9. Sitzung - Öffentlicher Teil
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003/1. WP Kreistag, 9
003/1. WP Kreistag Kreistag
Kreistag
18.10.1976
Enthält: ··Einladung ·Niederschrift Die Niederschrift wurde genehmigt.
Darin: Tagesordnung: 1. Bestellung eines Kreistagsabgeordneten für die Mitunterzeichnung der Niederschrift über die gegenwärtige Sitzung 2. Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 07. Juli 1976 3. Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für den Kreistag 4. Wahlen 4.1 Wahl von ehrenamtlichen Richtern für das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen; Hier: Aufstellung einer Vorschlagliste, Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 4.2 Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg; Hier: Aufstellung einer Vorschlagliste 5. Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises 5.1 Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren GmbH; Hier: Wahl eines weiteren (sechsten) Vertreters für den Beirat 5.2 Benennung von Mitgliedern in die Gesellschaftsversammlung und den Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH 5.3 Ausscheiden der Luftsportvereinigung Meschede e.V. aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren GmbH und Übernahme der Stammeinlage durch den Hochsauerlandkreis - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 5.4 Mitgliedschaft des Hochsauerlandkreises im Zweckverband Lörmecke-Wasserwerk; Hier: Ausscheiden des Hochsauerlandkreises und Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH-Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 6. Abschluss eines neuen Vertrages mit der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster wegen der Überlassung von Unterrichts-Internats- und Büroräumen 7. Haushaltsangelegenheiten 7.1 Beratung und Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1976 7.2 Ober- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1975 7.3 Leistungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976 und Anordnung von hauswirtschaftlichen Sperren zur Deckung dieser Mehrausgabe 7.4 Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen durch die überplanmäßigen Ausgaben entstehen werden, gem. § 69 Abs. 3 Go; Hier: a) Anschaffung eines Werbebusses für den Fremdenverkehr b) Unterhaltung des Zufahrtsweges von der B7 zum Kreisgut Wintrop Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 7.5 Durchführung eines Winterdienstes auf den Kreisstraßen; Hier: Schaffung von neuem Lagerraum für Streusalz in den Winterdienstbezirken VII Andreasberg und IX Elpe usw. Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 8. Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH 8.1 Bau einer Kunsteisbahn für Bob und Rodel als Landesleistungszentrum in Verbindung mit dem Freizeitsport in Winterberg; Hier: Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen und Übernahme einer Nachfinanzierung - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 8.2 Abschluss eines Pachtvertrages mit der Marktinteressentenschaft Günnighausen: Hier: Ausfallbürgschaft des Hochsauerlandkreises und der Stadt Winterberg - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 9. Bau einer Tennishalle durch die Hennessee-GmbH - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 10. Erweiterung des Gebührentarifs zur allgemeinen Gebührensatzung des Hochsauerlandkreises vom 12.12.1975 um Gebührentatbestände für Amtshandlungen bei der Durchführung des Heimgesetzes vom 07.08.1974 11. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Installation einer Tonbandanlage zum Aufnehmen von Wünschen und dringenden Angelegenheiten der Bürger des Hochsauerlandkreises
Darin: Tagesordnung: 1. Bestellung eines Kreistagsabgeordneten für die Mitunterzeichnung der Niederschrift über die gegenwärtige Sitzung 2. Annahme der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 07. Juli 1976 3. Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für den Kreistag 4. Wahlen 4.1 Wahl von ehrenamtlichen Richtern für das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen; Hier: Aufstellung einer Vorschlagliste, Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 4.2 Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg; Hier: Aufstellung einer Vorschlagliste 5. Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises 5.1 Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren GmbH; Hier: Wahl eines weiteren (sechsten) Vertreters für den Beirat 5.2 Benennung von Mitgliedern in die Gesellschaftsversammlung und den Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH 5.3 Ausscheiden der Luftsportvereinigung Meschede e.V. aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren GmbH und Übernahme der Stammeinlage durch den Hochsauerlandkreis - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 5.4 Mitgliedschaft des Hochsauerlandkreises im Zweckverband Lörmecke-Wasserwerk; Hier: Ausscheiden des Hochsauerlandkreises und Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH-Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 6. Abschluss eines neuen Vertrages mit der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster wegen der Überlassung von Unterrichts-Internats- und Büroräumen 7. Haushaltsangelegenheiten 7.1 Beratung und Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1976 7.2 Ober- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1975 7.3 Leistungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976 und Anordnung von hauswirtschaftlichen Sperren zur Deckung dieser Mehrausgabe 7.4 Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen durch die überplanmäßigen Ausgaben entstehen werden, gem. § 69 Abs. 3 Go; Hier: a) Anschaffung eines Werbebusses für den Fremdenverkehr b) Unterhaltung des Zufahrtsweges von der B7 zum Kreisgut Wintrop Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 7.5 Durchführung eines Winterdienstes auf den Kreisstraßen; Hier: Schaffung von neuem Lagerraum für Streusalz in den Winterdienstbezirken VII Andreasberg und IX Elpe usw. Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 8. Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH 8.1 Bau einer Kunsteisbahn für Bob und Rodel als Landesleistungszentrum in Verbindung mit dem Freizeitsport in Winterberg; Hier: Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen und Übernahme einer Nachfinanzierung - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 8.2 Abschluss eines Pachtvertrages mit der Marktinteressentenschaft Günnighausen: Hier: Ausfallbürgschaft des Hochsauerlandkreises und der Stadt Winterberg - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 9. Bau einer Tennishalle durch die Hennessee-GmbH - Billigung eines Dringlichkeitsentscheides 10. Erweiterung des Gebührentarifs zur allgemeinen Gebührensatzung des Hochsauerlandkreises vom 12.12.1975 um Gebührentatbestände für Amtshandlungen bei der Durchführung des Heimgesetzes vom 07.08.1974 11. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Installation einer Tonbandanlage zum Aufnehmen von Wünschen und dringenden Angelegenheiten der Bürger des Hochsauerlandkreises
Hochsauerlandkreis
Akten
Rechtsstatus: Eigentum
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
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Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
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