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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 31. Mai 1988 - 23.
August 1988)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1988
enthält: 48. Plenarsitzung - 31.05.1988
- Ausscheiden der Stadträtin Heinke Salisch aus dem Gemeinderat und Nachrücken des Lehrers German Hanke
- Stadtwald Karlsruhe: Forsteinrichtungserneuerug für den Zeitraum 1988 bis 1997
- Konzept der Wirtschaftsförderung in Karlsruhe
- Abfallbeseitigung: Einführung des Muldenumleersystems - Aktualisierung des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.09.1986
- Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
- Bebauungsplan "Industriegebiet Bannwaldallee und Unterreut": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Antrag FDP-Fraktion: Umweltampeln
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag GL-Fraktion: Karlsruher "Fan-Clubs"
- Antrag GL-Fraktion: Öffentlicher Verkehr im Bereich Adenauerring
- Anfrage SPD-Fraktion: Neue Energie
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StRn Kaiser, StRn Vogt, StR Kessel, StR Dr. Löw (SPD): Städt. Kinderklinik
- Anfrage StR Jäck (SPD): ASV Durlach
- Anfrage GL-Fraktion: Ethylenoxidemissionen der Firma Angiomed in Grötzingen
- Anfrage StR Hug (SPD), Anfrage StR Schuhmacher (GL): Flugblattaktion der Stadt Karlsruhe zum Thema "Kronenplatz-Bebauung"
- Anfrage StRn Riehle (GL): Schließung der Erhebungsstelle für die Volkszählung 1987
- Anfrage StRn Riehle (GL): Sicherung des Spielgeländes des Kindertagheimes Am Rüppurrr Schloss 5
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): "Trinkpäckchen" in Schulen
49. Plenarsitzung - 28./29.06.1988
- Verpflichtung des Stadtrats German Hanke
- Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse: Nachfolge für Stadträtin Heinke Salisch
- Wahl in den Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH
- Wahl der Vertrauenspersonen in die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1989 bis 1992 bei den Amtsgerichten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1989 bis 1992 in den Amtsgerichtsbezirken Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- 2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 1987/1988
a) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
b) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
c) Satzungsbeschluss
- Antrag FDP-Fraktion, Anträge SPD-Fraktion: Erweiterung der Ortschaftsverfassung - Änderung der Hauptsatzung
- Rechtsstellung des Ortsvorstehers von Grötzingen: Änderung der Hauptsatzung
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion, Antrag FDP-Fraktion: Bebauungsplan Kronenplatz:
a) Bestätigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.04.1988
b) Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (§ 21 Abs. 4 GO)
c) Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs
d) Änderung der Hauptsatzung (§ 2 c)
- Sanierung Südstadt:
- Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen - Förderantrag
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle, Teil I (Wohngebiets- und Friedhofsflächen sowie Flächen für Lärmschutzwälle)": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Taglöhnergärten - Rotenbüschle, Teil II (Wohngebietsflächen)": Einstellung des Aufstellungsverfahrens
50. Plenarsitzung - 30.06.1988
- Bürgerentscheid Kronenplatz
a) Entscheidung über die Zulassung eines Bürgerentscheids (§ 21 Abs. 1 GO)
b) Festsetzung des Wahltermins
c) Bestellung des Gemeindewahlausschusses
- Erweiterung der Ortschaftsverfassung - Änderung der Hauptsatzung: Entscheidung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters
51. Plenarsitzung - 23.08.1988
- Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Gasversorgung Hardt"
- Bebauungsplan "Oberreut - Feldlage, Teil II, 2. Änderung": Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Kornblumen-, Stumpf- und Haid-und-Neu-Straße - Änderung": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Oberweingartenfeld - Änderung":
