59. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 DO L830004/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung >> 1983
24. Februar 1983
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zu Grundsatzfragen der Ausländerpolitik mit Ansprache
in Verbindung damit:
Antrag der Fraktion der FDP
Sicherung der Aufentshaltsrechte von Ausländern in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3499)
2. Fragestunde (Drucksache 8/3550)
3. a) Große Anfrage der Fraktion CDU
- Ursachen und Auswirkungen des Tannensterbens (Drucksache 8/2701)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3026)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Walderkrankungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/2621)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Novellierung der Technischen Anleitung Luft (Drucksache 8/3138)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Walderkrankungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3249)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Luftreinhaltung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3431)
f) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Verminderung von Schadstoffemissionen, insbesondere bei Kraftwerken im Zusammenhang mit dem Waldsterben (Drucksache 8/3290)
4. a) Erste, Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Feststellung eines Teilhaushaltsplans des Landes Baden- Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Vorschaltgesetz 1983) (Drucksache 8/3562)
b) Antrag der Fraktion der FDP
- Unverzügliche Bewilligung der im Staatshaushaltsplan 1983/84 enthaltenen Investitionsmittel (Drucksache 8/3551)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
- "Beschlagnahme" von Unterrichtsvorbereitungsmaterialien und Verhör eines Schülers über die politische Gesinnung eines Lehrers in Ulm (Drucksache 8/3487)
b) Antrag der Fraktion der FDP
- Verwahrung von Unterrichtsvorbereitungen der Lehrer (Drucksache 8/3517)
c) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Disziplinarmaßnahmen an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule auf dem Kuhberg in Ulm (Drucksache 8/3544)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Abg. Elsbeth Mordo u.a. GRÜNE
- Einfuhr von Babyrobbenfellen und -produkten (Drucksache 8/3456)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Standorte für Sondermunitionsdepots für chemische Waffen und Raketen vom Typ Pershing II (Drucksache 8/3404)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) (Drucksache 8/3325)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Tuberkulosehilfe im öffentlichen Dienst (Drucksache 8/3445)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3409, 8/3474, 8/3475, 8/3476, 8/3477, 8/3478, 8/3479, 8/3480)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 8/3300, 8/3362)
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.11.1982
- Verkauf des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3266/1 an der Lorenzstaffel in Stuttgart (Drucksachen 8/3266, 8/3386)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.11.1982
1. Regierungserklärung zu Grundsatzfragen der Ausländerpolitik mit Ansprache
in Verbindung damit:
Antrag der Fraktion der FDP
Sicherung der Aufentshaltsrechte von Ausländern in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3499)
2. Fragestunde (Drucksache 8/3550)
3. a) Große Anfrage der Fraktion CDU
- Ursachen und Auswirkungen des Tannensterbens (Drucksache 8/2701)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3026)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Walderkrankungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/2621)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Novellierung der Technischen Anleitung Luft (Drucksache 8/3138)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Walderkrankungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3249)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Luftreinhaltung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3431)
f) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Verminderung von Schadstoffemissionen, insbesondere bei Kraftwerken im Zusammenhang mit dem Waldsterben (Drucksache 8/3290)
4. a) Erste, Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Feststellung eines Teilhaushaltsplans des Landes Baden- Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Vorschaltgesetz 1983) (Drucksache 8/3562)
b) Antrag der Fraktion der FDP
- Unverzügliche Bewilligung der im Staatshaushaltsplan 1983/84 enthaltenen Investitionsmittel (Drucksache 8/3551)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
- "Beschlagnahme" von Unterrichtsvorbereitungsmaterialien und Verhör eines Schülers über die politische Gesinnung eines Lehrers in Ulm (Drucksache 8/3487)
b) Antrag der Fraktion der FDP
- Verwahrung von Unterrichtsvorbereitungen der Lehrer (Drucksache 8/3517)
c) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Disziplinarmaßnahmen an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule auf dem Kuhberg in Ulm (Drucksache 8/3544)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Abg. Elsbeth Mordo u.a. GRÜNE
- Einfuhr von Babyrobbenfellen und -produkten (Drucksache 8/3456)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Standorte für Sondermunitionsdepots für chemische Waffen und Raketen vom Typ Pershing II (Drucksache 8/3404)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) (Drucksache 8/3325)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Tuberkulosehilfe im öffentlichen Dienst (Drucksache 8/3445)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3409, 8/3474, 8/3475, 8/3476, 8/3477, 8/3478, 8/3479, 8/3480)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 8/3300, 8/3362)
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.11.1982
- Verkauf des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3266/1 an der Lorenzstaffel in Stuttgart (Drucksachen 8/3266, 8/3386)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.11.1982
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 8. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:23 MEZ
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