Erb-, Besitz-, Ehe- und Schuldrecht. Nachdem ihr Sohn Carl Caspar am 11. Januar 1737 unverheiratet und kinderlos gestorben war, hatte die Klägerin in dessen gesamten Nachlaß die Possession ergriffen. Die Klage richtet sich dagegen, daß die Brüder ihres Mannes ihr die Possession streitig machen, und Einnahmen gewaltsam erheben. Sie macht Ansprüche (ius retentionis) auf Grund von Geldern, die sie anläßlich der Heirat und später eingebracht habe und die zu Meliorationen der Güter, darunter zum Neubau des Wohnhauses Buschfeld, wie auch zum Abtrag der auf den Lehens- und Allodialgütern haftenden Schulden verwandt worden seien, und bezüglich derjül. Stock- und Stammgüter das Leibzuchtrecht geltend. Sie wendet sich an das RKG, da die Güter unter verschiedenen Herrschaften (Kurköln, Stadt Köln, Grafschaft Manderscheid-Blankenheim, Jülich-Berg) liegen. Zudem beruft sie sich auf das Privileg des kaiserlichen Schutzes von Witwen. Die Klage gegen den kurkölnischen Offizial bezieht sich darauf, daß dieser sich in einem von den Beklagten angestrengten Verfahren um Buschfeld bereits gegen die Einwände der Klägerin als zuständig erklärt hatte. Die Beklagten erklären, sie forderten nur Buschfeld, nicht aber die unter anderen Herrschaften gelegenen Güter, so daß das Argument der Zusammenfassung des Verfahrens nicht zutreffe, zumal das Privileg einer solchen Vorgehensweise Witwen nicht zustehe. Auf Buschfeld erheben sie Anspruch, da Witwen nach Kölner Recht an Lehen keine Leibzucht, selbst wenn diese versprochen gewesen wäre, zustehe. Eventuelle Erstattungsansprüche müßten vor dem Hofgericht geltend gemacht werden, rechtmäßige Ansprüche sind sie zu erstatten bereit. Sie sehen das Offizialatsverfahren als rechtmäßiges Verfahren und die RKG-Ladung als Verzögerungsversuch der Klägerin. Die Klägerin erhob Attentatsvorwurf gegen die Beklagten, die Pachten eintrieben, sowie insbesondere gegen Johann Sigismund Quadt, der, indem er überall erkläre, die Klägerin habe keine Verfügungsgewalt über die Güter, ihr den Kredit zum sachgemäßen Unterhalt der Güter nehme. Sie weigerte sich, sich auf die Hauptsache einzulassen, ehe die Attentate nicht behoben seien. Die Beklagten dagegen warfen ihr vor, die Güter zu verschleudern, und forderten dagegen ein Mandatum de non ulterius bona litigiosa alienando et aggravando wegen der beabsichtigten Verpfändung des Gutes Erp. Sie erhoben den Vorwurf unsachgemäßer Bewirtschaftung des Besitzes. Strittig war auch, inwieweit die Aufwendungen, insbesondere zum Neubau des Hauses in Buschfeld, notwendig waren. Am 5. Juni 1741 ordnete das RKG an, eine Reihe von Schriftstücken als Q 44 - 58 zu den Akten zu nehmen, und forderte beide Parteien auf, es bei dem zum Zeitpunkt der Klage gegebenen Besitzstand ohne gegenseitige Beeinträchtigungen zu belassen. Am 17. Juni 1743 entband das RKG den Beklagten Johann Sigismund Quadt von der Ladung und allen darin erhobenen Forderungen, erklärte ihn zum Eigentümer aller Lehen-, Stock- und Stammgüter mit Anspruch auf Erstattung aller seit dem Tode des Carl Caspar daraus erhobenen Einnahmen und verpflichtete ihn, der Klägerin als Erbin ihres Sohnes alle zur Abtragung von Schulden aufgewandten Gelder, verzinsbar seit dem Tode Carl Caspars, ebenso zu