Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands (Bestand)
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Archival holding
6.3
Staatsarchiv Bremen (Archivtektonik) >> Gliederung >> 6. Besondere staatliche Stellen mit Zuständigkeit in Bremen >> 6.6. Verfassung, Recht und Justiz
1821 - 1879
Enthält: Prozessakten in Straf- und Zivilsachen - Prüfungsakten der Rechtskandidaten 1852-1871 - Entscheidungen und Entscheidungsgründe
Geschichte des Bestandsbildners: Das "Oberappellationsgericht (OAG) der vier freien Städte Deutschlands" wurde nach längeren Beratungen zwischen den Senaten der beim Untergang des alten Reiches selbständig gebliebenen Städte Bremen, Hamburg, Lübeck und Frankfurt als gemeinsames höchstes Gericht gebildet. Es eröffnete seine Tätigkeit am 13. November 1820 in einem Haus an den Schüsselbuden zu Lübeck und zog einige Jahre später in das alte Gebäude der Zirkelkompanie in der Königstraße um. In seiner Tätigkeit sollte es das mit der Aufhebung des Reichskammergerichts verlorengegangene höchste Spruchkollegium für die vier Städte ersetzen, da bei Gründung des Deutschen Bundes Bundesgerichtshöfe nicht eingerichtet worden waren.
Das OAG war in den vier Städten in unterschiedlicher Weise zuständig. Im Allgemeinen stand ihm die Entscheidung über die Appellation gegen die Entscheidungen der Obergerichte zu. Die Beschwerdesummen waren unterschiedlich hoch. Zum Teil war die Oberappellation auch in Fragen freiwilliger Gerichtsbarkeit, z. B. bei Vormundschaftssachen, mit der Extrajudizial-Appellation zulässig. In die Aufgabe des Gerichts fielen auch Entscheidungen über Beschwerden, Nichtigkeitsbeschwerden, über Rechtsverzögerung und -Verweigerung. In Strafsachen war es für das Rechtsmittel der weiteren Verteidigung, jedoch ohne Verfahren, ferner für Beschwerden und Nichtigkeitsklagen zuständig. Neben Sachen aus den vier Städten hatte das OAG auch Kompetenzen in Austrägal- und Kompromisssachen zwischen Souveränen des Deutschen Bundes; sie waren ihm durch Beschluss der Bundesversammlung vom 16. Juni 1817 vorausschauend übertragen worden. Als Prüfungskommission für die Advokaturkandidaten aus Bremen fungierte das Gericht seit 1821, für Lübeck seit 1826, für Frankfurt seit 1858 und für Hamburg seit 1870.
Geschichte des Bestandsbildners: Das OAG setzte sich aus seinem Präsidenten, sechs (zeitweilig sieben) Räten und einem rechtsgelehrten Sekretär zusammen; zwei Kanzlisten, davon der älteste ebenfalls rechtsgelehrt, und zwei Gerichtsboten ergänzten das Personal. Zunächst acht, bald nur noch sechs in Lübeck wohnende Prokuratoren waren angestellt. Als Sachführer waren sämtliche in den vier Städten immatrikulierten Advokaten zugelassen.
Das Gerichtsverfahren war schriftlich und geheim. Die Beschlussfassung erfolgte in vier wöchentlichen Sitzungen unter Teilnahme aller Mitglieder. Abwesenheit wurde protokollarisch festgehalten. In jeder Sache war ein schriftliches Referat anzufertigen daneben fertigte häufig der Präsident Korreferate. Auf Antrag einer Partei konnte Aktenversendung an ein deutsches Spruchkollegium (Juristenfakultät, Schöppenstuhl) erfolgen.
Da das Gericht sehr schnell einen starken Andrang zu verzeichnen hatte und infolgedessen schon bald überlastet war, kamen die Räte bei ihrer gründlichen Arbeitsweise nicht nach. Es wurde daher von den vier Städten eine außerordentliche Maßnahme ergriffen: Vom 1. Januar 1849 an sollten für 1 1/2 Jahre (später wurde diese Spanne auf 2 1/4 Jahre ausgedehnt) alle Sachen mit Ausnahme der Seerechts- sowie der See- und Flussversicherungssachen durch Aktenversendung an deutsche Spruchkollegien erledigt werden, damit das OAG seine Rückstände aufarbeiten konnte (Aktenverschickungsinstanz). Dieses Mittel hatte Erfolg.
Geschichte des Bestandsbildners: Die meisten Zivilsachen, mit denen sich das OAG zu befassen hatte, waren solche aus dem Bereich des Handelsrechts. In dieser Materie mit Einschluss des See- und Wechselrechts setzte das Gericht Maßstäbe und hat erheblichen Einfluss auf die Vorbereitung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches für den Deutschen Bund genommen. Es war daher für das Gericht schmerzlich, dass es nicht - wie im Norddeutschen Bund diskutiert - oberstes Handelsgericht des Bundes wurde. Das Bundesoberhandelsgericht wurde 1869 in Leipzig eingerichtete und wirkte hinfort (später als Reichshandelsgericht) in allen handelsrechtlichen Streitfallen. Die handelsrechtlichen Prozesse, die beim OAG anhängig gemacht wurden, waren an das Bundesoberhandel- gericht abzugeben und wurden dort entschieden.
