Record

Bundesarchiv, BArch DP 1/7773

BArch DP 1 Ministerium der Justiz

Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Hauptarbeitsgebiet III: Gesetzgebung, Zentralverordnungsblatt, Öffentlichkeitsarbeit >> Abteilung 5: Öffentliches Recht, Zivilrecht, Gesetzesarchiv >> Regelungen zu Enteignung, Sequestrierung und Beschlagnahme.- Schriftwechsel, Stellungnahmen, Entwürfe, Einzelfragen

(1947) 1948 - 1950

Enthält u.a.:
Auslegung des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. Apr. 1948 (Einstellung der Sequestrierungen in der SBZ) und der Richtlinien über die Auslegung von Ziffer 2 Absatz 1 der Ersten Verordnung zur Auslegung des SMAD-Befehls
Verordnung über die Ausschließung des Rechtsweges im Zusammenhang mit dem Abschluss der Sequestrierungen
Behandlung des Vermögens von Ehefrauen Enteigneter
Gesetz über die Abfindung von Anteilsrechten an enteigneten Unternehmen (mit Einzelfall Hans Albert, Aktionär der Magdeburger Straßenbahnen AG)
Verordnung über Gestaltung dinglicher Belastungen von teileinteigneten Grundstücken ("sonstiges Vermögen")
Gesetz über die Liqiudation der bei Errichtung der SAG verbliebenen Restvermögen (Liquidationsordnung)
Rundverfügungen des MdJ zur Grundbucheintragung des Rechtsübergangs an Briefhypotheken, die früheren Versicherungsträgern zustanden
Enthält auch:
Beschluss des LG Leipzig vom 24. Juni 1947 zur Beschwerdesache in der Handelsregistersache Firma "Briko" Brikett- und Kohlenhandel AG Leipzig

Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949

Schriftgut

deutsch

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

30.01.2024, 2:32 PM CET