Handakt Rundfunkvolksbegehren (Band 3)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
NL Seidl Alfred, BayHStA, NL Seidl Alfred 194
NL Seidl Alfred Nachlass Seidl, Alfred
Nachlass Seidl, Alfred >> 4. Politische Stellungnahmen >> 4.2. Rundfunkgesetz
1971-1973
Enthält v.a.: Theodor Maunz, Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit des durch Volksbegehren verlangten Art. 111a der Bayerischen Verfassung mit übergeordneten Rechtssätzen (28.9.1972); Protokolle über gemeinsame Sitzungen des Ausschusses für Kulturpolitik und des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Senats; Kabelfernsehen; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in der Meinungsverschiedenheit zwischen der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion der CSU bezüglich der Änderung des Rundfunkgesetzes; Sitzungsprotokoll des Ausschusses für kulturpolitische Fragen des Bayerischen Landtags; Roman Herzog, Rechtsgutachten zu Verfahrensfragen im Zusammenhang mit einem auf Verfassungsänderung gerichteten Volksbegehren (Art. 74 und 75 Bayerische Verfassung) (1972); Korrespondenz mit Franz Josef Strauß; Klage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagsmehrheit wegen der Änderung des Rundfunkgesetzes (Kopie)
Nachlass Seidl, Alfred
Amtsbücher / Akten
ger
Medium: A = Analoges Archivalie
Maunz, Theodor
Herzog, Roman
Strauß, Franz Josef

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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03.04.2025, 13:31 MESZ
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