FM Kommunale Steuern NW 0339 (Bestand)
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Bestand
NW 0339 340.09.01
Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 4. Oberste und obere Landesbehörden NRW >> 4.2. Oberste Landesbehörden >> 4.2.2. Finanzministerium >> 4.2.2.9. Landeshaushalt
1945-1971
Landeshaushalt und -verwaltung, Kommunale Steuern, Gebühren und Beiträge, Haushaltswirtschaft der Gemeinden, Kommunalfinanzen und kommunaler Lastenausgleich, Korrespondenzen
Form und Inhalt: Die vorliegenden Akten der Gruppe I A 4 des Finanzministeriums (Kommunalfinanzen) wurden am 28.1.1981 durch das Nordrhein-Westfälische Hauptstaatsarchiv übernommen (Acc. III 9/81). Die Abgabe umfaßte 299 Stehordner und wurde unter der Bestandsnummer NW 339 geordnet und verzeichnet. Grundlage der Klassifikation sind die Aktenpläne der Gruppe Kommunalfinanzen, die sich im Bestand unter Nr. 24 befinden (1947, 1950, 1952), außerdem Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne des Finanzministeriums (NWG 100-112, 114-131, 133, 143, 578). Der Bestand enthält als Vorprovenienz einiges Schriftgut des Oberpräsidenten der Nordrheinprovinz, Abteilung Finanzen. Die Laufzeit der Akten liegt zwischen 1945 und 1971. Kassationen erfolgten dort, wo Mehrfachschriftgut (Druckschriften) vorlag, und dort, wo eine Doppelüberlieferung vermieden werden sollte (Mitzeichnung bei kommunalen Anleihen, beim Finanzausgleich). Es erwies sich jedoch als notwendig, das frühe Schriftgut bezüglich kommunaler Anleihen und Finanzausgleich aufzubewahren, da es den Wiederaufbau nach dem Kriegsende aus finanzpolitischer Sicht dokumentiert. Die öffentlichen Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände werden herkömmlich in Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten geschieden. Zur Finanzierung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erschließen sich die Gemeinden eigene Steuermittel. Nach Art. 79, Satz 1 der Landesverfassung haben die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, eigene Steuerquellen auszuschöpfen.
Nach Art. 106 des Grundgesetzes steht den Gemeinden das Aufkommen der Realsteuern zu. Ferner muß die Landesgesetzgebung den Gemeinden einen von ihr zu bestimmenden Prozentsatz von dem jeweiligen Landesanteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer zuweisen; man spricht hier von einem Steuerverbund. Im übrigen geht die Regelung davon aus, daß die Landesregierung die Gemeinden auch noch an dem Aufkommen anderer Landessteuern beteiligt, also noch einen umfassenderen vertikalen Finanzausgleich vornimmt.
Weitere Einnahmequellen der Gemeinden sind das Aufkommen an Gebühren und Beiträgen, die Erträge aus der Verwaltung des gemeindlichen Vermögens und aus der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden sowie jährliche Überschüsse in der Gewinn- und Verlustrechnung der gemeindlichen Sparkassen.
Der Finanzausgleich zwischen den Ländern und Gemeinden ist ausschließlich durch Landesgesetze geregelt. In Nordrhein-Westfalen werden im Finanzausgleichsgesetz bestimmte Beträge für die allgemeinen und zweckgebundenen Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt. Die Kostendeckung der Pflichtaufgaben und der Auftragsangelegenheiten ergibt sich meist pauschal aus den allgemeinen Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock) oder speziell aus den Zweckzuweisungen (Straßenbau, Schulen, Fürsorge, Polizei, Kriegsfolgenhilfe, Beseitigung von Kriegsschäden). Schlüsselzuweisungen sind allgemeine Finanzzuweisungen des Landes, deren Höhe sich nach einer Quote der Differenz zwischen zwei für jede Gemeinde auszurechnenden Repräsentativzahlen, nämlich der Repräsentativzahl der Steuerkraft und der der Ausgabenlast, richtet. Nur Gemeinden, deren Ausgabenbenlast höher ist, erhalten eine Schlüsselzuweisung und zwar meist in der Höhe der Hälfte der Differenz zwischen beiden Repräsentativzahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Finanzausgleich auf einen bestimmten Prozentsatz an allen aufkommenden Landessteuern erstreckt (totaler Steuerverbund). Die Garantie eines gerechten Finanzausgleichs ist wesentlicher Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie des Bundes und der Länder. Die Mittel werden in der Regel gemeinsam vom Finanzminister und Innenminister verteilt. Neben der Landesaufsicht über Kommunalfinanzen und Abwicklung der Landeszuweisungen betätigt sich die Gruppe Kommunalfinanzen in der Kommunalstatistik, der gemeindlichen Neugliederung, bei den Schulbau- und Konjunkturprogrammen.
