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Debatte des Staatshaushaltsplans 1966 im Landtag. Einbußen der Gemeinden durch geändertes Finanzausgleichsgesetz
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D661002/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1966 >> März
19. März 1966
(O-Ton) Hermann Gross, MdL, SPD, Eutingen, Kreis Pforzheim (nach anderer Quelle Abgeordneter des Wahlkreises Calw):Der Paragraph 75 der Reichshaushaltsordnung wurde für nicht anwendbar erklärt: Defizite müssen nicht im nächst folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden / Der Haushalt 1967 beginnt mit einer halben Milliarde Defizit / Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt / Aufschlüsselung nach diversen Einzeletats / (4'09)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Auf die Modelluniversität Konstanz sind die Richtlinien des Wissenschaftsrats von 1963 nicht übertragbar (bezieht sich auf die unlängst von Kiesinger angekündigte vierzigprozentige Kostensenkung für das Projekt Konstanz) / (3'33)
(O-Ton) Heinz Bühringer, MdL, SPD, Bittenfeld, Kreis Waiblingen: Die vorgesehenen Kürzungen treffen vor allem die finanzschwachen Gemeinden, diese haben überdurchschnittlich hohe Hebesätze / Die Hochschulgründungen nicht dadurch finanzieren, dass man die Gemeinden durch verkürzten Finanzausgleich zu Steuererhöhungen zwingt / (2'47)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Seit 1960 stetig erhöhte Steuereinnahmen und ebenso Zuwendungen an die Gemeinden / Nach wie vor führend in den Pro-Kopf-Zuwendungen / Sachverständigengutachten: Länder haben trotz Einnahmeeinbußen die Hilfe an Gemeinden und Investitionen im Sektor Bildung und Forschung nicht vermindert - Warnung vor Einschränkungen im kulturellen Bereich / Rasche Sparerfolge im Hochbau erfordern drastische Mittel / (6'10)
0:19:28; 0'19
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Baden-Württemberg; Haushalt 1966
Baden-Württemberg; Haushalt: Finanzausgleich
Konstanz KN; Universität
Gründung
Kommunalpolitik
Steuer
Universität
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
