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Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz": Die Kosten für Neubauten und Ersteinrichtung einschließlich des Grunderwerbs der Stiftung werden je zur Hälfte vom Bund und vom Land Berlin übernommen. Die übrigen Kosten werden zu 75% auf den Bund und zu 25% auf die Länder aufgeteilt, wobei der Länderanteil seinerseits zu 25% auf das Land Berlin als Sitzland, zu 75% auf alle Länder gemeinsam entfällt. Der Anteil des Saarlandes wird zur Hälfte von Bayern getragen; Bayern ist in den Berechnungsschlüssel des gemeinsamen Länderanteils nicht miteinbezogen.

Bayern Urkunden 4177

Bayern Urkunden 5: Staatsverträge ab 1945

Bayern Urkunden 5: Staatsverträge ab 1945 >> 2. Verträge, an denen der Bund beteiligt ist

18. Oktober 1974

Äußere Beschreibung: Maschinenschrift, 5 Seiten, von 8 der 11 Vertragspartner mit Dienstsiegel (Stempel) versehen. - Beschreibstoff: Maschinenschrift, 5 Seiten, von 8 der 11 Vertragspartner mit Dienstsiegel (Stempel) versehen.@@

Urkunden

Deutsch

Zusatz-Laufzeit: 18. Oktober 1974

Besiegelung/Beglaubigung: Der Bundeskanzler und die Vertreter der Bundesländer. Dr. Franz Heubl, Staatsminister für Bundesangelegenheiten

Ausstellungsort: Bonn

Äußere Beschreibung: Maschinenschrift, 5 Seiten, von 8 der 11 Vertragspartner mit Dienstsiegel (Stempel) versehen. - Beschreibstoff: Maschinenschrift, 5 Seiten, von 8 der 11 Vertragspartner mit Dienstsiegel (Stempel) versehen.@@

Protokollnotiz: Umschreibung des Begriffs "Ersteinrichtung"; Möglichkeit für die Länder, ohne Bundeszustimmung eine abweichende Regelung zur Aufbringung ihres Zuwendungsbetrags zu treffen.

Heubl, Franz, Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten

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03.04.2025, 1:43 PM CEST