Record

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 302 Bü 471

Justizministerium II >> 1. Generalakten >> 1.32 Gerichtsstand

1849-1858, 1872, 1877, 1883

Enthält u. a.:
Abgrenzung der Zuständigkeit der militärischen und zivilen Gerichtsbarkeit
Darin:
1. Anfrage des württembergischen Gesandten bei der Bundesversammlung vom 6. September 1851 betr. einen Antrag der Militärkommission zur Festlegung der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für sämtliche von Angehörigen von für Bundeszwecke zusammengezogenen Truppen begangene Verbrechen,
Qu. 84;
2. 1855 gefertigte Übersicht über die zu einem privilegierten Gerichtsstand nach Artikel XIV der Bundesakte berechtigten reichsritterschaftlichen Familien in Württemberg, Qu. 122c;
3. Gedruckter Gesetzentwurf vom 17. September 1857 betr. den privilegierten Gerichtsstand für die Mitglieder des königl. Hauses, die Standesherren, den Fiskus und die Kron- und Hofdomänen, Qu. 142;
4. Gedruckter Bericht der Justizkommission der Kammer der Abgeordneten vom 28. Juni 1858 über den Gesetzentwurf betr. die Wiedereinführung der befreiten Gerichtsstände, Qu. 150;
5. Zweitabschrift einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes von Bayern über eine Beschwerde des Grafen von Giech betr. dessen befreiter Gerichtsstand bei einer Untersuchung wegen Vergehens gegen die Pressegesetze, Qu. 151;
6. Auszug aus dem "Beobachter" Nr. 142 vom 20. Juni 1855,
Qu. 158a;
7. Verzeichnis der über die Rechtsverhältnisse des hohen Adels in Württemberg erlassenen königl. Deklarationen udn Angaben der Stellen im Regierungsblatt, an denen sie abgedruckt sind, Qu. 158c;
8. Bericht der Justizgesetzgebungskommission der Kammer der Abgeordneten vom 5. Juni 1855 über den Gesetzesentwurf betr. den befreiten Gerichtsstand, Qu. 160;
9. Protokolle der Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten von der 293. Sitzung am 11. Juni 1855 bis zur 298. Sitzung am 18. Juni 1855, Qu. 160;
10. Bericht der Justizgesetzgebungskommission der Kammer der Abgeordneten vom 1. August 1855 über die abweichenden Beschlüsse der Kammer der Standesherren über den Gesetzesentwurf betr. den befreiten Gerichtsstand, Qu. 160;
11. Bericht der Justizgebungskommission der Kammer der Standesherren vom 3. März 1855 über den Gesetzentwurf betr. den befreiten Gerichtsstand, Qu. 161;
12. Protokolle der Verhandlungen der Kammer der Standesherren von der 108. Sitzung m 9. März 1855 und der 124. Sitzung am 4. Juli 1855, Qu. 161;
13. Bericht der Justizgesetzgebungskommission der Kammer der Standesherren vom 4. Juli 1855 über die Beschlüsse der Kammer der Abgeordneten zu dem Gesetzentwurf betr. den befreiten Gerichtsstand, Qu. 161;
14. Gedruckter Gesetzentwurf über die staatsrechtlichen Verhältnisse der standesherrlichen und ritterschaftlichen Familien, Qu. 162;
15. Bericht des württembergischen Gesandten in Bayern vom 13. November 1857 über eine Entscheidung des bayerischen Oberappellationsgerichtes bezüglich des privilegierten Gerichtsstandes der Standesherren und Zweitabschrift des Urteils mit Urteilsbegründung, Qu. 193.
Alte Sign.: Gen. Gerichtsstand XCV, Fasz. 30

1 Bü, Qu. 1-162 m. L.

Archivale

Giech, Franz Friedrich Carl von; Publizist, Politiker, 1795-1863

Bayern

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 302 Justizministerium II

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20.01.2023, 4:49 PM CET