Inhalt und Bewertung
Organisation der Spruchkammern und der Spruchkammerverfahren; Personal; einzelne Verfahren und Verfahrensgruppen (u.a. besondere Einzelfälle, Internierte, Meldebogenfälschungen, Entscheidungen über Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezüge), Statistik, Verkehr mit der Militärregierung
Vorbemerkung: Das Gesetz Nr. 104 der amerikanischen Militärregierung zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 sah im Bereich der US-Zone die Bildung von Ministerien für politische Befreiung vor. Sie hatten das Gesetz, d.h. die Entnazifizierung mit Hilfe von Spruchkammerverfahren, durchzuführen (Abs. 23). In Württemberg-Baden erhielt zunächst ein Staatssekretariat für Sonderaufgaben die Funktionen dieses Ministeriums (Verf. Nr. 108 vom 21. März 1946, RBl. S. 155), es war gegenüber der Landesbezirksverwaltung Baden weisungsbefugt, konnte dem Präsidenten des Landesbezirks Baden aber auch Aufgaben übertragen (§ 3 und 4). Im August 1946 wurde das Staatssekretariat in ein Ministerium umgewandelt, dessen "Ministerialabteilung Baden" im April 1947 in Karlsruhe seine Tätigkeit aufnahm. Die Spruchkammern arbeiteten bis zum Oktober 1948, danach übernahmen für Nordbaden die Zentralspruch- bzw. Zentralberufungskammer Karlsruhe die unerledigten Fälle. Das Ministerium trat am 30. September 1948 "in Abwicklung": die Ministerialabteilung Baden unterstand jetzt als "Außenstelle Karlsruhe" einer sog. Kopfstelle im Staatsministerium, bis mit der endgültigen Aufhebung des Befreiungsministeriums (VO vom 18. September 1950) das Innenministerium für die weitere Abwicklung zuständig wurde. Mit dem Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung vom 13. Juli 1953 ging auch die Tätigkeit der Spruchkammern zu Ende. Die Akten der Ministerialabteilung Baden gelangten in mehreren Einlieferungen an das Generallandesarchiv: 1951 über das Staatsarchiv Ludwigsburg, 1954 über das Justizministerium - beide Zugänge erhielten keine Signaturen, da die Akten vorläufig als Altregistraturgut der Zentralspruchkammer Karlsruhe betrachtet wurden -, 1988 schließlich über das Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Die beiden älteren Zugänge wurden zunächst als unverzeichneter Anhang der Beständegruppe 465 a Spruchkammern Nordbaden angereiht und erhielten erst mit der vorliegenden Verzeichnung die Bestandssignatur 551. Die Laufzeit des neu gebildeten Bestandes reicht in die Anfänge der Auftragsverwaltung durch den Präsidenten des Landesbezirks Baden zurück und endet 1950 mit dem Schriftgut der "Außenstelle Karlsruhe" (s.o.). Das Schriftgut vor 1945 beschränkt sich auf Material zur Organisation von Gestapo und NSDAP (ab 1936). Der größte Teil der Sachakte bezieht sich auf die Auslegung des Befreiungsgesetzes, die Organisation der Spruchkammern, die Beteiligung der politischen Parteien bei deren Besetzung, Verfahrensstatistik und Einzelverfahren, Personalstand und Unterbringung der Spruchkammerbediensteten in anderen Dienststellen entsprechend dem Gesetz Nr. 917 des Länderrats vom 10. März 1948, dem sog. Sicherungsgesetz. Der kleinere Teil besteht aus Schriftverkehr mit der Militärregierung; er behandelt hauptsächlich deren Rolle als Berufungsinstanz und ihre Kompetenz, Arbeitsgenehmigungen bzw. -verbote zu erteilen. Die Akten (bisher GLA 551, 3 lfd. m, bzw. GLA 551 Zugang 1988-8, 2 lfd. m) wurden im Frühjahr 1988 durch die Volontäre Dr. Francis X. S. Kyewalyanga bzw. Frau Hanna Jüngling unter Anleitung von Dr. Krimm verzeichnet, die Stammblätter der Spruchkammerbediensteten (bisher GLA 551, 4 lfd. m) im Sommer 1989 durch Herbert Kersting. Die Endredaktion lag bei Frau Barbara Vogler und Herbert Kersting. Die Reinschrift des Repertoriums fertigte Frau Hessler. Neben der Ministerialabteilung Baden hatte eine zweite Außenstelle des Ministeriums ihren Sitz in Karlsruhe, die organisatorisch aber der Abteilung Interniertenlager zugehörte. Die Akten dieser Provenienz bilden heute den Bestand 552 (s. eigenes Repertorium). Karlsruhe, im November 1990 Dr. Konrad Krimm
