Klage auf Annullierung eines Kaufvertrags des Domkapitels mit Maria Holtzmann, der Witwe des Wilhelm Nuppeney, kurköln. Amtsverwalters und Zöllners zu Andernach, von 1685, durch den diese für insgesamt 7000 Rtlr. und einen Erbzins von 6 Rtlr. folgende Güter „erb- und ewiglich“ erhielt : (1) einen Hof am Nettebach bei Andernach (am Rhein) (297 3/4 Morgen Ackerland, 2 1/2 Morgen Weingarten, 28 3/4 Morgen Wiesen) mit Jagd-, Fischerei- und Holzungsrechten, Schäferei, Dienstaufgebot, Kurtialgerichtsbarkeit bzgl. Kurmeden sowie Hühner-, Pfennigs- und Erbschatzgeld, der frei von allen Steuern und Kontributionen ist, (2) eine zwangbare Mahlmühle aus Stein mit drei Gängen und drei anhängenden Mühlen in derselben Gegend, deren Bezeichnung variiert, nämlich eine Bauch- und Wintermühle oder Lohemühle, eine Ölmühle und eine Walk- oder Weisgerbermühle, (3) einen Hof zu Welling im Erzstift Trier (zwischen Mayen und Koblenz), der ebenfalls schatz- und steuerfrei ist, das „ius patronatus“ über die dortige Pfarrkirche hat und viele Gerechtsame und Zehnten besitzt, (4) den Erbschatz zu Miesenheim, Kell, Namedy und Fornich (rund um Andernach), (5) den Bischofszins zu Andernach und (6) verschiedene Erbpachten und Gülten in dieser Gegend. Die Klage wird vor dem RKG erhoben, weil die streitigen Güter in verschiedenen Erzbistümern (Köln und Trier) und die Beklagten unter unterschiedlichen Landesjurisdiktionen (Köln und Jülich) wohnen. Der Kaufvertrag sei ungültig, weil der Kaufpreis zu gering gewesen sei - 1712 werden die Güter auf 43.102 Rtlr. taxiert -, die Witwe Nuppeney den Vertrag nur durch Bestechungsgelder bekommen habe, Erbteilungen vorgenommen worden seien und Kirchengut entfremdet würde. Die Eheleute Nuppeney hatten die streitigen Güter bereits 1673 erworben, allerdings gemäß dem „ius antichreticum“ (Pfandnießbrauchsrecht) und unter Vorbehalt des Rückkaufsrechts. Die Güter waren durch französische Verwüstungen sehr heruntergekommen. 1685 schloß das Domkapitel den Kaufvertrag ab, da es glaubte, die verpfändeten Güter nicht mehr einlösen zu können. Das RKG urteilte am 1. Feb. 1726, daß der Kaufvertrag von 1685 wegen Formfehler und anderer Mängel ungültig sei, der Vertrag von 1673 gültig sei und die Erben Nuppeney gegen Erstattung der 1673 und 1685 bezahlten Gelder und der die Summe von 300 Rtlr. übersteigenden Bau- und Meliorationskosten die streitigen Güter abtreten sollten. In dem anschließenden Liquidationsverfahren ergeht auf Klage der Erben Nuppeney am 23. Dez. 1726 das Urteil, daß das Domkapitel keine „Attentate“ auf die Pachten, Zehnten, Gefälle und Renten zu Welling und vom Hof an dem Nettebach vornehmen darf. Am 20. Feb. 1728 werden die Erben Nuppeney zur Zahlung von 260 rheinischen Florenen Gerichtskosten verurteilt. 1729 strengen die Erben Nuppeney eine Widerklage auf Restitution der Güter an, da sie inzwischen festgestellt hatten, daß 1550 ein Gerhard von der Recke Inhaber des Hauses zur Nette gewesen ist und somit die Verordnung, daß weltliche Erbgüter nicht in geistliche Hände gelangen dürfen, zu beachten sei. Das RKG folgt dieser Argumentattion mit Urteil vom 5. April 1743, wodurch der Kaufvertrag von 1685 für rechtsgültig erklärt wird und die Erben Nuppeney von der Klage des Domkapitels freigesprochen werden. Gegen dieses Urteil geht das Domkapitel in Revision. Es weist nach, daß sich der Hof Andernach mit allen Gerechtsamen seit der Schenkung Friedrich Barbarossas an Erzbischof Rainald von Köln 1167 in kirchlichem Besitz befand, jedoch seit 1444 durch Verpfändungen entfremdet worden ist. Am 14. Nov. 1759 vergleichen sich die beiden Parteien außergerichtlich. Der Hofkammerrat Johann Wilhelm Matthias von Nuppeney verzichtet für die Erben Nuppeney auf die streitigen Güter gegen Bezahlung eines Pfand- und Vergleichsschillings durch das Domkapitel.