Da mit dem 1, Januar 1867 Frankfurt wegen der preußischen Annexion aus dem Quartett der freien Städte ausschied, nannte sich das OAG hinfort "Oberappellationsgericht der freien Hansestädte", später "Hanseatisches Oberappellationsgericht". Mit dem 1. Oktober 1879 hat es aufgehört zu bestehen und seine Fortsetzung in dem durch die Reichsjustizreform gebildeten "Hanseatischen Oberlandesgericht" erhalten. Hamburg wurde Sitz dieses Gerichts.
a) Präsidenten
Georg Arnold Heise (1820-1850)
Carl Georg Wächter (1851-1852)
Johann Friedrich Kierulff (1854-1879)
b) Räte
Johann Friedrich Hach (1820-1851)
Gottfried Samuel Müller (1820-1842)
Burchard Wilhelm Pfeiffer (1820-1821)
Friedrich Cropp (1820-1832)
Albrecht Schweppe (1821-1829)
Arnold Ludwig Georg Christian Philipp Lüder (1821-1823)
Carl Gustav Adolph Gruner (1822-1826)
Christian Gerhard Overbeck (1824-1846)
Georg August Wilhelm Du Roi (1826-1853)
Ignatz Maria Goll (1830-1848)
Friedrich Blume (1833-1843)
Georg Friedrich Ludwig Oppenheimer (1842-1853)
Carl Wilhelm Pauli (1843-1876)
Ernst Adolph Theodor Laspeyres (1846-1869)
Ludwig Heinrich Wiederhold (1846-1850)
Gottlob Friedrich Walter Agathon Wunderlich (1850-1878)
Geschichte des Bestandsbildners: Christian Friedrich Hermann Brandis (1852-1879)
Johann Friedrich Voigt (1853-1870)
Ernst Wilhelm Louis Carl Zimmermann (1854-1877)
Carl August Eduard Drechsler (1864-1870)
Rudolph Heinrich Anton Eckermann (1871-1879)
Christian David Rudolf Schlesinger (1870-1879)
Richard Eduard John (1870-1879)
Carl August Ludwig Friedrich Lehmann (1876-1879)
Carl Ernst August Ludwig Hoppenstedt (1877-1879)
Georg Heinrich Ritter (1877-1879)
c) Sekretäre
Carl Wilhelm Pauli (1820-1843)
Eduard Haltermann (1843-1851)
Johann August Speltz (1852-1853)
Jürgen Bremer (1854-1864)
Rudolf Heinrich Anton Eckermann (1865-1877)
Carl Hermann Lamprecht 1878-1879)
d) erste Kanzlisten (seit 1865: Registrator)
Georg Wilhelm Dittmer (1820-1844)
Adolph Schlüter (1845-18543
Christian August Thomas Bruhn (1855-1859)
Gottlieb Theodor Bruhns (1861)
Sophus Frederic Maria Carl Hugo Buchholz (1865-1866)
Carl Hermann Lamprecht (1867-1877)
Friedrich Richard Prien (1878-1879)
e) zweite Kanzlisten
Georg Ludwig Bohle (1820-1862)
Johann Christian Kindermann (1863-1874)
f) Gerichtsboten
Ernst Christian Götte (1820-1823)
Johann Christian Kindermann (1820-1863)
Meno Heinrich Wiencke (1824-1870)
Magnus Heinrich Friedrich Bonnichsen (1864-1879)
Carl Friedrich Wilhelm Grath (1871-1879)
g) Prokuratoren
Franz Ludwig Friedrich Witt (1820-1870)
Adolph Trummer (1820-1841)
Johannes Eduard Nölting (1820-1822)
Adolph Schlüter (1820-1844)
Hermann Schröder (1820-1830)
Heinrich von der Hude (1820-1844)
Carl Heinrich Preller (1820-1838)
Carl Hermann Gütschow (1820)
Heinrich Ludwig Faber (1831-1859)
Theodor Curtius (1838-1846)
Carl Alexander von Duhn (1841-1857)
Heinrich Theodor Behn (1844-1858)
Heinrich Gustav Plitt (1844-1856)
Christian Theodor Overbeck (1846-1850)
Daniel Christian Friedrich Krüger (1851-1855)
Johann Paul Friedrich Crome (1856-1879)
Heinrich Friedrich Ludwig Elder (1857-1868)
Arthur Gustav Kulenkamp (1858-1869)
Heinrich Alphons Plessing (1859-1879)
Friedrich Adolph Hach (1861-1864)
Otto Dittmer (1865-1879)
Geschichte des Bestandsbildners: Hans August Otto Asschenfeldt (1868-1872)
Karl Peter Klügmann (1870-1879)
Carl Friedrich Lindenberg (1872-1879)
Heinrich Reddelien (1873-1879)
Bestandsgeschichte: Der Bestand "Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands" wurde 1903 durch Übernahme der General- und Prozessakten aus dem Archiv des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wohin sie 1879 überführt worden waren, beim Staatsarchiv Hamburg gebildet. 1936 übergab das Staatsarchiv die Generalakten und weitere Verwaltungsakten an das damalige Staatsarchiv Lübeck. Die Aufteilung der Prozessaktenbestände sowie der Prüfungsakten für die Anwärter zur Advokatur auf die vier am OAG beteiligt gewesenen Städte erfolgte 1952. Heute befindet sich die Masse der Verwaltungsakten sowie die Lübeck betreffenden Prozessakten im StAL. Die Bremen betreffenden Prozessakten und einige Archivalien der Gruppe der Verwaltungsakten werden im StAB verwahrt. Die Hamburg betreffenden Prozessakten, die Prüfungsakten für die hamburgischen Rechtskandidaten und wenige Archivalien der Gruppe der Verwaltungsakten liegen im StAH.
