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Gemeinderatsprotokolle (12. Legislaturperiode, 19. Januar 1982 -
30. Juni 1982)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1982
enthält: 18. Plenarsitzung - 19.01.1982
- Außerhalb der Tagesordnung: Antrag auf Änderung der Tagesordnung
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion, Antrag FDP-Fraktion: Personalkostenentwicklung
- Bebauungsplan "Daxlanden Ost, Änderung Lindenallee 30 - 38": Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im Bereich "Albufer Rüppurr - Lange Straße zwischen Burbacher Straße und Haus Nr. 169"
- Planungsausschuss. Veränderung in der Zusammensetzung
- Antrag SPD-Fraktion: Strafverfahren gegen Besetzer des Bäckereigebäudes
- Anfrage FDP-Fraktion: Dezernatsmäßige Zuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Brandschutzes
- Anfrage StR Cramer (GL): Transport und Lagerung von Atommüll in Karlsruhe
- Anfrage StR Sauer (CDU): Eingeschränkter Winterdienst; Streuung von Steilstrecken
- Anfrage der CDU-Fraktion: Ökologisch orientierter Winterdienst
- Anfrage der StRn Krug (CDU): Schneeräumung
- Anfrage StR Sauer (CDU): Anbindung des Stadtteils Hohenwettersbach an das Radwegenetz
- Anfrage StR Hanke, StRn Kaiser (SPD): Nutzung von Klärschlamm u. a.
- Anfrage StR Seeberger (GL): Spätverkehr der Straßenbahnen und der Buslinien in Karlsruhe
- Anfrage FDP-Fraktion: Fernwärmeversorgung in Karlsruhe
- Antrag StR Dr. Maul (SPD): Baugebot nach § 39 b BauGB
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Errichtung von Spielflächen in der westlichen Innenstadt
- Anfrage StR Münch (CDU): Aussegnungshalle für den Stadtteilfriedhof Rintheim
- Anfrage FDP-Fraktion: Ausweitung der Ortschaftsverfassung
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Absenkung der Bordsteine für Rollstuhlfahrer und Blinde auf 2 bis 3 cm
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Behindertenparkplätze
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Parkplätze für Behinderte in der Lammstraße zwischen Hebel- und Erbprinzenstraße
- Anfrage StR Rüssel, StR Kühn, StR Vogel (CDU): Bebauungsplan Fritschlach
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes: Lebensmittelvergiftungen in einer Großküche
19. Plenarsitzung - 16.02.1982
- Überleitung des Ortsrechts auf die Stadtteile Grötzingen und Neureut: Bestellung von Mitgliedern des Gemeinderates für einen Vermittlungsausschuss
- Durchführung des Naturschutzgesetzes: Bestellung von Naturschutzbeauftragten für den Stadtkreis Karlsruhe
- Änderung der Tarife und der besonderen Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe
- Bebauungsplan "Rötling" in Karlsruhe-Grünwettersbach Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Anordnung der Umlegung gemäß § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Rötlingweg"
- Antennenverbot für die Baugebiete "Zündhütle" und "Säuterich-Säusteigerfeld" im Zusammenhang mit der Verlegung von Breitband-Kommunikationseinrichtungen
- Jahresabschluss des Städtischen Klinikums für das Wirtschaftjahr 1979
- Vorstellung des Gutachtens zur Nordtangente durch den Verfasser Professor Dr. Leutzbach
- Wohnungsbau-Sonderprogramm 1982: Errichtung von 80 Sozialmietwohnungen durch die LEG in Oberreut
- Neubau der Heinrich-Hübsch-Gewerbeschule in der Altstadt:
a) Weiterführung des Projekts
b) Vergabe der Umbauarbeiten für den Landgraben
20. Plenarsitzung - 23./24.03.1982
- Außerhalb der Tagesordnung: Geburtstagsglückwünsche für Bürgermeister Sack
- Vorstellung des Landschaftsplan-Entwurfs
- Einführung von Allgemeinen Tarifpreisen bei der Fernwärme
- Verlegung der Hardt-Realschule
- Überleitung des Ortsrechts der Stadt Karlsruhe auf die Stadtteile Neureut und Grötzingen: Gebühren für das Friedhof- und Bestattungswesen