Der Fachbereich Kommunalfinanzen blieb immer innerhalb der Abteilung I des Finanzministeriums, wurde jedoch im Laufe der Zeit mehrmals verschiedenen Gruppen zugeordnet, so daß sich eine Erläuterung der Kompetenzwanderung als untunlich erwies. Eine bessere Überschaubarkeit bietet eine listenmäßig geordnete Aufstellung der Gruppenzugehörigkeit der Kommunalfinanzen, die darüberhinaus noch die jeweiligen leitenden Beamten aufführt. Die Verzeichnung erfolgte von Juni bis August 1983 durch Staatsarchivinspektorin z.A. S. Fiedler, das Findbuch schrieb Frau Reefschläger. Am 2.11.1983 gab die Gruppe Kommunalfinanzen weitere 104 Akten ab, deren Laufzeit sich von 1959 bis 1979 erstreckt. Sie wurden unter der Bestandsnummer NW 390 verzeichnet und in die vorgegebene Gliederung eingefügt. Augenfällig an dieser Abgabe ist der große Komplex über Aufstellung, Beratung und Entschließung des Finanzausgleichsgesetzes in den Jahren 1950-1976, sowie die Olympiade München. Die Existenz letzterer erklärt sich aus der Personalunion des leitenden Ministerialrats Braunöhler als Stellvertreter des Aufsichtsratsmitglieds bei der Olympischen Baugesellschaft, des Staatssekretärs im Finanzministerium Dr. Freienstein, sowie als Gruppenleiter der Gruppe Kommunalfinanzen.
Verwaltungsmäßige Zuordnung der Sparte "Kommunalfinanzen" und Beamte:
1948: I D
1949: I D 1,2: FM Dr. Weitz, AL MR Greinert, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1950: I D 1,2: FM Dr. Weitz, AL MR Greinert, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1951: I D 1: FM Dr. Weitz, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1953: I A 4: FM Dr. Flecken, AL Min.dir. Tapolski, GL ORR Seiler, RL ORR Seiler
1957: I D 1: FM Weyer, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1958: I D 1,2: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler, ORR Braunöhler
1959, März: I D 1,2: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler, ORR Braunöhler
1959, Oktober: I A 3: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL ORR Braunöhler
1960: I A 3 a,b: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL Braunöhler
1961: I A 3 a,b: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL Braunöhler
1963: I D 1,2: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1965, Juli: I A 4,5:FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1965, Dezember: I A 1,2: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1967: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Gieser, GL MR Braunöhler, RL MR Dr. Sauter
1968: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Gieser, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1969: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1971: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1975: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1976: I D 4: FM Prof. Dr. Halstenberg, AL Min.dir. Kaiser, GL LMR Dr. Fricke, RL MR Dr. v. Ingersleben
Form und Inhalt: Die vorliegenden Akten der Gruppe I A 4 des Finanzministeriums (Kommunalfinanzen) wurden am 28.1.1981 durch das Nordrhein-Westfälische Hauptstaatsarchiv übernommen (Acc. III 9/81). Die Abgabe umfaßte 299 Stehordner und wurde unter der Bestandsnummer NW 339 geordnet und verzeichnet. Grundlage der Klassifikation sind die Aktenpläne der Gruppe Kommunalfinanzen, die sich im Bestand unter Nr. 24 befinden (1947, 1950, 1952), außerdem Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne des Finanzministeriums (NWG 100-112, 114-131, 133, 143, 578). Der Bestand enthält als Vorprovenienz einiges Schriftgut des Oberpräsidenten der Nordrheinprovinz, Abteilung Finanzen. Die Laufzeit der Akten liegt zwischen 1945 und 1971. Kassationen erfolgten dort, wo Mehrfachschriftgut (Druckschriften) vorlag, und dort, wo eine Doppelüberlieferung vermieden werden sollte (Mitzeichnung bei kommunalen Anleihen, beim Finanzausgleich). Es erwies sich jedoch als notwendig, das frühe Schriftgut bezüglich kommunaler Anleihen und Finanzausgleich aufzubewahren, da es den Wiederaufbau nach dem Kriegsende aus finanzpolitischer Sicht dokumentiert. Die öffentlichen Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände werden herkömmlich in Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten geschieden. Zur Finanzierung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erschließen sich die Gemeinden eigene Steuermittel. Nach Art. 79, Satz 1 der Landesverfassung haben die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, eigene Steuerquellen auszuschöpfen.
