Altkrs. SO, 1238

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1971

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 05.02.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Wohnungsbauförderung 1971. TOP 3: Kreiszuschuss für kommunale Gymnasien und Realschulen. TOP 4: Beihilfen des Kreises zu den Kosten neuer Schulgebäude und Turnhallen. TOP 5: Erweiterung der Ingenieurschule für Landbau, Soest - Bereitstellung eines kreiseigenen Grundstückes. TOP 6: Antrag des Wasser- und Bodenverbandes Recklinghausen auf Gewährung einer Beihilfe zu Belastungen aus Meliorationsmaßnahmen. TOP 7: Anschaffung einer Röntgeneinrichtung für das Kreisgesundheitsamt. TOP 8: Anschaffung eines Liegewagens für den Unfall- und Rettungsdienst des Kreises Soest. TOP 9: Antrag der Gemeinde Ense auf Aufstufung des Haarweges SO 58 zwischen Höingen und Niederense zur Kreisstraße. TOP 10: Beihilfe an den Verein zur Förderung spastisch Gelähmter und anderer Körperbehinderter e.V. im Kreise Soest zu den Kosten eines Übungsleiters. TOP 11: Beihilfeantrag der Sankt Petri-Kirchengemeinde Soest zu den Einrichtungskosten einer Altentagesstätte. TOP 12: Beihilfeantrag des Kreiscaritasverbandes Soest auf Bezuschussung von Erholungs- und Einkehrwochen für die Eltern behinderter Kinder. TOP 13: Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 14: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 15: Personalangelegenheiten. a) Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisbauinspektors zur Anstellung Georg Rohwetter. b) Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisassistenten zur Anstellung Karl-Heinz Jaspert. TOP 16: Vorschuss an den Eissportclub (ESC) Soest zur Anschaffung von Eishockey-Ausrüstung. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.03.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Antrag der Musikschule Soest auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung von Instrumenten für die musikalische Früherziehung. TOP 3: Antrag der Soester Stadtkantorei auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Konzertveranstaltungen des Jahres 1971. TOP 4: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines Zuschusses zu einem internationalen Graphiker-Symposium in Soest. TOP 5: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Umgestaltung und des Ausbaus des Burghofmuseums. TOP 6: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines Zuschusses zur Herausgabe eines Buches "Soest - Stimmen und Farben". TOP 7: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Weslarn auf Gewährung eines Zuschusses zu den Restaurierungsarbeiten an der Kirche Weslarn. TOP 8: Antrag des Spielmannszuges der Sankt Sebastian-Schützenbruderschaft Werl auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung von Musikinstrumenten. TOP 9: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten. TOP 10: Fortfall der Einkommensgrenze bei Geldgeschenken für Ehejubiläen. TOP 11: Verwendung des Überschusses des Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt Hamm. TOP 12: Über- beziehungsweise außerplanmäßige Ausgabe für die EDV. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.04.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Erlass einer Jagdsteuersatzung des Kreises Soest. TOP 3: Überplanmäßige Ausgaben im Straßenbau. TOP 3a: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Kreisberufsschule in Soest. TOP 4: Grundstücksgeschäfte des Kreises mit der Stadt Soest. - Verkauf des kreiseigenen Grundstückes am Senator-Schwartz-Ring und Erwerb des Grundstückes Soest, Hoher Weg 7. TOP 5: Genehmigung einer Zonengrenzlandfahrt des Kreisvertriebenenbeirates. TOP 6: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen gemäß § 48 Absatz 1 Kreisordnung. TOP 7: Vergabe von Bohrarbeiten an die Firma Stuckmann in Werl. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.04.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Neubau der gewerblich-technischen und allgemein gewerblich-hauswirtschaftlichen Berufsschule. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.05.