Bestandsgeschichte: In den Jahren 1985 - 1987 wurde eine vollständige Neuordnung und Verzeichnung der OAG-Bestände der drei norddeutschen Archive (Staatsarchiv Bremen, Staatsarchiv Hamburg und Archiv der Hansestadt Lübeck) im Rahmen des Archivprogramms der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorgenommen, um die Archivalien nicht nur der rechtshistorischen, sondern auch der kultur-, wirtschafts- und sozialgeschichtlichen Forschung zu erschließen. Dabei musste bei den Bremer OAG- Prozessakten ein Verlust von etwa 30% des Bestandes, der bereits bei Revisionen in den 1970er Jahren festgestellt worden war, als endgültig hingenommen werden. Die Frankfurter Akten wurden im Stadtarchiv Frankfurt getrennt aufgenommen, da dort eine tiefergehende Erschließung als Teilersatz für kriegsbedingte Aktenverluste anderer Bestände erwünscht war. Die erhalten gebliebenen Restakten der an das Bundesoberhandelgericht abgegebenen Prozesse wurden ebenfalls verzeichnet, weil die Prozessüberlieferung jenes Gerichtes nicht erhalten geblieben ist.
Hamburg, im August 1995
Klaus-J. Lorenzen-Schmidt
2015 wurde das Findmittel gescannt, per OCR bearbeitet und die Verzeichnungseinheiten im die Archivsoftware konvertiert. Diese Arbeiten wurden mit einer Revision verbunden, in dessen Ergebnis kleine Ergänzungen vorgenommen wurden. Daneben wurde nach Rückfrage im Stadtarchiv Lübeck auf die dort vorhandenen Akten Bremer Betreffe, wie z.B. die Urteile der Aktenverschickungsinstanz in Bremer Zivil- und Strafsachen, verwiesen.
Bremen, 2016
Brigitta Nimz
Bestandsgeschichte: Verzeichnis der Abkürzungen
AG Amtsgericht
Angekl. Angeklagte[r]
Aufh. Aufhebung
ufl. Auflage
b. bei
BcoM Bancomark
BcoTlr Bancotaler
Bekl. Beklagte[r]
Best. Bestätigung
betr. betreffend
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
c Cent, Centime
c. cum
Co. Compa[g]nie
Comp. Compa[g]nie
cons./Cons. consortes/Consorten
cred.hyp. creditor hypothecae (Hypothekengläubiger)
Ct. Courant
CtM Courantmark
cur. curator (Vormund)
cur.abs. curator absentis/-ium (Vormund des/der Abwesenden)
cur.bon. curator bonorum (Güterverwalter)
cur.mar. curator maritus (ehelicher Vormund)
cur.nom. curatoris nomine (namens des Vormunds)
cur.patr. curator patrimonalis (väterlicher Vormund)
cur.perp. curator perpetuus (dauernder Vormund)
d Pfennig/Pence
d. der, die, das
ders. derselbe[n]
dess. desselben
dies. dieselben]
dt. deutsch[er, -e, -es]
ehel. eheliche[r]
enth. enthält
enth. v.a. enthält vor allem
Entsch. Entscheidung
evtl. eventualiter
Fa. Firma
fl Gulden
fr Franc
geb. geborene
Gebr. Gebrüder
gen. genannt
GG Gewerbegericht
gr Groschen
Hans. OLG Hanseatisches Oberlandesgericht
HG Handelsgericht
hlg. heilig
Inst. Instanz
Jg. Jahrgang
jun. junior
JurFak Juristische Fakultät [der Universität zu]
KG Kriminalgericht
Kl. Kläger[in]
Komm. Kommission
LG Land[es]gericht
Lie. Licentiat
ltd. limited (beschränkt, zumeist: Haftungswert)
M Mark
m. mit
mand. mandatarius (Mandatsinhaber)
mand.nom. mandatarii nomine (namens des Mandatsinhabers)
M Spec Mark Species
MS Morgensprache
Nachf. Nachfolger
NG Niedergericht
OAG Oberappellationsgericht
OG Obergericht
OLG Oberlandesgericht
Pfd. Pfund
Pfd. Sterling Pfund Sterling
Pfg. Pfennig
proc.conc. procurator concursus (Konkursverwalter)
proc.extrajud. procurator extraiudicialis (außergerichtlicher Sachwalter)
Rbtlr Reichsbanktaler
RKG Reichskammergericht
Rthlr Reichstaler
Bestandsgeschichte: Rv. Rückverweisung
$ Dollar
s Shilling
s. sein[-e, -es, -em, -en] bzw. siehe
s.a. siehe auch
sen. senior
SG Schwurgericht
sgr Silbergroschen
SpM Speciesmark
St. Sankt/Sanct
StAB Staatsarchiv der Freien Hansestadt Bremen
StAH Staatsarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg
StAL Archiv der Hansestadt Lübeck
subst.nom. substituti nomine (namens des Stellvertreters)
SuLG Stadt- und Landgericht
ß Schilling