- Neubau der Südtangente, 4. Bauabschnitt (Kreisstraße 9657) vom Anschluss "Bulacher Kreuz" bis zum Anschluss "Ettlinger Allee": Planfeststellungsverfahren nach § 39 StrG
- Südtangente, 2. Bauabschnitt zwischen Vogesenbrücke und Kühler Krug: Verkauf bzw. Übereignung von drei städtischen Grundstücken mit zusammen 45 034 qm Straßengelände an die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - und unentgeltliche Übereignung des Teilgrundstücks Nr. 5761/102 mit 173 qm Straßengelände von der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - an die Stadt Karlsruhe
- Auftragsvergabe für die Beschaffung von Büchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit für die Karlsruher Schulen
- Vergabe der Pflegearbeiten (Mähen, Hacken, Laufaufnahme) in den öffentlichen Grünanlagen für die Jahre 1982 bis 1985
- Interfraktioneller Antrag: Aufstellen von Plakatständern
- Antrag SPD-Fraktion: Anschluss der Südtangente an die Autobahn
- Antrag SPD-Fraktion: Generalinstandsetzung der Schulgebäude
- Antrag SPD-Fraktion, StR Cramer, StR Seeberger (GL): Lernmittelfreiheit
- Antrag CDU-Fraktion: Erweiterung und Umbau Feuerwehrgerätehaus Mühlburg
- Antrag FDP-Fraktion, Anfrage StR Dr. Kuntze (SPD): Verkehrsberuhigung in Mühlburg und der Weststadt
- Antrag CDU-Fraktion, Anrage StR Cramer (GL): SMOG-Verordnung
- Antrag SPD-Fraktion: Anerkennung der Stadt Karlsruhe als Gemeinde mit erhöhtem Wohnungsbedarf
- Antrag CDU-Fraktion: Bildung gemeinderätlicher Kommissionen für den Neubau der Gertrud-Bäumer-Schule und Großsporthalle
- Antrag CDU-Fraktion: Einrichtung eines Haus-Notrufsystems für ältere und behinderte Personen
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StR Dr. Löw (SPD): Mobiles Notrufsystem für behinderte, ältere und hilfsbedürftige Menschen
- Antrag FDP-Fraktion: Vorgezogene Sanierung von Schulgebäuden
- Antrag SPD-Fraktion: Einsparungen bei der Gertrud Bäumer-Schule
- Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion: Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten
- Antrag der SPD-Fraktion: Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Anfrage SPD-Fraktion: Kostenkontrolle
- Anfrage StR Cramer (GL): Transformator in der Netzstation Garten-/Steinhäuserstraße
- Anfrage SPD-Fraktion: Instandsetzungsarbeiten an der Tulla-Grund- und Hauptschule
- Anfrage StR Vogel (CDU): Waldstadt-Zentrum
- Anfrage CDU-Fraktion: Sicherheit der Schulwege
- Anfrage StR Buchenau, StR Vogel (CDU): Situation an der Hardtschule
- Anfrage StR Dr. Kuntze (SPD): Müllbeseitigung
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Hahn (SPD): Wohnumfeldprogramm
- Anfrage StR Cramer (GL): Grundwasserverschmutzung
- Anfrage StRn De Luca (SPD): Gehweg der Südlichen Uferstraße
- Anfrage StRn De Luca (SPD): Straßenbahnhaltestelle Kirchplatz der Linie 3
- Anfrage der StRn Eisenhauer (CDU): Ausstellung der Malerin Franziska Hübel-Itta
- Anfrage StR Seeberger (GL): Bewilligungsbescheide für Sozialhilfeempfänger
- Anfrage StR Dr. Fischer (CDU): Verkehrsführung bei der Schwarzwaldbrücke
- Anfrage StR Eidenmüller, StR Dr. Morlok (FDP): Fahrzeugsammlung Emil Reichert
- Anfrage SPD-Fraktion: Aufstellung de Linearbeschleunigers
- Anfrage FDP-Fraktion: Erhebung der Realsteuern in den eingemeindeten Vororten
- Anfrage CDU-Fraktion: Sicherheit bei den städtischen Straßenbahnen
- Anfrage StR Seeberger (GL): Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid
- Anfrage StR Löffler, StR Henkenhaf (CDU): Planungsstand der Baugebiete Kloth/Rübenacker und Eichhalden
- Anfrage StR Eidenmüller (FDP): Staatlicher Zuschuss bei der Heinrich-Hübsch-Schule
21. Plenarsitzung - 20.04.1982
- Neubildung des Ausschusses nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)
- Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 1980 und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