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Förderung von Sportanlagen. a) Turnhalle des Eisenbahn Turn- und Sportvereins "Jahn" Soest. b) Schießstand des Sportschützenclubs Werl 1955 e.V. c) Gemeinde Ense - Umkleideräume der Sportplätze in Bremen, Höingen und Lüttringen. d) Gemeinde Ense - Sportplatzgelände in Bremen. e) Gemeinde Lippetal - Sportlerheim am Sportplatz Hultrop. f) Gemeinde Welver - Anlage eines Sportplatzes in Borgeln. g) Kanu-Club Wickede (Ruhr) e.V. - Erweiterung des Bootshauses. h) Gemeinde Wickede (Ruhr) - Wassererwärmungsanlage für das Freibad. TOP 3: Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten. a) Soester Turn-Verein von 1862 e.V. - Geräte für die Judo-Abteilung. b) Soester Turn-Verein von 1862 e.V. - Fechtsportgeräte. c) Eisenbahn Turn- und Sportverein "Jahn" Soest - Geräte für die Leichtathletik - Abteilung. d) Antrag des Kreissportbundes auf Übernahme der Kosten eines Übungsleiterlehrganges. TOP 5: Deutscher Jagdverband, Kreisgruppe Soest - Teilrückforderung einer Beihilfe. TOP 6: Übernahme des Diplom Volkswirts Karl-Heinz Kleine in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Kreisverwaltungsrat zur Anstellung. TOP 7: Beförderung des Kreisgartenbauinspektors Manfred Terbrüggen zum Kreisgartenbauoberinspektor. TOP 8: Beförderung des Kreissekretärs Paul Wohlmeiner zum Kreisobersekretär. TOP 9: Beförderung des Kreissekretärs Manfred Brill zum Kreisobersekretär. TOP 10: Übernahme in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Heinz-Bernhard Kemper, Gerhard Knocke). TOP 11: Kreismedizinalrat zur Anstellung Dr. Ernst-August Schönicke - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Überspringen des Eingangsamtes A 13 (Kreismedizinalrat) bei der Anstellung. TOP 12: Anstellung des Kreisassistenten zur Anstellung Hans-Werner Kaldewei und Ernennung zum Kreisassistenten. TOP 13: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Ernennung zu Kreisinspektoren zur Anstellung. TOP 14: Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen. TOP 15: Mietwohnungen des Kreises - Überprüfung der Mieten. TOP 16: Über- und außerplanmäßige Ausgaben für den Straßenbau. TOP 17: Kapitalerhöhung bei der AG Ruhr-Lippe-Eisenbahn. TOP 18: Bestellung eines weiteren Gutachters für den Gutachterausschuss beim Katasteramt. TOP 19: Genehmigung einer Zonengrenzlandfahrt des Kreisvertriebenenbeirates. TOP 20: Bekanntgabe des Antwortschreibens der SPD-Landtagsfraktion auf die Resolution des Kreistages zur Wohnungsbauförderung 1971. TOP 21: Antrag der Gemeinde Wickede (Ruhr) auf Gewährung eines Kreiszuschusses aus Wirtschaftsförderungsmitteln zur Erhaltung eines ortsansässigen Betriebes. TOP 22: Planmäßige Anstellung des Studienassessors a. e. b. Sch. Friedrich Schmidt-Wegener. TOP 23: Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.06.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Neubau einer Turnhalle für die Kreisberufsschule am Hattroper Weg. TOP 3: Aufstellung eines Landschaftspflegetrupps. TOP 4: Aufstufung der SO 58 zwischen Niederense und Höingen. TOP 5: Neubesetzung der Ausschüsse beim Ausgleichsamt. TOP 6: Wahlen ehrenamtlicher Mitglieder für den Musterungsausschuss, die Musterungskammer, für den Prüfungsausschuss und für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 7: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen der Gemeinden - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. a) Pflege und Unterhaltung der Grabstelle des früheren Landrats Fritsch. b) Besetzung der 5. Arztstelle beim Gesundheitsamt und Weiterbeschäftigung der Aushilfsärztin Frau Tan. c) Verkauf von Eissportartikeln im Eissportzentrum Möhnesee. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.07.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Bildung eines Kreistagsausschusses für Natur- und Umweltschutz. TOP 3: Förderung von Sportanlagen. a) Turn- und Sportverein Schwefe. b) Gemeinde Lippetal. c) Schützenverein Deiringsen - Schießgruppe. d) Gemeinde Wickede (Ruhr). e) Gemeinde Eickelborn. f) Gemeinde Welver. g) Stadt Soest. TOP 4: Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten. a) Deutsche Jugend Kultur "Grün-Weiß" Werl. b) Gemeinde Wickede (Ruhr). TOP 5: Beihilfen zu Sportveranstaltungen. a) Club Sportschießen, Soest. b) Beratung über Zuschüsse für Fahrten zu den Deutschen Meisterschaften. c) Eisenbahn- Turn- und Sportverein Jahn, Soest. d) Verbesserung der Akustik in der Turnhalle der Engelhard-Schule, Wickede (Ruhr). e) Gemeinde Möhnesee. TOP 6: Zuschuss zu den Kosten einer Gedenkstätte für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Ostönnen. TOP 7: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen über die Zustimmung zu Satzungen nach § 48 Absatz 1a Kreisordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 10.09.