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22. Sitzung des Kreistages Barnim am 28.11.2001
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Enthält v.a.: Protokoll. - Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2001. - Investitionsprogramm 2000 - 2005. - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2002. - Integriertes Wirtschaftsentwicklungskonzept (IWEK). - Errichtung einer Nebenstelle der Innovations- und Gründerzentrum GmbH (InnoZent) in Bernau. - Prioritätenliste 2002 für den geförderten Mietwohnungsbau sowie für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen (Mauerwerksbau). - Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallsatzung) und deren Gebührensatzung (Abfallgebührensatzung). - Restabfallentsorgung. - Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. - Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes (LRH) zum Vergabewesen bei Beschaffungen von Informationstechnik und zu den Personalausgaben. - Prüfung der Jahresrechnung 2000. - Auflösung der Förderschule für Hörgeschädigte. - Rahmenkonzept zum Kinder- und Jugendschutz. - Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages Barnim und seiner Ausschüsse. - Finanzierung der Fraktionsarbeit. - Satzungen mit Gebührensatzungen (Benutzung von Räumlichkeiten an Schulen (ausgenommen Sportstätten), Kreisvolkshochschule, Musikschulen, Nutzung der Sportstätten). - Richtlinie zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege. - Fleischhygienegebührensatzung. - Sachstandsbericht zur Euro-Umstellung. - Gemeindezusammenschlüsse im Rahmen der Gemeindegebietsreform (Gemeindestrukturreform). - Sitzungskalender 2002. - Verwaltungsvorschrift über die Unterrichtsorganisation. - Berufung sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse. - Personelle Zusammensetzung der Fachausschüsse. - Fördermittel für Vereine und Projekte. - Jahresabschluss 2000 der Sparkasse Barnim. - Außergerichtlicher Vergleich mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR). - Entsorgungsdienstleistungen. - Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. - Anfragen (u.a. Hygieneinstitut, Abschiebung einer kurdischen Familie aus Eberswalde). - Ernennung des Landrates Bodo Ihrke, 1. und 2. Beigeordneten (Carsten Bockhardt und Thomas Engel).
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
