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21. Sitzung, 4. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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03.03.1961
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 16.12.1960. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 03. 02. 1961 gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 Landkreisordnung betr. Wahl eines Mitgliedes bzw. Stellvertreters für Kreisausschuss, Beschlussausschuss und Kreiswahlausschuss an Stelle der aus dem Kreistag ausgeschiedenen Abgeordneten Schlüter - SPD -. 4. Wahlen: a) Neuwahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Alme, umfassend die Gemeinden Alme und Wülfte. b) Neuwahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Scharfenberg, umfassend die Gemeinden Scharfenberg und Rixen. 5. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Gemarkung Siedlinghausen. 6. Erhöhung der Vergütung des Leiters der Tbc.-Fürsorgestelle. - 7. Verwendung der Überschüsse der Kreissparkasse Brilon für das Kalenderjahr 1959. 8. Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Hamm über die Beteiligung des Chemischen Untersuchungsamtes der Staat Hamm an der Überwachung des Verkehrs- mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. 9. Übernahme von Gemeindestraßen mit über- und zwischenörtlicher Verkehrsbedeutung auf den Kreis. 10. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 1. Anschaffung eines Lkw. für die Kreisschlauchpflege - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Haushaltsstelle 711.980 gem. § 95 G0 in \. Verbindung mit § 42 LYIO. 2. Ausstattung der neu zu eröffnenden Handelsschulklasse an der Kreisberufsschule - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Haushaltsstelle 246.980 gem. § 93 G0 in Verbindung mit § LKrO. 3. Antrag der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft e. V., Ortsgruppe Niedermarsberg, auf Gewährung eines Zuschusses zur Errichtung einer Rettungsstation am Diemelsee - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 93 G0 in Verbindung mit § 42 LKrO. Nichtöffentliche Sitzung: a) Personalangelegenheiten: aa) Neubesetzung der zweiten Medizinalratsstelle beim Gesundheitsamt. bb) Anrechnung der im Angestelltenverhältnis verbrachten Dienstzeiten des Kreishauptsekretärs Josef Boeddicker auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit. cc) Zahlung einer Zulage an die Vorstandsmitglieder der Kreissparkasse (Assmuth und Jakobi) b) Grundstücksangelegenheiten: Baulicher Zustand des Kreishauses.
Akten
Kreistag und Ausschüsse
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