- Abschluss und Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 1980
- Bebauungsplan "Bergfeld" in Karlsruhe-Durlach: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Lerchenberg" in Karlsruhe-Durlach: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Weißes Rainle" in Karlsruhe-Durlach: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Sportanlage Rechts der Langen Richtstatt" in Karlsruhe-Knielingen und Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Eschwinkel": Festlegung der Nutzungen
- Städtebaulicher Ideenwettbewerb Dragonerkaserne: Veränderung der Prioritäten
- Heinrich-Hübsch-Schule, Gewerbliche Schule: Vergabe der Erd-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten
- Sauerstofflieferung für das Klärwerk
- Verkauf der Grundstücke Nrn. 1524 und 1529, Zähringerstraße 47/53 und Adlerstraße 19, mit zusammen 1990 qm (Treuhandvermögen) durch die Neue Heimat Baden-Württemberg - Treuhänderin - an die GEWAG, Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH in Karlsruhe: Zustimmung der Stadt Karlsruhe
- Antrag FDP-Fraktion: Gastarife
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Kessel (SPD): Ateliers für bildende Künstler
- Anfrage StRn Eisenhauer (CDU), StRn Kaiser (SPD): Fahrzeugsammlung Emil Reichert
- Anfrage StR Hanke (SPD): Straßenbahnhaltestelle "Haus Bethlehem"
22. Plenarsitzung - 18./19.05.1982
- Änderung in der Zusammensetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses
- Bebauungsplan "Daxlanden-Ost, Änderung Lindenallee 30 - 36": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Sportanlage Rissnert und Hägenich" in Karlsruhe-Rüppurr: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Heide-Nord" in Karlsruhe-Neureut
- Jugend- und Begegnungszentrum, Fritz-Erler-Straße 8: Mietvertrag
- Antrag CDU-Fraktion: Festlegung der Trasse der künftigen Bundesstraße 10 im Generalverkehrswegeplan der Stadt Karlsruhe
- Umbau der Sophienstraße zwischen Scheffel- und Yorckstraße
- Neubau Stadthalle: Vergabe von Stahlbauarbeiten
- Neubau Gertrud-Bäumer-Schule: Vergabe der elektrischen Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden
- Neubau der Großsporthalle: Vergabe der Metallbau-, Verglasungs- und Beschlagarbeiten & Vergabe der Klempner-, Metallbau- und Verglasungsarbeiten
- Antrag SPD-Fraktion: Verteilung der ausländischen Schüler an Grund- und Hauptschulen
- Antrag SPD-Fraktion: Arbeitsplätze bei der Staatlichen Majolika
- Antrag SPD-Fraktion: Behandlung von Fragen ausländischer Arbeitnehmer in gemeinderätlichen Ausschüssen
- Antrag SPD-Fraktion: Kooperationsmodell zur Reinhaltung der Luft
- Antrag SPD-Fraktion, Anfrage StR Seeberger (GL): Verkehrsberuhigung Innenstadt: Entscheidung über die weitere Behandlung des Verkehrsversuchs - Erbprinzenstraße
- Antrag FDP-Fraktion: Gutscheinverfahren für Schulbücher
- Antrag CDU-Fraktion: Gestaltung der Stadteingänge
- Antrag CDU-Fraktion: Klimauntersuchung und Stadtbiotopkartierung
- Antrag CDU-Fraktion: Spezialmüllentsorgung
- Anfrage StR Nagel (CDU): Fußgängerbrücke über die Linkenheimer Landstraße in Höhe des Kiefernweges
- Anfrage SPD-Fraktion: Verwendung der Hardt-Realschule
- Anfrage CDU-Fraktion: Fahrrad- und Fußgängerübergang Hagsfelder Allee/Adenauerring
- Anfrage SPD-Fraktion: Management der Großsporthalle
- Anfrage StR Vogel (CDU): Lärmschutzmaßnahmen an der L 560 zwischen Waldstadt und Hagsfeld
- Anfrage StR Dr. Heilgeist, StR Schlageter (CDU): Verkehrslenkende Maßnahmen bei der Kriegs-/Gartenstraße
- Anfrage StR Heilgeist (CDU): Bebauung des Geländes zwischen Roon- und Putzlitzstraße
- Anfrage StR Kühn (CDU): Bedarfshaltestellen Straßenbahnlinie 3 in Daxlanden
- Anfrage StR Fischer, StR Jäck, StR Dr. Kuntze (SPD): Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden
- Anfrage StR Seeberger (GL): Verkehrsberuhigung in der Oststadt
