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421 Schiedsstelle für Arbeitsrecht an der TU Chemnitz (Bestand)
Technische Universität Chemnitz. Universitätsarchiv
Archival holding
421
Universitätsarchiv Chemnitz (Archivtektonik) >> Bestände ab 1990/92
1990-2006
1. Verwaltungsgeschichte/Biographie: Durch Gesetz vom 29.06.1990 wurden an den jeweiligen Einrichtungen Schiedsstellen für Arbeitsrecht eingerichtet. Dieses Gesetz galt nach Einigungsvertrag auch nach dem 03.10.1990 weiter, bis durch Gesetz vom 20.12.1991 die Außerkraftsetzung des genannten Gesetzes verkündet wurde. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle war ab 19.11.1990 arbeitsfähig. Bis dahin wurden die Verfahren der schon gegründeten Schiedsstelle in der Kanzlei von Dr. Daute abgewickelt. Bis zum 31.12.1992 eingeleitete Verfahren sollten nach diesem Gesetz weiter von der Schiedsstelle betrieben werden.
Die Schiedsstelle unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. jur. Rolf Daute war mit je 2 Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite besetzt. Die Arbeitnehmervertreter waren die Herren Lissner und Dr. Scholz, auf Arbeitgeberseite waren dies die Herren Dr. Blaudeck und Grundschock. Ende 1992 wurden die Mehrzahl der Fälle an das Arbeitsgericht Chemnitz zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Im Dezember 2005 wurden durch Dr. Wolfgang Lißner Unterlagen der Schiedsstelle an der TU Chemnitz zu Arbeitsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Einigungsvertrages abgegeben. Die Unterlagen umfassen v.a. Verfahrensakten zu Klagen gegen ausgesprochene Kündigungen nach Einigungsvertrag.
Stephan Luther, Januar 2006