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Halbjahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 1971. TOP 3: Wahlen zum Verwaltungsbeirat der Vereinigten Elektrizitätswerke Dortmund. TOP 4: Aufnahme eines Darlehns von 2 Millionen DM bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. TOP 5: Antrag der Stadt Soest auf Erhöhung des Zuschusses zur Krankenpflegeschule des Stadtkrankenhauses. TOP 6: Antrag der Kreistierzüchtervereinigung auf Auszahlung der im Haushaltsplan bereitstehenden Förderungsgelder für das Rechnungsjahr 1971. TOP 7: Pferdeleistungsschau in Bad Sassendorf. TOP 8: Antrag der Kreis-Verkehrswacht Soest auf Gewährung eines Zuschusses zur Ausstattung der diesjährigen Lernanfänger im Kreise Soest mit reflektierenden Schärpen. TOP 9: Antrag der Gemeinde Eickelborn auf Gewährung einer Beihilfe aus Sportförderungsmitteln des Kreises zur Anlage des neuen Sportplatzes in Eickelborn. TOP 10: Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten für den Sportverein Deutsche Jugend Kultur Werl. TOP 11: Antrag des Vereins zur Förderung spastisch Gelähmter und anderer Körperbehinderter Soest auf Übernahme der Kosten für laufende Einzel- und Gruppengymnastikübungen. TOP 12: Berufung von Prüfern für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises Soest. TOP 13: Verzicht des Kreises auf die 5%ige Umsatzabgabe des Kantinenvereins - Antrag des Personalrates der Kreisverwaltung. TOP 14: Ernennung des Volksschullehrers Uwe Imgenberg, Sonderschule Eineckerholsen, zum Sonderschullehrer - Dringlichkeitsbeschluss. TOP 15: Übernahme des Verwaltungsangestellten Theodor Hülsbeck in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Kreisinspektor zur Anstellung. TOP 16: Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Werner Nölken als Kreisinspektor. TOP 17: Beförderung der Kreisassistentin Dagmar Hellemeister zur Kreissekretärin. TOP 18: Übernahme des Kreismedizinalrates zur Anstellung Dr. Ernst-August Schönicke in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum Kreismedizinalrat beziehungsweise Kreisobermedizinalrat. TOP 19: Übernahme des Kreisobersekretärs Paul Wohlmeiner in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes. TOP 20: Ausbau der Bundesstraße B 475 westlich von Oestinghausen. TOP 21: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen über die Zustimmung zu Satzungen nach § 48 Kreisordnung. TOP 22: Wohnungsbauprogramm 1972. Sitzung des Finanz- und Kreisausschusses vom 01.10.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Soest für das Rechnungsjahr 1971. TOP 3: Aufnahme eines Darlehns von 2 Millionen DM bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. TOP 4: Wegfall der staatlichen Trägerschaft für Gymnasien. TOP 5: Bericht über die finanzielle Situation der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 6: Antrag des Kreissekretärs Hans-Jürgen Eschen auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. TOP 7: Information zur Wohnungsbauförderung 1972. TOP 8: Anschaffung von Funkgeräten für das Kreisstraßenbauamt. Sitzung des Kreisausschusses vom 18.10.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Abnahme der Jahresrechnung 1970 und Entlastungserteilung. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.11.1971: TOP 1: Bestimmung einer Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Kreisstraßenbauprogramm 1972. TOP 3: Weiterer Ausbau der Kreisstraße 4745 Büecke - Arnsberger Straße; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. TOP 4: Bildung einer "Kleinen Baukommission". TOP 5: Kapitalerhöhung bei der AG Ruhr-Lippe Eisenbahnen - Ermächtigungen des Vertreters des Kreises zur Zustimmung in der Hauptversammlung gemäß § 20 (4) Kreisordnung / § 72 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. TOP 6: Kapitalerhöhung bei der Saline Bad Sassendorf GmbH - Moor- und Solbad. TOP 7: Beteiligung der Saline Bad Sassendorf GmbH - Moor- und Solbad - an den Bauvorhaben der Kosmotelgruppe (Immobilienfonds oder eigenes Bewegungsbad). TOP 8: Weisung an den Oberkreisdirektor zur Ausübung des Stimmrechts bei den in der nächsten Hauptversammlung der Westfälischen Landeseisenbahn AG zu fassenden Beschlüssen gemäß § 20 (4) Kreisordnung und § 72 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. TOP 9: Antrag des Kirchenvorstandes in Körbecke auf eine Beihilfe für das Sankt Josefs-Krankenhaus. TOP 10: Antrag des