BArch B 106/320193

BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung der IMK am 21./22. Nov. 1996 in Hamburg >> Beschlussvorschläge

Nov. 1996

Enthält u.a.:
Bericht zur Sicherheitslage;
Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen;
Innerstaatliche Umsetzung der Maastricht-Kriterien;
Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems;
Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen;
Finanzierung des Standesamts I. in Berlin.- Beteiligung der Länder an den Kosten;
Reform des deutschen Europawahlrechts;
Passersatzpapierbeschaffung für die Aufenfhaltsbeendigung ausreisepflichtiger Ausländer;
Verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern bei Rückführungsmaßnahmen;
Ausbau der "Zentralstelle für Passersatzbeschaffung" bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz;
Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister (AZR);
Grundsätze über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina;
Vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage der IMK-Beschlüsse vom 22. und 29. Juli 1992;
Einführung des Merkmals "gegenwärtige Anschrift" in Aufenthaltsgenehmigungen;
Initiative zur Trennung der Märkte weicher und harter illegaler Drogen;
Einbruchsdiebstähle in Poststellen in Deutuschland.- Sicherheitsmaßnahmen der Deutschen Post AG;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" über die Erarbeitung eines Verfahrens zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes OK von Polizei und Staatsanwaltschaften;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" über die wesentlichen Ergebnisse einer Bund-Länder-Umfrage zu Fragen der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, möglichen Umsetzungsdefiziten, Kommunikationsstrukturen und über den Einsatz verdeckter Maßnahmen;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" zum Zeugenschutz im allgemeinen und in Justizvollzugsanstalten;
Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz und Polizei "Lä nderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität" zu Sammlungsverfahren und Umfangsverfahren bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität;
Einführung einer bundeseinheitlichen Codierung von Fahrrädern zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen;
Verringerung des polizeilichen Einsatzaufwandes anläßlich großräumiger, länderübergreifender Aktionen extremistischer Organisationen bzw. Gruppierungen.- Vorschläge für bereitgestellte Polizeikräfte und Führungs- und Einsatzmittel;
Maßnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbezug im Hinblick auf ihre Gültigkeit für Skinhead-Konzerte;
Finanzielle Unterstützung der Polizei durch private Vereine;
Behandlung von sogenannten "Radarwarngeräten" in Kraftfahrzeugen zur Erkennung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen;
Transport von radioaktiven Material in Zwischen- bzw. Endlager;
Überprüfung der grundsätzlichen Konzeption des "Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms" des Bundes und der Länder;
Reform der Bereitschaftspolizei;
Gegenstände zur Körperschutzausstattung der Beamtinnen und Beamten in der Bereitschaftspolizei;
Telefonüberwachung durch die Länder;
Warnung der Bevölkerung im Verteigungsfall über die Rundfunkanstalten;
Bundeseinheitlicher vorwahlfreier dreistelliger Notruf für den Rettungsdienst;
Beobachtung der Sciencetology-Organisation durch Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern;
Fortführung der Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Länder gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahre 1997 unter besonderer Berücksichtigung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 1997";
Weiterentwicklung der dienstlichen Fortbildung;
Sozialvorschriften über Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Polizeidienst;
Vereinheitlichung des Laufbahn- und Besoldungsrechts im Polizeibereich;
Reform des Energiewirtschaftsrechts;
Erhaltung und Förderung der Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz;
Gesetzliche Neuregelung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und Helferinnen und Helfer anderer Hilfsorganisationen nach Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes;
Stärkere Konzentration bei Gewalt im sozialen Nahraum

Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-

Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1996)

Akte

deutsch

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