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7. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/004 DO L920026/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/004 Ton- und Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 11. Legislaturperiode 10. Juni 1992 - 20. Februar 1996: 1. - 81. Plenarsitzung
Ton- und Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 11. Legislaturperiode 10. Juni 1992 - 20. Februar 1996: 1. - 81. Plenarsitzung >> 1992
23.09.1992, 10:00
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Strategien gegen eine weitere Eskalation extremistischer Gewalttaten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Wahlen
a) Wahl der stellv. Mitglieder der Kommission nach Art. 10 GG
b) Herstellung des Einvernehmens zur Berufung sachverständiger Persönlichkeiten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
3. Änderung des Landtagsbeschlusses vom 01.07.1992 betr. Diätenkommission
- Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Republikaner, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 11/6
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zum europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
- Drucksache 11/221
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.07.1992
- Änderung der Bekanntmachung
- Drucksachen 11/215, 11/...
Berichterstatter: Abg.
7. Fragestunde
- Drucksache 11/467
8. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Verweigerung der Dauerbetriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim und daraus resultierende Konsequenzen
- Drucksache 11/275
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
9. a) Antrag der Fraktion Die Republikaner
- Aufhebung des Erlasses des Innenministeriums vom 12.08.1991
- Drucksache 11/359
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion Die Republikaner
- Abschiebung krimineller Asylbewerber
- Drucksache 11/431
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
10. Aktuelle Debatte
- Müllnotstand in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 03.09.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Rechnungseinheit und die Rahmen des Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
- Drucksachen 11/409, 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
12. Beschlussempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 11/468
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1992
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken in Ellwangen
- Drucksachen 11/247, 11/452
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 17.08.1992
- Verkauf des landeseigenen Gewerbebauplatzes Flurstück Nrn. 7773 und 7774 der Gemarkung Ludwigsburg
- Drucksachen 11/333, 11/453
Berichterstatter: Abg. List
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 17.08.1992
- Übereignung der "St. Eberhards-Kirche, Königstraße 7 in Stuttgart, an die katholische Kirchengemeinde St. Eberhard
- Drucksachen 11/334, 11/454
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.06.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
- Drucksachen 11/68, 11/442
Berichterstatter: Abg. Schmiedel
15.Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag des Verkehrsministeriums vom 20.08.1992
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt - eine Gemeinschaftsstrategie für eine dauerhaft "umweltgerechte Mobilität" (Bundesratsdrucksache Nr. 304/92)
- Drucksachen 11/338, 11/...
Berichterstatter: Abg. ... 16. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 10.09.1992, Az.: GR 1/92
- Normenkontrollverfahren von Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE, und der Fraktion der FDP/DVP betr. Privatschulgesetz
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 07.04.1992, Az.: GR 2/92
- Normenkontrollverfahren des Neckar-Odenwald-Kreises betr. Regelungen des FAG zur Kommunalisierung der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes beim landratsamt als Untere Verwaltungsbehörde
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 21.04.1992, Az.: GR 3/92
- Normenkontrollverfahren des Landkreises Konstanz betr. Regelungen des FAG zum Sozial- und Jugendhilfeausgleich
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.1992, Az.: 2 BvH 3/92
- Verfassungsgerichtsliches Verfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Thüringer Landtags wegen Besetzung des Rundfunkrats des MDR
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1992, Az.: 2 BvR 756/90
- Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtübertragbarkeit der Altersrente nach dem Niedersächsischen Abgeordnetenentschädigungsgesetz
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.1992, Az.: 1 BvR 565/91
- Verfassungsbeschwerde wegen des Bebauungsplans 07 A/19 "Götzenturmpark" der Stadt Heilbronn
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsministeriums vom 16.08.1992
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundesratsdrucksache 501/92
- Drucksache 11/...
Berichterstatter: Abg. ...
18. Beschlussempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 11/89, 11/225, 11/313, 11/426, 11/427, 11/428, 11/429, 11/430
19. Kleine Anfrage
- Drucksachen 11/71, 11/93, 11/128, 11/172, 11/232, 11/236, 11/272, 11/273, 11/291, 11/293, 11/310, 11/314, 11/320, 11/323, 11/324, 11/325, 11/330, 11/339, 11/340, 11/341
20. Abgeordnetenbriefe
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.