AA 0627, 1276 - -

AA 0627 Reichskammergericht, Teil II: C-D

Reichskammergericht, Teil II: C-D >> 1. Buchstabe C

1713 - 1807 (1167 - 1762) - 2

Enthaeltvermerke: Kläger: Prälat und Domkapitulare zu Köln Beklagter: Erbengemeinschaft Nuppeney: zunächst Dr. Ignatius Nuppeney, jül. Vogt des Amts Eschweiler, zu Eschweiler (Kr. Aachen), auch namens seiner Schwester Katharina Nuppeney, verwitwete Brewer, und deren Töchter Maria Odilia Elisabeth Brewer (aus 1. Ehe), verwitwete von Lintz (Lins), zu Andernach (Kr. Mayen) und Jesula Margaretha (aus 2. Ehe), verwitwete von Dombrück (Dombroick, Dombroch), später deren Kinder und Enkel (erwähnt werden 1713 ein Kanoniker Nuppeney zu Köln, der Amtsverwalter Servatius Nuppeney zu Andernach, Hieronymus und Nikolaus Nuppeney zu Andernach, 1700 Maria Elisabeth Weickel, verwitwete Nuppeney, 1753 Hofkammerrat Johann Wilhelm Matthias Nuppeney, Lic. von Linz (gest. 1762)). Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung [1700] 1713 - Subst.: Lic. Heinrich Schriels - Dr. Johann Jakob Zwirlein 1737 - Subst.: Lic. J. C. M. J. von Heeser - Notar Georg Peter Feyerlein 1743 - Subst.: Notar Johann Wilhelm Pflug Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ziegler 1713 - Subst.: Lic. Steinhausen - Lic. Konrad Franz Steinhausen [1705] 1713 (für Pfalzgraf Johann Wilhelm bei Rhein) - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser - Lic. Christian Wigand 1715 - Subst. Dr. Ludovicus Ernestus Hert - Lic. Johann Franz Wolff 1753 - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer Prozeßart: Citationis, nunc (1726) liquidationis, nunc (1729) restitutionis in integrum, nunc (1743) revisionis Instanzen: 1. RKG 1713 - 1807 (1167 - 1762) - 2. (vermutlich) Erzbischof von Mainz als Revisionsgericht 1743 - 1762 Beweismittel: Vertrag von 1685 (Q 4). Taxierung der „Nettengüter“ 1712 durch 2 landständige Schatzmänner vor dem Rittergericht zu Andernach (Q 6). Auszug aus den „Statuta ecclesiae Coloniensis“ des Erzbischofs Friedrich von 1390 (REK IX 1983), bestätigt durch Papst Bonifatius IX. (Q 23). Urkunde des Domkapitels von 1673 betr. Verpfändung der streitigen Güter gem. „ius antichreticum“ und unter Vorbehalt des Wiederkaufs an Wilhelm Nuppeney und seine Gattin Maria Holtzmann (Q 31). Lehnvertrag von 1676 zwischen Wilhelm Nuppeney und den Eheleuten Meister Kaspar Hartenborg und Anna Verckheinsten betr. Mahlmühlen an der Nette (Q 39). Lehnvertrag von 1675 zwischen Wilhelm Nuppeney und den Eheleuten Heinrich Astenmächer (Assemacher) und Agnes Scheuren betr. Hof an der Nette (Q 40). Zeugenaussage von 1708 der Hofleute Heinrich Astenmächer (Assemacher) und Frau Elisabeth Gnodin (Q 41). Weitere Zeugenaussagen (Q 42 - 46). Rechnungen (Q 68 - 75). „Schedula requisitionis, appellationis...