Sankt Ursula-Stiftes Werl auf Bewilligung einer Finanzhilfe zu den Umbaukosten einer Großturnhalle für das Mädchengymnasium und die Mädchenrealschule. TOP 11: Antrag des Deutschen Roten Kreuzes - Kreisverband Soest auf Erhöhung des Kreiszuschusses für den Deutschen Roten Kreuz - Suchdienst. TOP 12: Beihilfe für eine Erholungs- und Einkehrwoche für Eltern behinderter Kinder. TOP 13: Antrag des Vereins zur Förderung spastisch Gelähmter und anderer Behinderter in Soest auf Förderung für 1972. TOP 14: Erhöhung des Taschengeldes für Sozialhilfeempfänger in Altenheimen und Altenpflegeheimen. TOP 15: Antrag des Monika-Heimes Soest auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zu den Kosten notwendiger Ersatzbeschaffungen und Renovierungsarbeiten. TOP 16: Antrag des Vereins für Geschichte und Heimatpflege der Gemeinde Niederense e.V. auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Errichtung eines Heimatarchivs in Niederense. TOP 17: Antrag der Heimatkreisvereinigung Groß-Strehlitz auf Hilfe zur Unterstützung von Spätaussiedlern aus Groß-Strehlitz. TOP 18: Widerspruch des Kreisdirektors Kann gegen die Mietfestsetzung. TOP 19: Ernennung des Studienassessors a. e. b. Sch. Helmut Nowak zum Beamten auf Lebenszeit. TOP 20: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden nach § 48 Kreisordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 19.11.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1972. TOP 3: Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1972. TOP 4: Anstellung nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 5: Ernennung des Kreisvermessungsinspektoranwärters Reinhard Kaiser zum Kreisvermessungsinspektor zur Anstellung nach bestandener Laufbahnprüfung. TOP 6: Ernennung von Kreisassistentenanwärtern nach bestandener Laufbahnprüfung. TOP 7: Außertarifliche Weihnachtszuwendung an die bei der Kreisverwaltung beschäftigten Putzhilfen und Angestellten mit geringfügiger Beschäftigung. TOP 8: Übernahme einer Bürgschaft für die Saline Bad Sassendorf GmbH - Sole- und Moorbad. TOP 9: Verschiedenes. a) Ersatz für das aus dem Ausgleichs- und Feststellungsausschuss ausscheidende Mitglied Carl Staude. b) Wohnungsbauprogramm 1972. Sitzung des Kreisausschusses vom 17.12.1971: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Wirtschaftsförderung - Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Errechnung einer anstehenden Darlehnstilgung mit in Aussicht gestellten Beihilfen. TOP 3: Anträge des Deutschen Roten Kreuzes und des Malteser-Hilfsdienstes auf Zuschüsse für die Sanitätseinheiten im erweiterten Katastrophenschutz. TOP 4: Aufhebung des Kreisausschuss-Beschlusses vom 14.02.1963 über zusätzliche Abschussprämien für Füchse. TOP 5: Förderung der Sprachheilhilfe. TOP 6: Einrichtung einer sogenannten "therapeutischen Wohngemeinschaft" für Rauschgiftsüchtige. TOP 7: Antrag des Caritas-Verbandes für den Kreis Soest e.V. auf Hilfe des Kreises bei der Errichtung einer Nebenstelle der Erziehungsberatungsstelle in Werl. TOP 8: Sportförderung - Zuschüsse für Übungsleiter. TOP 9: Sportförderung - Beihilfen zum Bau von Sportanlagen. a) Stadt Soest - Ausbau des Jahn Stadions, Anerkennung als Bezirkssportanlage. b) Gemeinde Welver - Zuschuss für die Gemeinschaftshalle in Welver. c) Schützenverein Deiringsen - Ausbau der Schützenhalle mit Schießständen. d) Sportverein Welver 1925 e.V. - Trainingsbeleuchtng für das Buchenwald - Stadion Welver. e) Gemeinde Lippetal - Errichtung eines Geräteraumes an der Gemeinschaftshalle Oestinghausen. TOP 10: Sportförderung - Grundsätzliche Regelung der Bezuschussung von Fahrten zu Deutschen Meisterschaften. TOP 11: Sportförderung - Beihilfen zu Sportveranstaltungen. a) Turn- und Sportverein Niederense - Bezirksturnfest des 1. Bezirks im Sauerländer Turngau. b) Spiel- und Sportverein Günne - 1. Internationaler Möhneseevolkslauf mit Volksgehen und Volkswandern. c) Soester Turnverein von 1862 e.V. - Fechtturnier "Jäger von Soest". d) Boxsportverein 34 Soest e.V. - Int. Boxvergleichskampf am 26.10.1971. TOP 12: Sportförderung - Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten. a) Tanzclub Blau-Weiß Soest - Musikübertragungsanlage. b) Stadt Soest - Ruderboot für das Aldegrever-Gymnasium. c) Yachtclub Möhnesee e.V. Jugendausbildungsboot. TOP 13: Weiterbeschäftigung der Aushilfsärztin Frau Tan beim Kreisgesundheitsamt.

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