Nach Art. 106 des Grundgesetzes steht den Gemeinden das Aufkommen der Realsteuern zu. Ferner muß die Landesgesetzgebung den Gemeinden einen von ihr zu bestimmenden Prozentsatz von dem jeweiligen Landesanteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer zuweisen; man spricht hier von einem Steuerverbund. Im übrigen geht die Regelung davon aus, daß die Landesregierung die Gemeinden auch noch an dem Aufkommen anderer Landessteuern beteiligt, also noch einen umfassenderen vertikalen Finanzausgleich vornimmt.
Weitere Einnahmequellen der Gemeinden sind das Aufkommen an Gebühren und Beiträgen, die Erträge aus der Verwaltung des gemeindlichen Vermögens und aus der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden sowie jährliche Überschüsse in der Gewinn- und Verlustrechnung der gemeindlichen Sparkassen.
Der Finanzausgleich zwischen den Ländern und Gemeinden ist ausschließlich durch Landesgesetze geregelt. In Nordrhein-Westfalen werden im Finanzausgleichsgesetz bestimmte Beträge für die allgemeinen und zweckgebundenen Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt. Die Kostendeckung der Pflichtaufgaben und der Auftragsangelegenheiten ergibt sich meist pauschal aus den allgemeinen Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock) oder speziell aus den Zweckzuweisungen (Straßenbau, Schulen, Fürsorge, Polizei, Kriegsfolgenhilfe, Beseitigung von Kriegsschäden). Schlüsselzuweisungen sind allgemeine Finanzzuweisungen des Landes, deren Höhe sich nach einer Quote der Differenz zwischen zwei für jede Gemeinde auszurechnenden Repräsentativzahlen, nämlich der Repräsentativzahl der Steuerkraft und der der Ausgabenlast, richtet. Nur Gemeinden, deren Ausgabenbenlast höher ist, erhalten eine Schlüsselzuweisung und zwar meist in der Höhe der Hälfte der Differenz zwischen beiden Repräsentativzahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Finanzausgleich auf einen bestimmten Prozentsatz an allen aufkommenden Landessteuern erstreckt (totaler Steuerverbund). Die Garantie eines gerechten Finanzausgleichs ist wesentlicher Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie des Bundes und der Länder. Die Mittel werden in der Regel gemeinsam vom Finanzminister und Innenminister verteilt. Neben der Landesaufsicht über Kommunalfinanzen und Abwicklung der Landeszuweisungen betätigt sich die Gruppe Kommunalfinanzen in der Kommunalstatistik, der gemeindlichen Neugliederung, bei den Schulbau- und Konjunkturprogrammen.
Der Fachbereich Kommunalfinanzen blieb immer innerhalb der Abteilung I des Finanzministeriums, wurde jedoch im Laufe der Zeit mehrmals verschiedenen Gruppen zugeordnet, so daß sich eine Erläuterung der Kompetenzwanderung als untunlich erwies. Eine bessere Überschaubarkeit bietet eine listenmäßig geordnete Aufstellung der Gruppenzugehörigkeit der Kommunalfinanzen, die darüberhinaus noch die jeweiligen leitenden Beamten aufführt. Die Verzeichnung erfolgte von Juni bis August 1983 durch Staatsarchivinspektorin z.A. S. Fiedler, das Findbuch schrieb Frau Reefschläger. Am 2.11.1983 gab die Gruppe Kommunalfinanzen weitere 104 Akten ab, deren Laufzeit sich von 1959 bis 1979 erstreckt. Sie wurden unter der Bestandsnummer NW 390 verzeichnet und in die vorgegebene Gliederung eingefügt. Augenfällig an dieser Abgabe ist der große Komplex über Aufstellung, Beratung und Entschließung des Finanzausgleichsgesetzes in den Jahren 1950-1976, sowie die Olympiade München. Die Existenz letzterer erklärt sich aus der Personalunion des leitenden Ministerialrats Braunöhler als Stellvertreter des Aufsichtsratsmitglieds bei der Olympischen Baugesellschaft, des Staatssekretärs im Finanzministerium Dr. Freienstein, sowie als Gruppenleiter der Gruppe Kommunalfinanzen.
