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Den demokratischen Rechtsstaat mit allen geeigneten Mitteln schützen. Politische Unruhen der letzten Zeit Gegenstand der Beratung des baden-württembergischen Justizetats 1969
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Den demokratischen Rechtsstaat mit allen geeigneten Mitteln schützen. Politische Unruhen der letzten Zeit Gegenstand der Beratung des baden-württembergischen Justizetats 1969
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691001/404
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Januar
1. Februar 1969
(O-Ton) Udo Kraus, MdL, SPD, Heidelberg-Land: Sorge um anarchistische Versuche des Terrors gegen die Justiz / Keine weitere Nachsicht gegen Umstürzler / Dritte Gewalt gegen Pressionsversuche aller Art schützen / Zum Erhalt des Rechtsstaats den Bürgern verfassungsgemäß verpflichtet / (1'00)
(O-Ton) Willibald Kimmel, MdL, CDU, Mannheim-Stadt III: Der Richter ist unabhängig, soll aber auch mutig sein / Er soll, den vorliegenden Sachverhalten entsprechend, klare und eindeutige Entscheidungen treffen, nicht "mit sich selbst diskutieren" / (1'29)
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, früherer Justizminister von Baden-Württemberg: Nicht nur Anlass zur Kritik: Lob für Richter und Staatsanwälte / Wille zur Objektivität und zur Durchsetzung des Rechts überwiegt kleine Ungeschicklichkeiten / Haltung der FDP: das Recht gegen bewußte Rechtsbrecher durchsetzen, unter Einsatz der Staatsgewalt, aber immer in den Formen des Rechts / Dabei Unparteilichkeit nur gegen Personen: gegen Anarchie die Partei des Rechts ergreifen / (2'14)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., SPD, Justizminister von Baden-Württemberg: Kein Sonderstrafrecht für Studenten / Das widerspräche der Gleichheit vor dem Gesetz, der Objektivität der Richter, der politischen Neutralität der Rechtsprechung / Konsequenzen: Keine Einflussnahme der Exekutive auf Strafverfahren, keine Umdeutung politischer Wünsche in rechtliche Notwendigkeiten, Richter frei von gesellschaftlichen Pressionen / (2'45)
(O-Ton) Peter Stöckicht, MdL, NPD, Öhringen, gegen Rudolf Schieler, der entgegen einem Antrag der NPD-Fraktion die Notwendigkeit der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg betont hatte: Der Minister hat sich nicht mit den vorgetragenen Argumenten, sondern mit Behauptungen gegen die NPD befaßt / Polemischer Stil / Die Scheusslichkeit von Verbrechen hat rechtlich nichts mit Verjährung und der Verlängerung derselben zu tun / (0'46)
0:10:03; 0'10
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