teilw. teilweise
Tlr Taler
u. und
u.a.m. und anderes mehr
UG Untergericht
ux.nom. uxoris nomine (namens der Ehefrau)
v. von
verw. verwitwete
Vollm. Vollmacht
Vorm. Vormund/Vormünder
W Wette
WG Wettegericht
Wwe. Witwe
Ztr. Zentner
z.Zt. zur Zeit
Bestandsgeschichte: Verzeichnis der Siglen
Allgemeine:
Thöl Ausgewählte Entscheidungsgründe des OAG der vier freien Städte Deutschlands, hrsg. v. H. Thöl, Göttingen 1857
JurW Die Jurisdiktion des OAG der vier freien Städte Deutschlands in Wechselsachen 1821-1857, Frankfurt/M. 1858
Kierulff 1 Sammlung der Entscheidungen des OAG der vier freien Städte Deutschlands zu Lübeck, hrsg. v. J. F. Kierulff, Bd.I, Jg. 1865, Hamburg 1866
Kierulff 2 dito., Bd.II, Jg. 1866, Hamburg 1867
Kierulff 3 Sammlung der Entscheidungen des OAG der freien Hansestädte zu Lübeck, hrsg. v. J. F. Kierulff, Bd.III, Jg. 1867, Hamburg 1869
Kierulff 4 dito, Bd.IV, Jg. 1868, Hamburg 1870
Kierulff 5 dito, Bd.V, Jg. 1869, Hamburg 1871
Kierulff 6 dito, Bd.VI, Jg. 1870, Lübeck 1873
Kierulff 7 dito, Bd.VII, Jg. 1871 u. 1872, Lübeck 1874
Bremer:
SLG 1 Sammlung der Entscheidungsgründe des OAG der vier freien Städte in bremischen Civil-Rechtssachen, 1. Band, enthaltend die Jahrgänge 1840-1845, Bremen 1846
SLG 2 u. dito, 2. Band, l.u. 2. Heft, enthaltend die Jahrgänge 1846-1850, Bremen 1851
SLG 3 dito, 3. Band, enthaltend die Jahrgänge 1851-1856, Bremen 1857
SLG 4 dito, 4. Band, enthaltend die Jahrgänge 1857-1861, Bremen 1862
SLG 5 dito, 5. Band, enthaltend die Jahrgänge 1862-1865, Bremen 1866
Bestandsgeschichte: Formulare der Titelaufnahmen
Formular Zivilprozessakte [B I, H I, L I]
1 neue Signatur (alte Reponierungsnummer)
2 Name des Oberappellanten (Stellung in der ersten Instanz)
3 Name des Oberappellaten (Stellung in der ersten Instanz)
4 a) Sachführer von 2
b) Sachführer von 3
5 eingelegtes Rechtsmittel
6 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
7 a) Erkenntnis der ersten Instanz (Gericht; Datum)
b) Erkenntnis der zweiten Instanz (Gericht; Datum)
8 Datum der Oberappellationsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
9 Enthält-Vermerke, hier auch Hinweise auf Entscheidungen anderer Spruchkollegien
10 Hinweis auf gedruckte Entscheidungen bzw. Entscheidungsgründe
11 Laufzeit
Formular Strafprozessakte [B II, H II, L II]
1 neue Signatur (alte Reponierungsnummer)
2 Name des Angeklagten (Angeklagter)
3 eingelegtes Rechtsmittel
4 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
5 Erkenntnis der Appellationsinstanz
6 Datum der Oberappellationsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
7 Enthält-Vermerke, hier auch Hinweise auf Entscheidungen anderen Spruchkollegien
8 Hinweis auf gedruckte Entscheidungen bzw. Entscheidungsgründe
9 Laufzeit
Formular Oberhandelsgerichtsakten [Ob, Oh, Ol]
1 neue Signatur
2 Namen des Oberappellanten (Stellung in der ersten Instanz)
3 Name des Oberappellaten (Stellung in der ersten Instanz)
4 Rechtsmittel
5 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
6 Erkenntnis der zweiten Instanz (Gericht; Datum)
7 Datum der Oberhandelsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
8 Laufzeit
Geschichte des Bestandsbildners: Das "Oberappellationsgericht (OAG) der vier freien Städte Deutschlands" wurde nach längeren Beratungen zwischen den Senaten der beim Untergang des alten Reiches selbständig gebliebenen Städte Bremen, Hamburg, Lübeck und Frankfurt als gemeinsames höchstes Gericht gebildet. Es eröffnete seine Tätigkeit am 13. November 1820 in einem Haus an den Schüsselbuden zu Lübeck und zog einige Jahre später in das alte Gebäude der Zirkelkompanie in der Königstraße um. In seiner Tätigkeit sollte es das mit der Aufhebung des Reichskammergerichts verlorengegangene höchste Spruchkollegium für die vier Städte ersetzen, da bei Gründung des Deutschen Bundes Bundesgerichtshöfe nicht eingerichtet worden waren.
