12. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L840035/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1984
4. Oktober 1984
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/488)
2. Aktuelle Debatte
- Umweltbeeinträchtungen durch Formaldehyd
- beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Agrarpoltisches Sofortprogramm Baden-Württemberg (Drucksache 9/35)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Abwendung erheblicher Nachteile als Auswirkung der EG-Agrarbeschlüsse (Drucksache 9/87)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- EG-Agrarbeschlüsse und Einkommenssituation der Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/28)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/272)
d) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Zukunftsperspektiven der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/29)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/273)
e) Große Anfrage der Fraktion der GRÜNE
- Auswirkungen der Milchkontinnetierung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/43)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/274)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/111)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Ausgleich der Verdunstungsverluste im Neckar (Drucksache 9/134)
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Keine weiteren Sonderopfer für Beamte (Drucksache 9/138)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums
- Pflegeversicherung (Drucksache 9/162)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/340)
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/205, 9/328, 9/408, 9/415, 9/418, 9/419)
1. Fragestunde (Drucksache 9/488)
2. Aktuelle Debatte
- Umweltbeeinträchtungen durch Formaldehyd
- beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Agrarpoltisches Sofortprogramm Baden-Württemberg (Drucksache 9/35)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Abwendung erheblicher Nachteile als Auswirkung der EG-Agrarbeschlüsse (Drucksache 9/87)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- EG-Agrarbeschlüsse und Einkommenssituation der Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/28)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/272)
d) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Zukunftsperspektiven der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/29)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/273)
e) Große Anfrage der Fraktion der GRÜNE
- Auswirkungen der Milchkontinnetierung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/43)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/274)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/111)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Ausgleich der Verdunstungsverluste im Neckar (Drucksache 9/134)
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Keine weiteren Sonderopfer für Beamte (Drucksache 9/138)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums
- Pflegeversicherung (Drucksache 9/162)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/340)
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/205, 9/328, 9/408, 9/415, 9/418, 9/419)
1:00:00; 1'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Schütz, Joachim; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, 1947-
Agrarpolitik
Beamter
Europa: EG
Gesetzgebung: Landespersonalvertretungsgesetz
Gesetzgebung; Gerichtsverfassungsgesetz
Gesetzgebung; Unterbringungsgesetz
Gesetzgebung; Verfahrensgesetz
Landwirtschaft
Pflege
Staatsvertrag
Umweltverschmutzung
Versicherung
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:28 MEZ
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- 1984 (Gliederung)