Record

Bundesarchiv, BArch B 106/99741

Aktenzeichen: 139 221/02

BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 139 Kommunalwesen >> 139 2* Kommunalpolitische Ausschüsse und Organisationen >> Arbeitskreis III (Kommunale Angelegenheiten) der Arbeitsgemeinschaft >> Unterausschuss "Kommunale Finanzen"

1976-1978

Enthält u.a.:
Auswirkungen der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen.;
Bund und Länder Arbeitskreis zur Vereinfachung der Zuwendungsvorschriften des Bundes und der Länder ("Koch-Arbeitskreis").;
Förderung kommunaler Investitionen nach dem Städtebauförderungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bewilligungszeiträume).;
Rechtsnatur und Durchsetzbarkeit der Verdienstordnung für Bauleistungen (VOB) im kommunalen Bereich.;
Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, hier: Festsetzung der Höchstbeträge (Bemessungssockel) und Bestimmung der ab 1979 für die Ermittlung der Schlüsselzahlen maßgebenden Bundesstatistiken.;
Entwurf eines Judendhilfegesetzes.;
Entwurf eines Vierten Gesetztes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.;
Abgrenzung der Aufgaben zwischen den Unterausschüssen "kommunale Finanzen" und "Kommunale Wirtschaft".
Herbesatzvorschriften.;
Vorschläge für ein ländereinheitliches Vorgehen bei der Prüfung defizitärer Haushaltspläne.

Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: O II 2 (1978)

Schriftgut

deutsch

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

30.01.2024, 2:16 PM CET