- Anfrage CDU-Fraktion: Behindertenwohnungen
- Anfrage StR Seeberger (GL): Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage in Karlsruhe
- Anfrage StRn Kosian, StR Buchenau (CDU): Freiraum zwischen Jakobus-Kirche und Lübke-Haus
- Anfrage StRn Kosian, StR Buchenau (CDU): Bushaltestelle "Weißenburger Straße"
- Anfrage CDU-Fraktion: Nordwest-Friedhof
- Anfrage StR Kessel, StR Dr. Löw, StR Stein (SPD): Lärmbeeinträchtigung durch die Bundesautobahn
- Anfrage StRn Krug, StR Meyer (CDU): Außerstationäre psychiatrische Versorgung in Karlsruhe
23. Plenarsitzung - 29./30.06.1982
- Außerhalb der Tagesordnung: Versorgungskonzept der Stadtwerke
- 2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Jahre 1981/82
a) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
b) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
c) Satzungsbeschluss
- Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
- Erlass einer Satzung über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften durch die Stadt Karlsruhe
- Jahresabschluss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1980
- Landschaftsplan im Rahmen der Flächennutzungsplanung: Billigung und Weitergabe des Landschaftsplanentwurfs der Stadt Karlsruhe an den Nachbarschaftsverband Karlsruhe
- Bebauungsplan "Sport- und Freizeitanlage Bruchwegäcker" in Karlsruhe-Knielingen: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Neubruch - Ob der Eichhälden - Teil II" in Karlsruhe-Grünwettersbach/Palmbach: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Neubruch - Ob der Eichhälden - Teil II"
- Bebauungsplan "Martin-Luther-Straße" in Karlsruhe-Grötzingen: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Neubau Stadthalle:
a) Vergabe von elektrischen Kabel- und Leitungsanlagen - Starkstromanlagen -
b) Vergabe von elektrischen Kabel- und Leitungsanlagen - Fernmeldeanlagen -
c) Vergabe von Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten innerhalb von Gebäuden
d) Vergabe der Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlage
- Südtangente, V. Bauabschnitt: Aufbringen von Binder- und Splittmastixschichten auf der nördlichen und südlichen Fahrbahn
- Verkauf einer Teilfläche mit ca. 7.740 qm des Städtischen Grundstücks Nr. 45317, Pforzheimer Straße, an die Firma Dr. Willmar Schwabe, Arzneimittelfabrik in Karlsruhe-Durlach
- Verkehrsberuhigung Innenstadt; Entscheidung über die weitere Behandlung des Verkehrsversuchs
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion, Anfrage StR Seeberger (GL): Erbprinzenstraße
- Antrag SPD-Fraktion: Ausbildungsplätze an der Krankenpflege- und der MTA-Schule am städtischen Klinikum
- Anfrage StR Cramer (GL): Hausgeburten
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann (SPD): Lärmbelästigung von Anwohnern durch Rettungsfahrzeuge aus dem Städtischen Klinikum
- Anfrage StR Cramer (GL): Straßenprostitution im Bereich Lidellplatz
- Anfrage StR Hanke (SPD): Hinweisschilder "Neureut" an den westlichen Einfallstraßen
- Anfrage StR Dr Seeberger (GL): Arbeit des Sozialamtes der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Schaffung von Ausbildungsplätzen
- Antrag StR Dr. Seeberger (GL): Verkehrsberuhigung in Rintheim
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Schadstoffgehalt der jährlichen Niederschläge im Stadtgebiet Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Seeberger (GL): Einsatz von Abfallstoffen (Sekundärrohstoffen) bei Bauvorhaben der Stadt Karlsruhe
- Anfrage SPD-Fraktion: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Verabschiedung des Abfallbeseitigungsplanes für Baden-Württemberg
- Anfrage StR Cramer (GL): Bauvorhaben der Landesentwicklungsgesellschaft Luisenstraße 24
- Anfrage StR Cramer (GL): Bauvorhaben im Bereich der L 560
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.