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Vorlagen an den Reichsrat Aug. 1919 - Juli 1933
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Reichskanzlei >> R 43 I Reichskanzlei >> A. Betreffserien in der Ordnung des Aktenplans >> Reichsrat (1919 - 1934)
1919 - 1933
Enthält:
Wiederholte Vorlage von Gesetzentwürfen an den Reichsrat nach Auflösung des Reichstages
1924 - 1931
Geheimhaltung von Reichsratsvorlagen
1926
Zuziehung des Reichsrats bei Initiativgesetzen aus dem Reichstag
1928
Parlamentarische Behandlung des Finanzprogramms der Reichsregierung, Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung
1929 - 1930
Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Reichsrates durch die Reichsregierung, u.a. Eingabe des Reichsrates
Jan. - Feb. 1930
Beteiligung des Reichsrats bei bedeutenden Maßnahmen der Reichsregierung (Notverordnungen)
1931