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I. HA Rep. 84a, Nr. 52944

I. HA Rep. 84a Justizministerium

Justizministerium >> 04 Abteilung für Strafrecht und Strafvollzug (1788 - 1944) >> 04.03 Strafverfolgung. Politische Organisationen und Parteien bzw. einzelne politische Ereignisse (1795 - 1944) >> 04.03.05 Angehörige der Arbeiterbewegung von 1918 bis 1934 >> 04.03.05.05 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Organisationen >> 04.03.05.05.03 Presse und Agitation >> 04.03.05.05.03.01 Allgemein

Dez. 1924 - März 1927

Enthält u. a.:
- Beschwerde des Herausgebers von "Waffen der Republik", Dr. Ernst Emil Schweitzer, über den Amtsgerichtsrat Dr. Kessner wegen Begünstigung deutschnationaler Umtriebe, Dez. 1924. - Jan. 1926; dabei: Urteil des Schöffengerichts Berlin-Mitte gegen den Redakteur Dr. Eugen Schmahl von der deutschnationalen "Kreuzzeitung" wegen Beleidigung Severings
- Kritik kommunistischer und sozialdemokratischer Zeitungen an der Form der Untersuchung gegen den wegen Vergehen im Amt gegen politische Häftlinge angeschuldigten Landgerichtsdirektor Jürgens durch den Stargarder Landgerichtsrat Fuchs, März - April 1926; dabei: Berichte der "Roten Fahne" vom 17. 3. und der "Stargard-Pyritzer Volkszeitung" vom 16. 3. über die Vernehmungsmethoden von Fuchs
- Antisemitische Angriffe des "Deutschen Tageblatts" gegen den Berliner Amtsgerichtsrat Dr. Weinert, März 1926 - Jan. 1927
- Angriffe des "Deutschen Tageblatts" gegen Streichung monarchischer Amtsbezeichnungen beim Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Jan. - Apr. 1926
- Kritik des "Berliner Tageblatts" an der Verhandlungsführung des Landgerichtsdirektors Dr. Tölke in einem Strafverfahren gegen Völkische vor dem Schöffengericht Charlottenburg, März - Mai 1926; dabei: "Völkische Helden, Ein Prozess wegen Wiederstandes gegen die Staatsgewalt und ein Vorsitzender, der sich alles gefallen läßt". In: "Berliner Tageblatt" vom 3.3.1926
- Beschwerde des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Dr. Paul Levi über die Verweigerung der Aushändigung von "Sozialistische Politik und Wirtschaft" an einen politischen Gefangenen durch den Berliner Amtsgerichtsrat Wigger, März - Mai 1926
- Kritik des Rechtsanwalts Kurt Rosenfeld, SPD-Mitglied, an der Begünstigung rechtsradikaler Putschisten im Vergleich zum scharfen Vorgehen gegen Kommunisten, Mai - Juni 1926; dabei: Zuschrift Rosenfelds im "Vorwärts" vom 20.5.1926
- Entlarvung der antirepublikanischen Personalpolitik des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht Rhode im "Montag-Morgen", Okt. 1926
- Kritik der "Roten Fahne" an den mieterfeindlichen Urteilen des Amtsgerichtsrats Kohlmeyer in Berlin-Weißensee, Nov. 1926 - Jan. 1927; dabei: "Richter als Büttel der Haubesitzer", In: " "Die Rote Fahne" vom 16. 11. 1926
- Kritik linksbürgerlicher Zeitungen an der Beteiligung von Amtsrichtern an einem Umzug rechtsradikaler Organisationen in Finsterwalde im Zusammenhang mit der Verurteilung von Gegnern des Umzugs durch das erweiterte Schöffengericht in Cottbus, Sept. 1926 - Febr. 1927; dabei: Berichte und Stellungnahmen der "Vossichen Zeitung" und des "Berliner Tageblatts", "Vossischen Zeitung" und des "Berliner Tageblatts", Urteil der II. Strafkammer des Landgerichts in Cottbus als Berufungsinstanz gegen den Arbeiter Paul Müller, den Metallarbeiter Kurt Müller und weitere RFB- bzw. "Reichsbanner"-Mitglieder und -Anhänger wegen versuchter Sprengung des Umzuges
- Kritik des "Montag-Morgen" an der antirepublikanischen Personalpolitik im Kammergerichtsbezirk, Jan. - März 1927; dabei: "Neuer Rechtskurs in Moabit", In: "Der Montag-Morgen" vom 10. 1. 1927; Verwendung des MdL Dr. Grzimek für republikanische Richter
- Beschwerde des MdL und Rechtsanwalt Dr. Grzimek über die diffamierende Behandlung von aus Gegenden mit polnischer Bevölkerung stammenden Angeklagten durch den Staatsanwaltschaftsrat v. Bratke beim Amtsgericht Charlottenburg, Juli - Sept. 1926
- Strafanzeige der Firma Gebrüder Himmelbach AG in Freiburg i. Br. gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Wilhelm Holzwarth wegen antisemitischer Äußerungen gegen die Richter des Landgerichts I in Berlin, Sept. 1926 - Febr. 1927.

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20.08.2025, 13:41 MESZ