Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L890062/102

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung

Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1989

25. Oktober 1989

Tagesordnung
1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter
2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU
3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang
5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)
7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911);

1:35:00; 1'35

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Haasis, Heinrich; Verwaltungsbeamter, Bürgermeister, Landrat, Abgeordneter, 1945-

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