Das OAG war in den vier Städten in unterschiedlicher Weise zuständig. Im Allgemeinen stand ihm die Entscheidung über die Appellation gegen die Entscheidungen der Obergerichte zu. Die Beschwerdesummen waren unterschiedlich hoch. Zum Teil war die Oberappellation auch in Fragen freiwilliger Gerichtsbarkeit, z. B. bei Vormundschaftssachen, mit der Extrajudizial-Appellation zulässig. In die Aufgabe des Gerichts fielen auch Entscheidungen über Beschwerden, Nichtigkeitsbeschwerden, über Rechtsverzögerung und -Verweigerung. In Strafsachen war es für das Rechtsmittel der weiteren Verteidigung, jedoch ohne Verfahren, ferner für Beschwerden und Nichtigkeitsklagen zuständig. Neben Sachen aus den vier Städten hatte das OAG auch Kompetenzen in Austrägal- und Kompromisssachen zwischen Souveränen des Deutschen Bundes; sie waren ihm durch Beschluss der Bundesversammlung vom 16. Juni 1817 vorausschauend übertragen worden. Als Prüfungskommission für die Advokaturkandidaten aus Bremen fungierte das Gericht seit 1821, für Lübeck seit 1826, für Frankfurt seit 1858 und für Hamburg seit 1870.
Geschichte des Bestandsbildners: Das OAG setzte sich aus seinem Präsidenten, sechs (zeitweilig sieben) Räten und einem rechtsgelehrten Sekretär zusammen; zwei Kanzlisten, davon der älteste ebenfalls rechtsgelehrt, und zwei Gerichtsboten ergänzten das Personal. Zunächst acht, bald nur noch sechs in Lübeck wohnende Prokuratoren waren angestellt. Als Sachführer waren sämtliche in den vier Städten immatrikulierten Advokaten zugelassen.
Das Gerichtsverfahren war schriftlich und geheim. Die Beschlussfassung erfolgte in vier wöchentlichen Sitzungen unter Teilnahme aller Mitglieder. Abwesenheit wurde protokollarisch festgehalten. In jeder Sache war ein schriftliches Referat anzufertigen daneben fertigte häufig der Präsident Korreferate. Auf Antrag einer Partei konnte Aktenversendung an ein deutsches Spruchkollegium (Juristenfakultät, Schöppenstuhl) erfolgen.
Da das Gericht sehr schnell einen starken Andrang zu verzeichnen hatte und infolgedessen schon bald überlastet war, kamen die Räte bei ihrer gründlichen Arbeitsweise nicht nach. Es wurde daher von den vier Städten eine außerordentliche Maßnahme ergriffen: Vom 1. Januar 1849 an sollten für 1 1/2 Jahre (später wurde diese Spanne auf 2 1/4 Jahre ausgedehnt) alle Sachen mit Ausnahme der Seerechts- sowie der See- und Flussversicherungssachen durch Aktenversendung an deutsche Spruchkollegien erledigt werden, damit das OAG seine Rückstände aufarbeiten konnte (Aktenverschickungsinstanz). Dieses Mittel hatte Erfolg.
Geschichte des Bestandsbildners: Die meisten Zivilsachen, mit denen sich das OAG zu befassen hatte, waren solche aus dem Bereich des Handelsrechts. In dieser Materie mit Einschluss des See- und Wechselrechts setzte das Gericht Maßstäbe und hat erheblichen Einfluss auf die Vorbereitung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches für den Deutschen Bund genommen. Es war daher für das Gericht schmerzlich, dass es nicht - wie im Norddeutschen Bund diskutiert - oberstes Handelsgericht des Bundes wurde. Das Bundesoberhandelsgericht wurde 1869 in Leipzig eingerichtete und wirkte hinfort (später als Reichshandelsgericht) in allen handelsrechtlichen Streitfallen. Die handelsrechtlichen Prozesse, die beim OAG anhängig gemacht wurden, waren an das Bundesoberhandel- gericht abzugeben und wurden dort entschieden.
