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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170028/204

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017

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16. Februar 2017

Von "Selbstbedienungsladen" und "Abkassieren" ist die Rede. Nach heftiger Kritik wurden die neuen Pläne für die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten nun vorerst gestoppt.
Dass Bürger sich empören, wenn Politiker sich mehr Geld verordnen, das ist nicht neu. Wenn aber die Parteispitzen von SPD und Grünen auf Abstand zur eigenen Fraktion im Landtag gehen, dann muss etwas schief gegangen sein. Die jeweiligen Landesvorsitzenden zeigen Unverständnis für die Reform der Altersversorgung, der ihre Fraktionen zugestimmt haben.
Zum Hintergrund: Der Landtag hat am vergangenen Freitag beschlossen, dass die Abgeordneten künftig wählen können, ob sie weiter privat für ihre Rente vorsorgen wollen, oder - wie Beamte - automatisch Anrecht auf eine Pension haben. Pikant daran: Was jetzt wieder gelten sollte, war erst zum Beginn der vergangenen Sitzungsperiode geändert worden. Seit 2011 hatten neue Abgeordnete keinen Pensionsanspruch mehr, sondern sie sollten privat für ihre Rente vorsorgen. Sie erhielten dafür höhere Bezüge und einen Zuschuss. Damals feierten die Landespolitiker das Modell als volksnah. Jetzt die Rolle rückwärts. Die aber wohl auch noch nicht endgültig ist. Denn Dienstagnachmittag verkündeten die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP, der Beschluss von vor wenigen Tagen werde erst einmal auf Eis gelegt und einer Expertenkommission übergeben.
Gast im Studio: Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

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Arnim, Hans Herbert von; Jurist, Volkswirt, 1939-
Reinhart, Wolfgang; Politiker, Abgeordneter, Jurist, Minister, Fachanwalt, 1956-
Sänze, Emil; Politiker, Abgeordneter, Unternehmer, 1950-
Schwarz, Andreas; Politiker, Abgeordneter, Wirtschaftsjurist, 1979-

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