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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 2. März 1993 - 30.
März 1993)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1993
enthält: 44. Plenarsitung - 02.03.1993
- Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum zweigleisigenAusbau der Stadtbahnstrecke Neureut-Eggenstein
- Kommunalstatistiksatzung
- Auftragsvergabe für die Beschaffung Büchern für Karlsruher Schulen im Rahmen der Lernmittelfreiheit
- Bebauungsplan "Industriegebiet Breit - 3. Änderung und Erweiterung" in Karlsruhe Durlach: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugestzbuches
- Bebauungsplan "Bulach - Mittelfeld, 2. Änderung": Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugestzbuches
- Bebauungsplan "Kornblumen-, Stumpf-, Haid-und-Neu-Straße - 2. Änderung": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugestzbuches
- Vertrag mit der DSD GmbH, Bonn:
Abschluss eines Gesellschaftsvertrages über die Bildung der Gesellschaft für Wertstoffrecycling Karlsruhe mbH (GWK);
Abschluss eines Vertrages über das Einsammeln (und Transportieren) von Wertstoffen aus Verkaufsverpackungen i. S. der Verpakungsverordnung (Sammelvertrag) zwischen der Stadt Karlsruhe und der GWK;
Bekanntgabe eines Vertrages über das Sortieren von Wertstoffen aus Verkaufsverpackung i. S. der Verpakungsverordnung (Sortiervertrag) zwischen Recyclinganlage Karlsruhe GmbH und der GWK;
Bekanntgabe eines Sammel- und Transportvertrages über Verkaufsverpackungen aus Glas zwischen der KALAG Lagerhaus- und Speditionsgesellschaft mbH, Karlsruhe und der GWK;
Bekanntgabe eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Umweltservice Südwest Entsorgungsgesellschaft mbH (USEG) und der GWK
dazu: Antrag StR Günther Rüssel, Robert Mürb, Hilde Willmann, Marianne Faßbender (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Gestaltung der Sammelcontainer für Wertstoffe
dazu: Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Dr. Dieter Köhnlein, Dr. Michael Kuntze, Doris Baitinger, Dr. Ursula Ringelmann (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion: Abholung der Wertstofftonnen und Aktualisierung der Zahlen zum Müllaufkommen nach Einführung des DSD
dazu: Antrag: StR Günther Rüssel, Manfred Bilger, Hans-Michael Bender (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Altpapiersammlungen durch Vereine und Organisationenin Karlsruhe
dazu: Anfrage StR Rolf Büche (pl): Entsorgung verbrauchter Batterien druch die Stadt Karlsruhe
dazu: Anfrage StR Rolf Büche (pl): Teilweise Müllentsorgung der Fast-Food-Lokale über öffentlich installierte Abfallbehälter
dazu: Änderungsantrag StR Harry Block (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion vom 20.02.1993 und 02.03. 1993
- Neufassung des Vertrages über die Sortierung und Vermarktung der im Stadtgebiet eingesammelten Wertstoffe
dazu: Änderungsantrag StR Harry Block (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
- Antrag StR Dr. Rolf Funck (FDP) sowie FDP-Gemeinderatsfraktion: 150 Jahre Badische Revolution 1848
- Konzept für eine Fahrradstation am Hauptbahnhof Karlsruhe
dazu: Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Dr. Dieter Köhnlein, Dr. Michael Kuntze, Doris Baitinger, Dr. Ursula Ringelmann (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion
dazu: Antrag StR Günther Rüssel, Prof. Robert Mürb, Dr. Klaus Heilgeist, Heinz Vogel, Ingrid Kosian (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
dazu: Anfrage des StR Harald Paulitz (ÖDP)
- Künstler auf dem IWKA-Gelände
dazu: Antrag StR Dr. Heinrich Maul, Frithjof Kessel (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion
dazu: Anfrage StR Günther Rüssel, Wolfram Jäger, August Vogel (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
dazu: Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP)