Da mit dem 1, Januar 1867 Frankfurt wegen der preußischen Annexion aus dem Quartett der freien Städte ausschied, nannte sich das OAG hinfort "Oberappellationsgericht der freien Hansestädte", später "Hanseatisches Oberappellationsgericht". Mit dem 1. Oktober 1879 hat es aufgehört zu bestehen und seine Fortsetzung in dem durch die Reichsjustizreform gebildeten "Hanseatischen Oberlandesgericht" erhalten. Hamburg wurde Sitz dieses Gerichts.
a) Präsidenten
Georg Arnold Heise (1820-1850)
Carl Georg Wächter (1851-1852)
Johann Friedrich Kierulff (1854-1879)
b) Räte
Johann Friedrich Hach (1820-1851)
Gottfried Samuel Müller (1820-1842)
Burchard Wilhelm Pfeiffer (1820-1821)
Friedrich Cropp (1820-1832)
Albrecht Schweppe (1821-1829)
Arnold Ludwig Georg Christian Philipp Lüder (1821-1823)
Carl Gustav Adolph Gruner (1822-1826)
Christian Gerhard Overbeck (1824-1846)
Georg August Wilhelm Du Roi (1826-1853)
Ignatz Maria Goll (1830-1848)
Friedrich Blume (1833-1843)
Georg Friedrich Ludwig Oppenheimer (1842-1853)
Carl Wilhelm Pauli (1843-1876)
Ernst Adolph Theodor Laspeyres (1846-1869)
Ludwig Heinrich Wiederhold (1846-1850)
Gottlob Friedrich Walter Agathon Wunderlich (1850-1878)
Geschichte des Bestandsbildners: Christian Friedrich Hermann Brandis (1852-1879)
Johann Friedrich Voigt (1853-1870)
Ernst Wilhelm Louis Carl Zimmermann (1854-1877)
Carl August Eduard Drechsler (1864-1870)
Rudolph Heinrich Anton Eckermann (1871-1879)
Christian David Rudolf Schlesinger (1870-1879)
Richard Eduard John (1870-1879)
Carl August Ludwig Friedrich Lehmann (1876-1879)
Carl Ernst August Ludwig Hoppenstedt (1877-1879)
Georg Heinrich Ritter (1877-1879)
c) Sekretäre
Carl Wilhelm Pauli (1820-1843)
Eduard Haltermann (1843-1851)
Johann August Speltz (1852-1853)
Jürgen Bremer (1854-1864)
Rudolf Heinrich Anton Eckermann (1865-1877)
Carl Hermann Lamprecht 1878-1879)
d) erste Kanzlisten (seit 1865: Registrator)
Georg Wilhelm Dittmer (1820-1844)
Adolph Schlüter (1845-18543
Christian August Thomas Bruhn (1855-1859)
Gottlieb Theodor Bruhns (1861)
Sophus Frederic Maria Carl Hugo Buchholz (1865-1866)
Carl Hermann Lamprecht (1867-1877)
Friedrich Richard Prien (1878-1879)
e) zweite Kanzlisten
Georg Ludwig Bohle (1820-1862)
Johann Christian Kindermann (1863-1874)
f) Gerichtsboten
Ernst Christian Götte (1820-1823)
Johann Christian Kindermann (1820-1863)
Meno Heinrich Wiencke (1824-1870)
Magnus Heinrich Friedrich Bonnichsen (1864-1879)
Carl Friedrich Wilhelm Grath (1871-1879)
g) Prokuratoren
Franz Ludwig Friedrich Witt (1820-1870)
Adolph Trummer (1820-1841)
Johannes Eduard Nölting (1820-1822)
Adolph Schlüter (1820-1844)
Hermann Schröder (1820-1830)
Heinrich von der Hude (1820-1844)
Carl Heinrich Preller (1820-1838)
Carl Hermann Gütschow (1820)
Heinrich Ludwig Faber (1831-1859)
Theodor Curtius (1838-1846)
Carl Alexander von Duhn (1841-1857)
Heinrich Theodor Behn (1844-1858)
Heinrich Gustav Plitt (1844-1856)
Christian Theodor Overbeck (1846-1850)
Daniel Christian Friedrich Krüger (1851-1855)
Johann Paul Friedrich Crome (1856-1879)
Heinrich Friedrich Ludwig Elder (1857-1868)
Arthur Gustav Kulenkamp (1858-1869)
Heinrich Alphons Plessing (1859-1879)
Friedrich Adolph Hach (1861-1864)
Otto Dittmer (1865-1879)
Geschichte des Bestandsbildners: Hans August Otto Asschenfeldt (1868-1872)
Karl Peter Klügmann (1870-1879)
Carl Friedrich Lindenberg (1872-1879)
Heinrich Reddelien (1873-1879)
Bestandsgeschichte: Der Bestand "Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands" wurde 1903 durch Übernahme der General- und Prozessakten aus dem Archiv des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wohin sie 1879 überführt worden waren, beim Staatsarchiv Hamburg gebildet. 1936 übergab das Staatsarchiv die Generalakten und weitere Verwaltungsakten an das damalige Staatsarchiv Lübeck. Die Aufteilung der Prozessaktenbestände sowie der Prüfungsakten für die Anwärter zur Advokatur auf die vier am OAG beteiligt gewesenen Städte erfolgte 1952. Heute befindet sich die Masse der Verwaltungsakten sowie die Lübeck betreffenden Prozessakten im StAL. Die Bremen betreffenden Prozessakten und einige Archivalien der Gruppe der Verwaltungsakten werden im StAB verwahrt. Die Hamburg betreffenden Prozessakten, die Prüfungsakten für die hamburgischen Rechtskandidaten und wenige Archivalien der Gruppe der Verwaltungsakten liegen im StAH.
