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Letzte Beratung des baden-württembergischen Staatshaushalts 1969: Parlament diskutiert über sich selbst
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691001/604
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Februar
15. Februar 1969
(O-Ton) Rolf Schoeck, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Etatberatungen in einer Zeit, in der parlamentarische Regierungsweise wie noch nie in Frage gestellt wird / Öffentliche Kritik, selbstkritische Überprüfung und Mängeln abhelfen / Adäquate Parlamentsarbeit in bisheriger traditioneller Weise nicht mehr zu bewältigen / Gestellte Aufgaben wahrnehmen, Aufgabenkreis nicht erweitern / Parlament von wachsender Zahl an Individualforderungen fast erdrückt / (2'52)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, früherer Finanzminister von Baden-Württemberg: Erfüllt der Landtag noch in vollem Umfang seinen Verfassungsauftrag? / Gesetzgebungsinitiative immer stärker auf Landesregierung übergegangen / Gesetzentwürfe des Parlaments von Ministerialbürokratie oft wesentlich verändert / Kontrolle der Durchführung der Gesetze wegen der Größe des Verwaltungsapparats immer schwieriger / Dazu noch Imageverlust des Parlaments / (2'05)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., MdL, FDP, Pforzheim: Die Beratung des Landtagsetats sollte an erster Stelle der Einzeletats erfolgen / Abgeordnete sind keine Honoratioren mehr / Passionierte Wachsamkeit gegenüber der vollziehenden Gewalt: Sachkenntnisse, Kenntnisse der Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung, Bewußtsein eigener Unabhängigkeit, Vergleich mit politischen Normen und Maßstäben / Eine Gewissenserforschung ist am Platze / Ort der Landespolitik ist der Landtag / (3'16)
(O-Ton) Werner Kuhnt, MdL, NPD, Nürtingen: Die Klimaanlage des Landtags / Auch das Klima des Hauses sollte nach dem Einzug einer neuen Fraktion reguliert werden / (1'00)
0:10:28; 0'10
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