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Rauchverbot in sämtlichen öffentlichen städtischen Räumen
- Anfrage StR Harry Block (GL): Bodenverunreinigung/Wasserschadstoffe auf dem Gelände der ehemaligen IWKA
- Anfrage StR Harry Block (GL): Schadstoffemissionen der Raffinerien in Karlsruhe und Wörth
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): bebauungsplanänderung "Heide-Nord" in Karlsruhe-Neureut
- Anfrage StR Irmtraud kaiser (SPD): Verlängerung der Straßenbahnlinie 5
- Anfrage StR Hubert Buchmüller (CDU): Überplanung der "Holzsiedlung"
- Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Anfrage StR Günther Rüssel (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Namensänderung Karlsruher Gastronomiebetriebe
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Umweltberatung in Karlsruhe
- Anfrage StR Alexander Schwarzer (FDP): Ablösung von Parkplätzen im Innenstadtbereich
- Anfrage StR Alexander Schwarzer (FDP): Beschleunigung der Straßenbahnlinien 3 und 4 zwischen Hauptfriedhof und Berliner Platz
45. Plenarsitzung - 30.03.1993
- Regional- und Funktionalreform des Landes
- Neubesetzung des Aufsichtsrats der Arbeitsförderungsbetriebe
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle, I. Teil - Ergänzung": Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Bebauungsplan "Fritschlach - Abschnitt Gartenhausgebiet", Stadtteil Daxlanden: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Satzung über die einstweilige Sicherstellung von Grünbeständen (Biotopen) im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes "Fritschlach - Abschnitt Gartenhausgebiet"
- Ausschreibung Ideen- und Realisierungswettbewerb Bundesgartenschau Karlsruhe 2001, Stadtteilpark Südost
dazu: Anfrage StR Harald Paulitz (ÖDP): Diskussion über die Bundesgartenschau und das städtebauliche Konzept zu Entwicklung der Südoststadt
dazu: Änderungsantrag StR Günter Fischer (SPD) sowie SPD-Gemeinderatsfraktion:
- Projektentscheidung ZKM - Hallenbau A
dazu: Änderungsantrag StR Ulrich Schuhmacher, Monika Knoche (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
- Preisgestaltung in den städtischen Hallen- und Freibädern
dazu: Änderungsantrag StR Renate Rastätter (GL) sowie GL-Gemeinderatsfraktion
- U-Strab - Vergabe des Auftrags für Ingenieurleistungen
- Antrag StR Günther Rüssel, August Vogel, Hans-Michael Bender (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Karlsruher Bücherschau
- Anfrage StR Harry Block (GL): Kirchliches Glockenläuten - nächtliches Zeitschlagen unter Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm
- Anfrage StR Günther Rüssel (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion: Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg
- Anfrage StR Harry Block (GL): Belastbareit der Tribünenkonstruktion im Wildparkstadion
- Anfrage StR Dr. Heinrich Maul, Hans Pfalzgraf, Willi Dauth, Günter Fischer (SPD): Straßenbahnführung Durlach - Wolfartsweier
- Anfrage StR Rolf Büche (pl): Auswirkungen der Mittelkürzung für Städtebauförderung
- Anfrage StR Annelie Weber, Georg Nitzschke (SPD): Grenzen des Stadtteils Oberreut
- Anfrage StR Harry Block (GL): Impfvorsorge der Bevölkerung gegen Kinderlähmung
- Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse:
30. Sitzung Ausschuss für das Klinikum und das Gesundheitswesen: Besetzung der Stelle einer Patientenfürsprecherin im städt. Klinikum ab 01.04.1993 mit Frau Ruth Buchenau
29. Sitzung Werkausschuss: Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage eines Fernwirk- und Leitstellensystem für den Versorgungsbereich Wasser an dire Firma AEG/Schuster; Vergabe der Aufträge zu Beschaffung der im Jahre 1993 im Bereich der Stadt Karlsruhe benötigten Kraftfahrzeuge
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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