Bestandsgeschichte: In den Jahren 1985 - 1987 wurde eine vollständige Neuordnung und Verzeichnung der OAG-Bestände der drei norddeutschen Archive (Staatsarchiv Bremen, Staatsarchiv Hamburg und Archiv der Hansestadt Lübeck) im Rahmen des Archivprogramms der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorgenommen, um die Archivalien nicht nur der rechtshistorischen, sondern auch der kultur-, wirtschafts- und sozialgeschichtlichen Forschung zu erschließen. Dabei musste bei den Bremer OAG- Prozessakten ein Verlust von etwa 30% des Bestandes, der bereits bei Revisionen in den 1970er Jahren festgestellt worden war, als endgültig hingenommen werden. Die Frankfurter Akten wurden im Stadtarchiv Frankfurt getrennt aufgenommen, da dort eine tiefergehende Erschließung als Teilersatz für kriegsbedingte Aktenverluste anderer Bestände erwünscht war. Die erhalten gebliebenen Restakten der an das Bundesoberhandelgericht abgegebenen Prozesse wurden ebenfalls verzeichnet, weil die Prozessüberlieferung jenes Gerichtes nicht erhalten geblieben ist.
Hamburg, im August 1995
Klaus-J. Lorenzen-Schmidt
2015 wurde das Findmittel gescannt, per OCR bearbeitet und die Verzeichnungseinheiten im die Archivsoftware konvertiert. Diese Arbeiten wurden mit einer Revision verbunden, in dessen Ergebnis kleine Ergänzungen vorgenommen wurden. Daneben wurde nach Rückfrage im Stadtarchiv Lübeck auf die dort vorhandenen Akten Bremer Betreffe, wie z.B. die Urteile der Aktenverschickungsinstanz in Bremer Zivil- und Strafsachen, verwiesen.
Bremen, 2016
Brigitta Nimz
Bestandsgeschichte: Verzeichnis der Abkürzungen
AG Amtsgericht
Angekl. Angeklagte[r]
Aufh. Aufhebung
ufl. Auflage
b. bei
BcoM Bancomark
BcoTlr Bancotaler
Bekl. Beklagte[r]
Best. Bestätigung
betr. betreffend
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
c Cent, Centime
c. cum
Co. Compa[g]nie
Comp. Compa[g]nie
cons./Cons. consortes/Consorten
cred.hyp. creditor hypothecae (Hypothekengläubiger)
Ct. Courant
CtM Courantmark
cur. curator (Vormund)
cur.abs. curator absentis/-ium (Vormund des/der Abwesenden)
cur.bon. curator bonorum (Güterverwalter)
cur.mar. curator maritus (ehelicher Vormund)
cur.nom. curatoris nomine (namens des Vormunds)
cur.patr. curator patrimonalis (väterlicher Vormund)
cur.perp. curator perpetuus (dauernder Vormund)
d Pfennig/Pence
d. der, die, das
ders. derselbe[n]
dess. desselben
dies. dieselben]
dt. deutsch[er, -e, -es]
ehel. eheliche[r]
enth. enthält
enth. v.a. enthält vor allem
Entsch. Entscheidung
evtl. eventualiter
Fa. Firma
fl Gulden
fr Franc
geb. geborene
Gebr. Gebrüder
gen. genannt
GG Gewerbegericht
gr Groschen
Hans. OLG Hanseatisches Oberlandesgericht
HG Handelsgericht
hlg. heilig
Inst. Instanz
Jg. Jahrgang
jun. junior
JurFak Juristische Fakultät [der Universität zu]
KG Kriminalgericht
Kl. Kläger[in]
Komm. Kommission
LG Land[es]gericht
Lie. Licentiat
ltd. limited (beschränkt, zumeist: Haftungswert)
M Mark
m. mit
mand. mandatarius (Mandatsinhaber)
mand.nom. mandatarii nomine (namens des Mandatsinhabers)
M Spec Mark Species
MS Morgensprache
Nachf. Nachfolger
NG Niedergericht
OAG Oberappellationsgericht
OG Obergericht
OLG Oberlandesgericht
Pfd. Pfund
Pfd. Sterling Pfund Sterling
Pfg. Pfennig
proc.conc. procurator concursus (Konkursverwalter)
proc.extrajud. procurator extraiudicialis (außergerichtlicher Sachwalter)
Rbtlr Reichsbanktaler
RKG Reichskammergericht
Rthlr Reichstaler
Bestandsgeschichte: Rv. Rückverweisung
$ Dollar
s Shilling
s. sein[-e, -es, -em, -en] bzw. siehe
s.a. siehe auch
sen. senior
SG Schwurgericht
sgr Silbergroschen
SpM Speciesmark
St. Sankt/Sanct
StAB Staatsarchiv der Freien Hansestadt Bremen
StAH Staatsarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg
StAL Archiv der Hansestadt Lübeck
subst.nom. substituti nomine (namens des Stellvertreters)
SuLG Stadt- und Landgericht
ß Schilling
teilw. teilweise
Tlr Taler
u. und
u.a.m. und anderes mehr
UG Untergericht
