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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691001/604

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Februar

15. Februar 1969

(O-Ton) Rolf Schoeck, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Etatberatungen in einer Zeit, in der parlamentarische Regierungsweise wie noch nie in Frage gestellt wird / Öffentliche Kritik, selbstkritische Überprüfung und Mängeln abhelfen / Adäquate Parlamentsarbeit in bisheriger traditioneller Weise nicht mehr zu bewältigen / Gestellte Aufgaben wahrnehmen, Aufgabenkreis nicht erweitern / Parlament von wachsender Zahl an Individualforderungen fast erdrückt / (2'52)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, früherer Finanzminister von Baden-Württemberg: Erfüllt der Landtag noch in vollem Umfang seinen Verfassungsauftrag? / Gesetzgebungsinitiative immer stärker auf Landesregierung übergegangen / Gesetzentwürfe des Parlaments von Ministerialbürokratie oft wesentlich verändert / Kontrolle der Durchführung der Gesetze wegen der Größe des Verwaltungsapparats immer schwieriger / Dazu noch Imageverlust des Parlaments / (2'05)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., MdL, FDP, Pforzheim: Die Beratung des Landtagsetats sollte an erster Stelle der Einzeletats erfolgen / Abgeordnete sind keine Honoratioren mehr / Passionierte Wachsamkeit gegenüber der vollziehenden Gewalt: Sachkenntnisse, Kenntnisse der Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung, Bewußtsein eigener Unabhängigkeit, Vergleich mit politischen Normen und Maßstäben / Eine Gewissenserforschung ist am Platze / Ort der Landespolitik ist der Landtag / (3'16)
(O-Ton) Werner Kuhnt, MdL, NPD, Nürtingen: Die Klimaanlage des Landtags / Auch das Klima des Hauses sollte nach dem Einzug einer neuen Fraktion reguliert werden / (1'00)

0:10:28; 0'10

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Angstmann, Kurt; Ingenieur, Politiker, 1915-1978
Brandenburg, Johann Peter; Jurist, Bürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1905-1977
Kuhnt, Werner; Politiker, 1911-2000

Baden-Württemberg; Haushalt 1969
Baden-Württemberg; Landtag

Gesetzgebung
Verfassung: Gewalten: Exekutive
Verwaltung

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