Record

Bundesarchiv, BArch B 347/305

Aktenzeichen: 132/6

BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Besprechungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit den Innenministern und Datenschutzbeauftragten der neuen Bundesländer

1991-1992

Enthält:
Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) "Datenschutz in den neuen Bundesländern" am 12. Nov. 1991 in Magdeburg mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
2. Stand des Aufbaus des Datenschutzes in den neuen Bundesländern (Abfrage);
3. Verankerung des Datenschutzes in den Verfassungen der neuen Bundesländer (Abfrage);
4. Überprüfung der Verfassungstreue;
5. Bericht des Bundesbeauftragten zum Stand der Gesetzgebung betreffend die neuen Bundesländer (insbesondere Stasi-Unterlagengesetz, Krebsregistergesetz);
6. Gemeinsame Ämter der Länder;
7. Entschließung zur Personenkennzahl (PKZ).
Sitzung der AG am 19. Febr. 1992 in Dresden mit den TOP:
1. Stand des Aufbaus des Datenschutzes in den neuen Bundesländern;
2. Stand der Verankerung des Datenschutzes in den Verfassungen der neuen Bundesländer;
3. Behandlung von Krankenakten der Wismut (BfD);
4. Stasi-Unterlagengesetz (StUG);
5. Informationsaustausch zu einem Gesetz über den Landesbeauftragen für die Unterlagen der Stasi;
6. Bundesarchivgesetz;
7. Schutz früherer Privatgeheimnisse der DDR (BfD);
8. Stand des Polizeirechts in den neuen Bundesländern (Abfrage);
9. Stand des Verfassungsschutzrechts in den neuen Bundesländern (Abfrage);
10. Krebsregister der DDR, speziell vor der Überprüfung des Bundesgesundheitsamtes;
11. Verbleib von Personalakten sowie Lohn- und Gehaltsdaten ehemaliger Betriebe der DDR nach Abwicklung durch die Treuhand;
12. Weiterer Umgang mit Datenbeständen aus (öffentlichen) Einrichtungen der DDR, insbesondere bei kommunalen Einrichtungen (Stadt- und Kreisverwaltungen).
Sitzung der AG am 14. Mai 1992 in Erfurt mit den TOP:
1. Stand des Aufbaus des Datenschutzes in den neuen Bundesländern;
2. "Altlastenregelung" bzgl. Datenbestände ehemaliger Einrichtungen der DDR in den Landesdatenschutzgesetzen;
3. Umgang mit personenbezogenen Daten ehemaliger Einrichtungen in den Ländern;
4. Umgang mit personenbezogenen Daten in Personalunterlagen (Unterlagen übernommener Bediensteter ehemaliger Einrichtungen, Fragebogeninhalte, Zusatz-Fragebögen u. a.) im öffentlichen Dienst;
5. Probleme des Datenschutzes bei der Auflösung des Zentralen Einwohnerregisters (ZER);
6. Umgang mit personenbezogenen Daten in Unterlagen ehemaliger Einrichtungen, die unzulässige Daten enthalten; künftig aber weiter im Bereich des Bundes benötigt werden.
Sitzung der AG am 25. Sept. 1992 in Kleinmachnow mit den TOP:
2.1 Prüfung des ZER durch Berlin und Brandenburg am 31. Aug. 1992;
2.2 Behandlung melderechtsfremder Projektdatenbestände des ZER;
2.3 Speicherung von Meldedaten des ZER für Suchdienste über den 31. Dez. 1992 hinaus;
2.4 Zulässigkeit der Verwendung von Personenkennzahlen (PKZ) durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR;
3. Verbleib und Nutzung von Patientenakten aus staatlichen, kommunalen und betrieblichen Gemeinschaftseinrichtungen des Gesundheitswesens in der ehemaligen DDR;
4. Umgang mit Personalakten im Bereich der Fachhochschulen und Universitäten;
5. Probleme des Datenschutzes in Treuhandakten aus abgewickelten Betrieben und Einrichtungen (Schiedskommissionen, Sitzungsprotokolle von Parteiversammlungen u. ä.);
6. Datenschutzkontrolle bei "anderen Stellen";
7. Führung von Doppelpersonalakten im Bereich des Ministeriums des Innern der ehemaligen DDR

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:25 PM CET