Hängeregistratur: Handakte Asyl (Gesetzestexte, Kabinettsvorlagen)

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Landesarchiv Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 515
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.6. Zuwanderung und Eingliederung
1992-1994
Enthält u.a.: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) vom 28.06.1993, gedr. 1 Seite; Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.06.1993, gedr. 16 Seiten; Asylverfahrensgesetz, gedr. 21 Seiten; Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerber-Unterbringungsgesetzes, gedr. 4 Seiten 1993; Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, gedr. 2 Seiten 1993; Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.06.1993, gedr. 6 Seiten; Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes, gedr. 11 Seiten 1994; Außerordentlicher Parteitag 1992: SPD Sofortprogramm Kapitel III: Flüchtlingen helfen, Zuwanderung steuern, Gemeinden entlasten, masch. Man. 3 Seiten; Kabinettsvorlage zur Umsetzung des neuen Asylrechts, masch. Man. 24 Seiten 1993; Kabinettsvorlagen Vorschläge zur Umsetzung des neuen Asylrechts, masch. Man. 24 bzw. 49 Seiten 1993; Kabinettsvorlage Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, masch. Man. 5 Seiten 1993; Kabinettsvorlage zur illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland - Bekämpfung des Schleuserunwesens, masch. Man. 17 Seiten 1993; Kabinettsvorlage Errichtung einer Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber, masch. Man. 26 Seiten 1993; Kabinettsvorlage Umsetzung des neuen Asylrechts, 24 Seiten und Anlagen 1993; Kabinettsvorlage Unterbringungssituation im Asylbereich, masch. Man. 13 Seiten 1993
1 Bü
Archivale
2024-12-31
Asyl
Asylbewerberunterbringungsgesetz
Asylverfahrensgesetz
Flüchtlinge
Kabinettsvorlage
Schleuserunwesen
Zuwanderung

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:26 MEZ
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