50. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L900052/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1990
19.07.1990, 10:00
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992
- Drucksache 10/4005
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994
Haushaltsrede des Finanzministers
2. a) Aktuelle Debatte
- Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
b) Aktuelle Debatte
- Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz)
- Drucksache 10/3601
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG)
- Drucksache 10/3614
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3604
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung
- Drucksache 10/3702
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen
- Drucksache 10/3973
7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes
- Drucksache 10/1532
mit den Antworten der Landesregierung
- Drucksachen 10/1740, 10/2246
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen
- Drucksache 10/2613
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes
- Drucksache 10/2802
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1939
9. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Demokratisierung der Kammern für Heilberufe
- Drucksache 10/2219
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992
- Drucksache 10/4005
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994
Haushaltsrede des Finanzministers
2. a) Aktuelle Debatte
- Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
b) Aktuelle Debatte
- Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz)
- Drucksache 10/3601
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG)
- Drucksache 10/3614
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3604
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung
- Drucksache 10/3702
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen
- Drucksache 10/3973
7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes
- Drucksache 10/1532
mit den Antworten der Landesregierung
- Drucksachen 10/1740, 10/2246
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen
- Drucksache 10/2613
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes
- Drucksache 10/2802
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1939
9. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Demokratisierung der Kammern für Heilberufe
- Drucksache 10/2219
1:56:00; 1'56
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 10. Legislaturperiode
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:24 MEZ
Hierarchie
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