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05.03.02.02.01 Oberste Gerichte
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Die Obergerichte stellen die oberste gerichtliche Instanz auf Landesebene dar. Bei ihnen können Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der unteren Instanzen eingelegt werden. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit nimmt das Oberlandesgericht Dresden diese Funktion wahr, für die jeweiligen Fachgerichte erfüllen das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen, das Sächsische Landesarbeitsgericht und das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz diese Aufgabe. Neben der Rechtsprechung sind die Obersten Gerichte auch für umfangreiche Verwaltungsaufgaben zuständig. Die Präsidenten der Obersten Gerichte üben die Dienstaufsicht über die Gerichte ihres Bezirks aus.
Das Oberlandesgericht Dresden besteht seit 1992 und wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in Strafsenate und Zivilsenate für die verschiedenen Rechtsgebiete. Weiter sind hier das Landesberufsgericht für die Heilberufe, der Dienstgerichtshof für Richter, das Disziplinargericht für Notare sowie der Anwaltsgerichtshof errichtet. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen verhandelt v. a. Streitfälle, bei denen die öffentliche Verwaltung Klagegegner ist.
Das Landesarbeitsgericht Chemnitz verhandelt in zweiter Instanz u. a. Fragen von Streik und Aussperrung, Betriebsverfassung und Tarifverträgen. Das Landessozialgericht Chemnitz beschäftigt sich mit Streitigkeiten im Vollzug der gesetzlichen Sozialversicherung.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
