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Öffentliche Sitzung vom 22.04.1964
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1964
Tagesordnung:
1.) Anerkennung der Tagesordnung;
2.) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 123.02.1964 (2/64);
3.) Abwicklung der restlichen Tagesordnungspunkte aus der Ratssitzung vom 25.03.194, 26.) Antrag der SPD-Fraktion - Benennung von Straßen nach bedeutenden Persönlichkeiten, 27.) Anfrage des Ratsherrn Gäs - Grünanlagen Wasserwerk Flehe, 28.) Städtebauliche Planungsmaßnahmen, 29.) Antrag der CDU-Fraktion - Arbeitszeitstaffelung, 30.) Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Ulrichringes zwischen der Kalkumer Straße und der Straße "In der Been" - Lohausen7Unterrath -;
Neue Tagesordnung:
4.) Städtebauliche Planungsmaßnahmen;
5.) Aufstufung der Rheinuferstraße zur Bundesstraße;
6.) Widmung von Straßen;
7.) Umbenennung der Albert-Schweitzer-Schule; städtische Gemeinschaftsschule an der Essener Straße;
8.) Umbenennung der Gerhard-Tersteegen-Schule, städtische evangelische Volksschule am Freiligrathplatz;
9.) Benennung eines Ersatzmitgliedes für den Beirat Naturbühne Blauer See Ratingen e.V.;
9a.) Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendwohlfahrausschusses;
10.) Wahl von Schiedsmännern und Schiedsmannstellvertretern;
11.) Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes;
12.) Städtische Häfen, a) Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts 1962, b) Abrechnung des Finanzplans 1962;
13.) Neubau der Volksschulen, a) Kamper Weg (Erweiterungsbau), b) Düsseldorf Garath-West/Zentrum, c) Düsseldorf Garath-Nordwest;
14.) Vorläufiger Verzicht auf Zinsforderungen aus Darlehen der Stadt an die Stadtwerke;
15.) Verpflichtung der Stadt zur anteiligen Finanzierung des Schutzbauwerkes Flughafen über die Bundesbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg;
16.) Aufnahme von Darlehen;
17.) Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer auf Grund des § 25,1 der Zuständigkeitsordnung genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben;
18.) Nachkredite, Auftragsermächtigungen und Änderungen der Zweckbestimmung;
19.) Bewilligung von Förderungsbeiträgen (Darlehen und Zuschuss) an den evangelischen Gemeindedienst für Innere Mission für den Neubau des Altenheimes in Düsseldorf-Garath, Julius-Raschdorf-Str. 2;
20.) Grundstücks- und Freimachungskosten für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes Flehe;
21.) Zuschuss der Stadt Düsseldorf für das Düsseldorfer Kammerorchester Vegh;
22.) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Müllabfuhr in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