ux.nom. uxoris nomine (namens der Ehefrau)
v. von
verw. verwitwete
Vollm. Vollmacht
Vorm. Vormund/Vormünder
W Wette
WG Wettegericht
Wwe. Witwe
Ztr. Zentner
z.Zt. zur Zeit
Bestandsgeschichte: Verzeichnis der Siglen
Allgemeine:
Thöl Ausgewählte Entscheidungsgründe des OAG der vier freien Städte Deutschlands, hrsg. v. H. Thöl, Göttingen 1857
JurW Die Jurisdiktion des OAG der vier freien Städte Deutschlands in Wechselsachen 1821-1857, Frankfurt/M. 1858
Kierulff 1 Sammlung der Entscheidungen des OAG der vier freien Städte Deutschlands zu Lübeck, hrsg. v. J. F. Kierulff, Bd.I, Jg. 1865, Hamburg 1866
Kierulff 2 dito., Bd.II, Jg. 1866, Hamburg 1867
Kierulff 3 Sammlung der Entscheidungen des OAG der freien Hansestädte zu Lübeck, hrsg. v. J. F. Kierulff, Bd.III, Jg. 1867, Hamburg 1869
Kierulff 4 dito, Bd.IV, Jg. 1868, Hamburg 1870
Kierulff 5 dito, Bd.V, Jg. 1869, Hamburg 1871
Kierulff 6 dito, Bd.VI, Jg. 1870, Lübeck 1873
Kierulff 7 dito, Bd.VII, Jg. 1871 u. 1872, Lübeck 1874
Bremer:
SLG 1 Sammlung der Entscheidungsgründe des OAG der vier freien Städte in bremischen Civil-Rechtssachen, 1. Band, enthaltend die Jahrgänge 1840-1845, Bremen 1846
SLG 2 u. dito, 2. Band, l.u. 2. Heft, enthaltend die Jahrgänge 1846-1850, Bremen 1851
SLG 3 dito, 3. Band, enthaltend die Jahrgänge 1851-1856, Bremen 1857
SLG 4 dito, 4. Band, enthaltend die Jahrgänge 1857-1861, Bremen 1862
SLG 5 dito, 5. Band, enthaltend die Jahrgänge 1862-1865, Bremen 1866
Bestandsgeschichte: Formulare der Titelaufnahmen
Formular Zivilprozessakte [B I, H I, L I]
1 neue Signatur (alte Reponierungsnummer)
2 Name des Oberappellanten (Stellung in der ersten Instanz)
3 Name des Oberappellaten (Stellung in der ersten Instanz)
4 a) Sachführer von 2
b) Sachführer von 3
5 eingelegtes Rechtsmittel
6 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
7 a) Erkenntnis der ersten Instanz (Gericht; Datum)
b) Erkenntnis der zweiten Instanz (Gericht; Datum)
8 Datum der Oberappellationsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
9 Enthält-Vermerke, hier auch Hinweise auf Entscheidungen anderer Spruchkollegien
10 Hinweis auf gedruckte Entscheidungen bzw. Entscheidungsgründe
11 Laufzeit
Formular Strafprozessakte [B II, H II, L II]
1 neue Signatur (alte Reponierungsnummer)
2 Name des Angeklagten (Angeklagter)
3 eingelegtes Rechtsmittel
4 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
5 Erkenntnis der Appellationsinstanz
6 Datum der Oberappellationsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
7 Enthält-Vermerke, hier auch Hinweise auf Entscheidungen anderen Spruchkollegien
8 Hinweis auf gedruckte Entscheidungen bzw. Entscheidungsgründe
9 Laufzeit
Formular Oberhandelsgerichtsakten [Ob, Oh, Ol]
1 neue Signatur
2 Namen des Oberappellanten (Stellung in der ersten Instanz)
3 Name des Oberappellaten (Stellung in der ersten Instanz)
4 Rechtsmittel
5 a) Prozessgegenstand der ersten bzw. der zweiten Instanz
b) Prozessgegenstand der Oberappellation
6 Erkenntnis der zweiten Instanz (Gericht; Datum)
7 Datum der Oberhandelsgerichtsentscheidung (Verhältnis zur zweitinstanzlichen Entscheidung; weiteres Verfahren)
8 Laufzeit
12
Bestand
Literatur: Wilhelm von Bippen, Die Gründung des lübeckischen Oberappellationsgerichts, in: Hansische Geschblätter, 1890/91, S. 25-47; Gesamtinventar der Akten des Oberappellationsgerichtes der vier Freien Städte Deutschlands, bearb. von Klaus-Joachim Lorenzen-Schmidt, Köln/Weimar/Wien 1996, Bd.1. Friedrich Blume, die Gerichtsordnung für das Oberappellationsgericht der vier Freien Städte Deutschlands nebst den darauf bezüglichen Gesetzen der einzelnen Städte und den allgemeinen Verfügungen des Gerichts, Hamburg 1843. Horst Greb, Die Verfassung des Oberappellationsgerichts der vier freien Städte Deutschlands zu Lübeck, Diss.jur. Göttingen 1967. Boto Kusserow, Das gemeinschaftliche Oberappellationsgericht der vier freien Städte Deutschlands zu Lübeck, Diss.jur. Kiel 1964.
30.06.2025, 11:55 AM CEST