Verwaltungsmäßige Zuordnung der Sparte "Kommunalfinanzen" und Beamte:
1948: I D
1949: I D 1,2: FM Dr. Weitz, AL MR Greinert, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1950: I D 1,2: FM Dr. Weitz, AL MR Greinert, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1951: I D 1: FM Dr. Weitz, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Adenauer, RL MR Adenauer
1953: I A 4: FM Dr. Flecken, AL Min.dir. Tapolski, GL ORR Seiler, RL ORR Seiler
1957: I D 1: FM Weyer, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1958: I D 1,2: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler, ORR Braunöhler
1959, März: I D 1,2: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Tapolski, GL MR Seiler, RL MR Seiler, ORR Braunöhler
1959, Oktober: I A 3: FM Dr. Sträter, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL ORR Braunöhler
1960: I A 3 a,b: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL Braunöhler
1961: I A 3 a,b: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL Min.dir. Giesen, RL Braunöhler
1963: I D 1,2: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1965, Juli: I A 4,5:FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1965, Dezember: I A 1,2: FM Pütz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler, Dr. Oberlack
1967: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Gieser, GL MR Braunöhler, RL MR Dr. Sauter
1968: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Gieser, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1969: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1971: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1975: I A 1: FM Wertz, AL Min.dir. Giesen, GL MR Seiler, RL MR Seiler
1976: I D 4: FM Prof. Dr. Halstenberg, AL Min.dir. Kaiser, GL LMR Dr. Fricke, RL MR Dr. v. Ingersleben
484 Einheiten; 124 Kartons
Bestand
German
Aufbau in Nordrhein-Westfalen, Aus der Arbeit der Landesregierung, hrsg. von der Landespressestelle, Düsseldorf 1954
Bohmann, Herbert, Das Gemeindefinanzsystem, Neue Schriften des Deutschen Städtetages, Heft 2, Bonn 1956
Die Bundesrepublik Deutschland, Staatshandbuch, Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 1983
Elleringmann, Rudolf, Grundlagen der Kommunalverfassung und der Kommunalaufsicht, Verwaltung und Wirtschaft, Heft 18, Stuttgart 1957
Göb, Josef, 50 Jahre deutsche Kommunalpolitik, Köln 1966
Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, hrsg. von Hans Peters, 3 Bände, Berlin, Göttingen, Heidelberg 1956
König, A., Krusch, M., Nordrhein-Westfalen, Biographie eines Landes, Düsseldorf 1972
Monatsblätter NW, Jahrgang 1948-1950, Heft 4, 1948, S. 42 ff.
Nordbeck, W., Geschichte des Finanzministeriums NW 1946-1956, o.O. 1967
Peucker, Herbert, Grundfragen neuzeitlicher Finanzkontrolle, Göttingen 1952
Recht, Staat, Wirtschaft, hrsg. von Hermann Wandersieb, Köln 1949
Ross, Rhein & Rose, 25 Jahre Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Statistischen Landesaat NW
Schweigert, Eberhard, Die Finanzverwaltung Westdeutschlands in der Zeit vom Ende des 2. Weltkrieges bis zu ihrer Neuordnung durch das Grundgesetz, Köln 1969
Stumpp, Hans, Die Entwicklung des Finanzausgleichs in Deutschland von 1871 bis zur Gegenwart, Dissertation, Würzburg 1964
Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. von W. Loschelder und J. Salzwedel, Köln 1964
Verwaltungsberichte der Landesregierung NW, Ausgabe November 1949
Willeke, Friedrich Wilhelm, Das Finanzrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände in der britischen Zone, Aschendorffs juristische Handbücher, Bd. 5, Münster 1948
Bohmann, Herbert, Das Gemeindefinanzsystem, Neue Schriften des Deutschen Städtetages, Heft 2, Bonn 1956
Die Bundesrepublik Deutschland, Staatshandbuch, Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 1983
Elleringmann, Rudolf, Grundlagen der Kommunalverfassung und der Kommunalaufsicht, Verwaltung und Wirtschaft, Heft 18, Stuttgart 1957
Göb, Josef, 50 Jahre deutsche Kommunalpolitik, Köln 1966
Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, hrsg. von Hans Peters, 3 Bände, Berlin, Göttingen, Heidelberg 1956
König, A., Krusch, M., Nordrhein-Westfalen, Biographie eines Landes, Düsseldorf 1972
Monatsblätter NW, Jahrgang 1948-1950, Heft 4, 1948, S. 42 ff.
Nordbeck, W., Geschichte des Finanzministeriums NW 1946-1956, o.O. 1967
Peucker, Herbert, Grundfragen neuzeitlicher Finanzkontrolle, Göttingen 1952
Recht, Staat, Wirtschaft, hrsg. von Hermann Wandersieb, Köln 1949
Ross, Rhein & Rose, 25 Jahre Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Statistischen Landesaat NW
Schweigert, Eberhard, Die Finanzverwaltung Westdeutschlands in der Zeit vom Ende des 2. Weltkrieges bis zu ihrer Neuordnung durch das Grundgesetz, Köln 1969
Stumpp, Hans, Die Entwicklung des Finanzausgleichs in Deutschland von 1871 bis zur Gegenwart, Dissertation, Würzburg 1964
Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. von W. Loschelder und J. Salzwedel, Köln 1964
Verwaltungsberichte der Landesregierung NW, Ausgabe November 1949
Willeke, Friedrich Wilhelm, Das Finanzrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände in der britischen Zone, Aschendorffs juristische Handbücher, Bd. 5, Münster 1948
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
05.11.2025, 13:59 MEZ