Beschlussvorschläge: Bd. 3 / 1

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Bundesarchiv
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BArch B 106/327688
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 24./25. Nov. 1994 in Magdeburg >> Beschlussvorschläge
1994
Enthält u.a.:
TOP 5 Bericht zur Sicherheitslage; TOP 6 Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten; TOP 7 Zusammenarbeit in EU-Gremien; TOP 8 Kürzung von Bundesleistungen (Arbeitslosenhilfe u. a.) zu Lasten der Kommunen; TOP 9 Standesamt I in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen; TOP 10 Abschiebestopp für Albaner aus dem Kosovo; TOP 11 Abschiebestopp für armenische Staatsangehörige( Abschiebestopp gem. § 54 AuslG nach Armenien; TOP 12 Bleiberechtsregelung für Yeziden aus der Türkei; TOP 13 Abschiebestopp für Kurden aus dem Südosten der Türkei; TOP 14 Abschiebestopp gem. § 54 AuslG für Togo; TOP 15 Abschiebestopp gem. § 54 AuslG nach Zaire; TOP 16 Abschiebungsschutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten sowie (Rest-)Jugoslawien nach § 54 Satz 2 AuslG; TOP 18 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Hinblick auf Begrenzung des Leistungsumfanges bei Ausreisepflicht; TOP 20 Gesetzliche Altfallregelung für Asylbewerber; TOP 24 Rückführung nach Restjugoslawien; TOP 25 Charterflugverbindung zur Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus Jugoslawien (Serbien/ Montenegro); TOP 33 Strafverschärfung bei Gewaltdelikten; TOP 36 Polizei und Ausländer; TOP 39 Gesetz gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr; TOP 40 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in S- und U-Bahnen; TOP 46 Bericht über den Sachstand bei der Zentralen Ermittlungsstelle zu Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV); TOP 47 Neuordnung des Katastrophenschutzes; TOP 48 Europaweite Regelung von Feuerwehrschutzanzügen; TOP 49 Bundeseinheitlicher vorwahlfreier dreistelliger Notruf für den Rettungsdienst; TOP 54 Bewertung und Beobachtung der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) durch die Verfassungsschutzbehörden; TOP 55 Bewertung und Beobachtung der Partei "Die Republikaner" (REP) durch die Verfassungsschutzbehörden
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1994)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:08 MESZ
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