Ausländer: Wahlrecht für EU-Bürger (Akte Ministerium)

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 143
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.6. Zuwanderung und Eingliederung
1992-1995
Enthält u.a.: Gesetz über die Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Wahlen und Abstimmungen vom 13. November 1995, gedruckt 4 Seiten; Wahlkampfmaterial der SPD, u.a. Evelyne Gebhardt MdEP: Das Kommunalwahlrecht für UnionsbürgerInnen, 24 Seiten 1995; Ministerium für Arbeit etc: Ausländer in Baden-Württemberg. Fakten-Zahlen-Perspektiven, Ausgabe 1995 35 Seiten; Sozialdezernat der Stadt Düsseldorf: Ausländer raus!!!??? "Stunde Null" Ausländer verlassen die Stadt Düsseldorf. Situationsanalyse, masch. Man. 8 Seiten; 1992; Zeitungsartikel zum Thema; Vortrag von Birzele in Göppingen "Migranten und politische Partizipation. Perspektiven der Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern in Baden-Württemberg", masch. Man. 27 Seiten; Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit und zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts, 5 Seiten 1994; Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts, 6 Seiten 1995; Antrag der Grünen und Stellungnahme des Innenministeriums "Einwanderer bei der Polizei", gedr. 4 Seiten 1995; Antrag der Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums "Modellversuch Ausländer in der Polizei", gedr. 3 Seiten; Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Republikaner zu "Ökonomische Konsequenzen internationaler Arbeitskräftemobilität, gedruckt 18 Seiten 1994; Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur "Integration des muttersprachlichen Unterrichts in das baden-württembergische Schulsystem", gedr. 24 Seiten 1993
1 Bü
Archivale
2025-12-31
Birzele, Frieder; Politiker, 1940-; Referate
Gebhardt, Evelyne; Politikerin der SPD, Abgeordnete des Europaparlaments, 1954-
Baden-Württemberg; Schulsystem
Düsseldorf D; Ausländerpolitik
Ausländer
Einwanderer
EU-Bürger; Wahlrecht
Integration
Kommunalwahlrecht
Migranten
Polizei
Staatsangehörigkeitsrecht
Staatsbürgerschaft: Doppelte Staatsbürgerschaft
Unterricht

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:25 MEZ
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