“ des Frauenklosters St. Thomas bei Andernach ./. Witwe des Ignatius Nuppeney (Q 70 b). RKG-Endurteil vom 1. Feb. 1726 (in Q 78). Prozeßkostenrechnungen des Domkapitels (Q 98f.). „Provisionsvergleichung“ zwischen dem Ebf. von Köln und dem Pfalzgrafen Wolfgang Wilhelm bei Rhein als Herzog von Jülich, Kleve und Berg von 1621 betr. „Wie es mit der Geistlichen Jurisdiction in den Gülischen Fürstenthumben und Landen ... zu halten“ (Q 105). Lateinische und deutsche Fassung der Erblandssvereinigung des Erzstifts Köln von 1463, bestätigt 1550 (Q 106). Vollmacht der Beklagten für ihren Prokuratoren betr. Eidesleistung für das „remedium restitutionis“ (Q 108). Auszug aus den Synodalstatuten des Ebf. Dietherich von Köln 1423 (Q 110). „Permutationscontract“ von 1650 zwischen dem Ebf. von Köln und dem Domkapitel (Q 111). Zeugenaussagen 1731 (Q 121, 124). Taxierung des Hofs an der Nette (Q 122). Zeugenaussagen 1708 (Q 123). Rechnung über Einnahmen aus den streitigen Gütern 1673 - 1731 (Q 126). Verzeichnis der Stadt Köln über Kornpreise 1673 - 1731 (Q 127). Berechnung über Einnahmen aus der Verpachtung des Welling-Zehnten 1691 - 1731 (Q 130). Zahlreiche Pachtbriefe (Q 133 - 138). Rechnung über Einnahmen und Zinsen eines Kapitals 1673 - 1731 (Q 139). Erbpachtvertrag des Domkapitels mit Johann Arnold von Beywegh 1698 (Q 143). Verschlossener Brief prod. 15. Juli 1743 (Q 148). Original verpackter, ungeöffneter „Libellus revisorius“ (III 1). Auszug aus der Geschichte der Stadt Köln von Petrus Mersaeus, Minoritenbruder, zur Wahl Rainalds von Dassel zum Ebf. von Köln 1163 (Q 162). Diplom Friedrich Barbarossas von 1167 betr. Schenkung des Hofes Andernach mit sämtlichen Gerechtsamen an Rainald von Dassel (Q 163, ediert MGH D Friedrich I. Nr. 532). Verpfändung des Hofes zur Nette durch Ebf. Dietherich von Köln für 8000 Oberländische Rheinische Gulden an Dietherich Herrn zu Runkel von 1444 (Q 165). Neuverpfändung des Hofes für 3000 Goldgulden an Gerhard von der Reck 1557 (Q 166). Verpachtung von Kirche, Hof und Gut zu Welling 1477 an Elsa, Witwe des Ritters Wilhelm von Vlatten (Flatten), Herrn zu Dreiborn (Q 170). Pachtbrief bzgl. desselben Guts von 1500 (Q 171). Verordnung des Rats (von Köln) von 1385 betr. Erbrecht (Q 173). Erblandesvereinigung, durch Ebf. Ernst von Köln 1590 bestätigt, und Urkunde des Erzbischofs Ernst von 1597 für die westfälische Ritterschaft über die „successio ad morganaticam“ (Q 174). Zahlreiche Verpfändungsurkunden des Domkapitels vom 16. Jh. ( Q 176 - 186). Rechnungen (Q 203f). Auszug aus dem Andernacher Kellnereiregister 1596 - 1603 (Q 208). Auszug aus der Kellnereirechnung betr. den Zehnten zu Welling 1570 - 1584 Q 209). RKG- „Citatio ad reassumendum“ vom 28. Juni 1762 (Q 215). RKG-(Bei-)Urteile vom 12. April 1715, 1. Feb. 1726, 23. Dez. 1726, 20. Feb. 1728, 5. April 1743, 24. Sept. 1762 (Prot.). Beschreibung: 3 Bde.; Bd. I: 6,5 cm, 325 Bl., lose, Q 1 - 102; Bd. II: 9 cm, 374 Bl., lose, Q 103 - 111, 113 - 151, Q 112 prod. 26. Aug. 1729 (gedruckte, schön eingebundene „Facti species“: befindet sich in der Bibliothek unter der Signatur XI Decuctionen 555); 3 Beilagen vom 9. März 1736; Bd. III: 7 cm, 286 Bl., lose, Q 153 - 215, Q 152 ist wohl der noch ungeöffnete, original verschnürte und versiegelte „Libellus revisorius“, Q 154* fehlt. Der Prozeß hat keine Wetzlarer Nummer, da er im Bestand Kurköln III (Hofrat) I D 21 lag.

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28.04.2026, 08:22 MESZ