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - Rosenhof": Veränderungssperre zur Sicherung der Planung gem. §§ 14 und 16 Abs. 1 BauGB
- Bebauungsplan "Innerer Stadtbereich - Spielhallen, 2. und 3. Abschnitt": Veränderungssperre zur Sicherung der Planung gem. §§ 14 und 16 Abs. 1 BauGB
- Einführung einer Familienkarte beim Stadtgarten und Zoo
- Regelung der Pflegesätze im Städt. Klinikum ab 01.09.1988
- Soziale Randsiedlung Kleinseeäcker
- Höhe der finanziellen Leistungen an Pflegefamilien
- Antrag SPD-Fraktion: Gelände der Firma Autohaus Opel, Hermann-Billing-Straße
- Antrag GL-Fraktion: Standort für ein geplantes Schwimmbad im Westen der Stadt
- Antrag SPD-Fraktion: Aufnahme im Städt. Klinikum
- Antrag SPD-Fraktion: Hilfen für Behinderte im Straßenverkehr
- Antrag SPD-Fraktion: Entsorgung alter Öfen und Kühlschränke
- Antrag GL-Fraktion: Verringerung der Emissionen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen
- Antrag GL-Fraktion: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung
- Antrag GL-Fraktion: Konzept für ein Amt für Wohnungssicherung
- Antrag CDU-Fraktion: Aufbaustudiengang "Umweltschutz"
- Antrag CDU-Fraktion: Weiterbildungskurse für Krebskrankenpflege
- Antrag FDP-Fraktion: Phosphatentfernung im Klärwerk
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Öffentliche Dokumentation der Städtepartnerschaft mit Halle/Saale
- Antrag SPD-Fraktion: Umgestaltung der Haltestellen auf dem Marktplatz
- Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung einer Hauptschule für Erziehungshilfe in Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Tätigkeitsbericht der Frauenbeauftragten
- Anfrage StR Dr. Heilgeist, StR Jäger (CDU): IWKA-Gelände
- Anfrage StR Cramer (KL): Grundwasserentnahme bei der Firma Müller & Veith
- Anfrage StR Weick (CDU): Nutzung des Neubaus auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma Schoemperlen & Gast in der Sophienstraße
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Neuausweisung von Gewerbegebieten
- Anfrage StR Jäck (SPD): Koordination von Wege- und Straßenbauarbeiten
- Anfrage CDU-Fraktion: Bereitstellung von Betten für akut-erkrankte alte Menschen
- Anfrage StR Stolz (GL): Firmengründungen in der Technologiefabrik
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Emissionssituation in Karlsruhe von 1984 - 1988
- Anfrage STRn Rastätter (GL): Verwendung von Wegwerfgeschirr bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung
- Anfrage StRn Flügel (GL): Rodung der Böschung entlang der A 5 im Bereich Rüppurr
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer (SPD): Bauqualität der Firma Süba
- Anfrage StR Jäck (SPD): Beratungsstelle für Klein- und Mittelbetriebe zur Vorbereitung auf einen zollfreien europäischen Binnenmarkt 1992
- Anfrage StR Cramer (KL): Erneuerung der Eisenbahnüberführung am Rhein
- Anfrage StR Cramer (KL): Entsorgung von Waschrückständen aus Rauchgas der Kläranlage
- Anfrage StR Vogel, StR Fenrich (CDU): Sicherheit für Fußgänger
- Anfrage StRn Flügel (GL): Betonmast der Bundespost in der Glogauer Straße
- Anfrage StR Nagel (CDU): Lärmschutzwand an der Ostseite der Linkenheimer Landstraße
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Linksabbiegeverkehr auf dem Adenauerring zwischen Linkenheimer Landstraße und Theodor-Heuss-Allee
- Anfrage GL-Fraktion: Vorbereitungsarbeiten zur Durchführung von Feldbogenschießen im östlichen und nördlichen Waldgebiet des Turmbergs
- Anfrage StR Cramer (KL), Anfrage StRn Dr. Tebbert, StRn Dr. Ringelmann, StRn Kaiser, StRn De Luca (SPD): Neubau der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Kessel, StR Dr. Köhnlein (SPD): Einsatz von Computern an Sonderschulen und sozial-pädagogischen Einrichtungen
- Anfrage StR Münch (CDU): Verbesserung der Verkehrs- und Parkverhältnisse in der Essenweinstraße
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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