulden des Amtsverwalters Büttinghausen für seine Höfe Eckenhausen, Platz- und Thomashausen (bei Hückeswagen) und Knefelsberg aus den Jahren 1666-1678 in Höhe von 87 Rtlr., die vor allen Gläubigern privilegium prioritatis haben (3-7). Obligation der Eheleute Büttinghausen für Obrist Andreas Stael von Holstein über 700 Rtlr., 1655 (10-14). Obligation derselben für den kurpfälz. Rat Balthasar Schmidt von Schmittefeld als Miterbe des Obristen Stael über 300 Rtlr., 1658 (15- 20). Obligation derselben für denselben betr. die beiden bisher. Obligationen von insges. 1000 Rtlr. , 1665 (21-23). Verpfändung ihres Erbgutes Eckenhausen durch die Eheleute Büttinghausen an Konrad Westhoven, Handelsmann zu Köln, 1648 (25-32). Zwei weitere Obligationen, 1660 und 1678 (34-43). Von Büttinghausen aufgestellter Status cassae Gimbornensis vom 7. Sept. 1663 bis 1667, mit einem Minusbetrag von 3582 Rtlr. (72-77). Verpfändung des Gutes Knefelsberg im Kirchspiel Hückeswagen, 1675 (93-99). Schneiderrechnun-667 gen des Johannes Eßingh, 1658-1671 (169-187). Bericht des Landmessers Peter Scharwechter über die Vermessung des Eckenhauser, Platz- und Thomashauser Hofes, 1679 (191-198). Reparaturkosten und Abgaben des Eckenhauser Hofes (198-201). Rechnung des büttinghausenschen Knechts Johann Knachen über 30 Rtlr. Arbeitslohn aus den Jahren 1671-1679 (204f.). Forderung des ehemal. Büttinghausenschen Knechts Bernhard Müller über 219 Rtlr. (237-240). Steuer- und Schatzzahlung der Pächterin des Hofes zu Eckenhausen, Witwe des Peter auf der Weiden, 1679 (264-267). Testament des Konrad Westhoven zu Köln, 1675 (277-293). Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 59 Bl., lose; Q 1-6, 8, 9, 15 Beilagen prod. zwischen 23. Okt. 1693 und 29. Jan. 1696; Bd. 2: 8 cm, 505 Bl., geb. = Q 7.
Diverse Registraturbildner
Sachakte
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
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Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:14 MEZ