Record

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691001/404

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Januar

1. Februar 1969

(O-Ton) Udo Kraus, MdL, SPD, Heidelberg-Land: Sorge um anarchistische Versuche des Terrors gegen die Justiz / Keine weitere Nachsicht gegen Umstürzler / Dritte Gewalt gegen Pressionsversuche aller Art schützen / Zum Erhalt des Rechtsstaats den Bürgern verfassungsgemäß verpflichtet / (1'00)
(O-Ton) Willibald Kimmel, MdL, CDU, Mannheim-Stadt III: Der Richter ist unabhängig, soll aber auch mutig sein / Er soll, den vorliegenden Sachverhalten entsprechend, klare und eindeutige Entscheidungen treffen, nicht "mit sich selbst diskutieren" / (1'29)
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, früherer Justizminister von Baden-Württemberg: Nicht nur Anlass zur Kritik: Lob für Richter und Staatsanwälte / Wille zur Objektivität und zur Durchsetzung des Rechts überwiegt kleine Ungeschicklichkeiten / Haltung der FDP: das Recht gegen bewußte Rechtsbrecher durchsetzen, unter Einsatz der Staatsgewalt, aber immer in den Formen des Rechts / Dabei Unparteilichkeit nur gegen Personen: gegen Anarchie die Partei des Rechts ergreifen / (2'14)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., SPD, Justizminister von Baden-Württemberg: Kein Sonderstrafrecht für Studenten / Das widerspräche der Gleichheit vor dem Gesetz, der Objektivität der Richter, der politischen Neutralität der Rechtsprechung / Konsequenzen: Keine Einflussnahme der Exekutive auf Strafverfahren, keine Umdeutung politischer Wünsche in rechtliche Notwendigkeiten, Richter frei von gesellschaftlichen Pressionen / (2'45)
(O-Ton) Peter Stöckicht, MdL, NPD, Öhringen, gegen Rudolf Schieler, der entgegen einem Antrag der NPD-Fraktion die Notwendigkeit der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg betont hatte: Der Minister hat sich nicht mit den vorgetragenen Argumenten, sondern mit Behauptungen gegen die NPD befaßt / Polemischer Stil / Die Scheusslichkeit von Verbrechen hat rechtlich nichts mit Verjährung und der Verlängerung derselben zu tun / (0'46)

0:10:03; 0'10

Audio-Visuelle Medien

Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Haußmann, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1903-1989
Kimmel, Willibald; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1929-2011
Kraus, Udo; Notariatsdirektor, Abgeordneter, 1924-1987
Schieler, Rudolf; Politiker, Abgeordneter, Minister, Rechtsanwalt, 1928-2012
Stöckicht, Peter; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1930-

Baden-Württemberg
Ludwigsburg LB

Außerparlamentarische Willensbildung: APO: Studentenunruhen
Demokratie
Rechtswesen: Richter
Rechtswesen: Staatsanwalt
Staat: Rechtsstaat

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

21.11.2025, 3:20 PM CET