erstatten wie die zur Reparatur der Buschfelder Mühle aufgewandten Kosten. Die Klägerin darf das „Interimshaus“ abreißen und die Baumaterialien zum Verkauf abtransportieren lassen, falls der Beklagte ihr den Schätzpreis nach Abbruch nicht erstatten will. Die Klägerin muß dem Beklagten alle in dem 1729 mit ihren Schwägern geschlossenen Vergleich zugestandenen Güter umgehend zustellen, alle anderen Immobiliargüter aber, sobald der Beklagte ihr für die bezahlten Schulden 15000 Rtlr. ausbezahlt haben wird. Der Klägerin bleibt vorbehalten, zu beweisen, daß unter den Gütern solche sind, die weder Lehen- noch Stock- und Stamm-, noch Fideikommißgüter sind, die sie also für sich beanspruchen kann. Gegen dieses Urteil beantragte die Klägerin Restitutio in integrum auf den Zustand von 1729, da ihre Schwäger bei den Verhandlungen, die zum Vergleich von 1729 geführt hatten, Bestimmungen des Erbvergleichs unter den Brüdern von 1671 nicht erwähnt hatten, die die Klägerin als Erbin ihres Sohnes begünstigten. Mit Urteil vom 23. Dezember 1745 wurde die Forderung der Beklagten nach Exekutoriales über das Urteil von 1743 abgelehnt, die Beklagten aufgefordert, zu den Einwänden Stellung zu nehmen, und der Klägerin die Leibzucht an den nicht in dieser Form strittigen jül.-berg. Gütern ihres Mannes zuerkannt. Die Summe der 15000 Rtlr. gilt als provisional vorbehaltlich einer genauen Liquidation. Die Forderung der Klägerin bezüglich der Erstattung der zu Lebzeiten ihres Sohnes erhobenen Einnahmen aus den Gütern wird zur Liquidation verwiesen. Am 21. Juni 1747 erklärte das RKG, bezüglich der Leibzucht an den Quadtschen Gütern und der für das Interimshaus zu Buschfeld verwandten Kosten sei die Klägerin in integrum restituiert. Es erkannte ihr die Leibzucht an allen von ihrem Mann und ihrem Sohn kommenden Feudal- und Allodialgütern im Jülichschen wie Kurkölnischen auf Lebenszeit zu. Die für das Interimshaus und für wiederaufgebaute Ställe aufgewandten Kosten sowie die ihr provisional zugesprochenen 15000 Rtlr. sind nach ihrem Tode ihren Erben zu ersetzen. Über die Rekonventionsforderungen muß weiter verhandelt werden. Die vom Prokurator der Klägerin behauptete laesio enormis aus dem Vergleich von 1729 soll besser als bisher bewiesen werden. Am 31. Januar 1749 lehnte das RKG die Forderung der Beklagten auf Restitutio in integrum bezüglich der Rekonventionspunkte ab. Der Anwalt der Kläge

AA 0627 Reichskammergericht, Teil VII: P-R

Reichskammergericht, Teil VII: P-R >> 2. Buchstabe Q

1738 - 1750 (1631 - 1749)

Enthaeltvermerke: Kläger: Maria Anna Adriana Wilhelmina von Hatzfeldt, Witwe Quadt zu Buschfeld; seit 1750 Carl Caspar von Hatzfeldt Beklagter: Gebrüder Quadt, nämlich Johann Sigismund Quadt zu Buschfeld, Domsänger zu Trier; Carl Caspar Quadt, Domdekan zu Trier, Schwäger der Klägerin; und Offizial zu Köln; 1744 Johann Sigismund Quadt allein; seit 1747 als Intervenient Grafvon der Leyen Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach [1735] 1738 ? Subst.: Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler ? Lic. Christian Philipp Lang 1747, 1750 ? Subst.: Lic. Johann Werner 1747 ? Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert 1750 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Christian Wigandt 1738 ?? Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ? Lic. Ignatius Franz Baur 1744 ?? Subst.: Lic. Konrad Anton Weiskirch ? für von der Leyen: Lic. Johann Franz Wolff 1747 ? Subst.: Lic. A. Weiskirch Prozeßart: Citationis ad videndum se manuteneri in possessione bonorum legitime apprehensa aut deducendum jus potius hocque cessante sibi imponi perpetuum silentium, seque ad reparationem omnis damni et ad refusionem expensarum condemnari cum mandato de supersedendo ab ulteriori cognitione ex causa ad cameram imperialem devoluta sine clausula, dann auch: et reconventionis, nunc petitae ab utraque parte restitutionis in integrum rin habe die behauptete laesio enormis nicht hinreichend bewiesen, so daß sie mit der Forderung auf Revision des Vergleichs von 1729 abgewiesen wird. Es bleibt der Klägerin frei, ihre Rechte über die im Urteil von 1743 ausgesetzten Allodialgüter zu beanspruchen und ihren Anteil der in der Teilung von 1671 genannten Gelder zu fordern. Dem Prokurator der Beklagten wird eine Frist zum Bericht über die erfolgte Restitution gemäß dem Urteil von 1747 gesetzt. Nachdem dies nicht geschah, erbat der Prokurator der Klägerin Exekutionsmandate an die Territorialherren. Am 9. Juli 1749 forderte das RKG die Beklagten unter Verwerfung ihrer Einwände zur Benennung von Kommissaren für die Liquidation auf. Beiden Seiten wurde aufgegeben, keine bereits vorgebrachten und schon verworfenen Forderungen in dieser Liquidation erneut vorzubringen. Das erbetene Exekutionsmandat an den jül.-berg. Herzog wird erkannt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein. Nach weiteren Anträgen, darunter der Forderung des testamentarischen Erben der Klägerin, in den gesamten, dieser bei ihrem Tod zustehenden Besitz gesetzt zu werden, schließt das Protokoll mit einem Completum-Vermerk vom 8. April 1750. Instanzen: RKG 1738 - 1750 (1631 - 1749) Beweismittel: Heiratsverschreibung für Hugo Damian Adolph Quadt zu Buschfeld, Kurtrierer Amtmann zu Prüm, jül. Kämmerer und Hofrat, und Maria Anna Adriana Wilhelmina von Hatzfeldt, 1708 (Q 8). Lehensbrief über das halbe kurkölnische Lehen Eucken für Johann Sigismund Quadt zu Buschfeld, 1737 (Q 31). Ehevertrag zwischen Wilhelm Quadt zu Buschfeld und Maria von Palant zu Gladbach, o. D. (Q 61). Ehevertrag zwischen Adolph Quadt zu Buschfeld, kurkölnischer Rat und Kämmerer, und Anna Elisabeth Waldbott von Bassenheim, 1631 (Q 62). Notariatsinstrument über die Errichtung eines Inventars gemäß Ehevertrag nach dem Tode des Hugo Damian Quadt zu Buschfeld auf Veranlassung seiner Witwe Maria Anna Adriana von Hatzfeldt, detailliert (88 Bl.), 1715 (Q 63, 73). Schemata genealogica (Q 69, 146). Baukostenaufstellung (Q 70). Konsens Erzbischof Maximilian Heinrichs von Köln zur Verpfändung einiger zum kurkölnischen Lehen gehörigen Stücke mit dem Allodialgut Bremerhof, den Johann Werner Quadt zu Buschfeld dem Rat Anton Ludwig Beckmann für geliehene 3650 Rtlr. verpfändet, mit Inserten der Verschreibungen, 1688 (Q 71). Heiratsvertrag zwischen Johann Werner Quadt zu Buschfeld, pfalz-neuburgischer Kämmerer, und Anna Catharina von Orsbeck, 1668 (Q 72). Notariatsinstrument über die Possessionsergreifung durch Frau von Hatzfeldt, Witwe Quadt zu Buschfeld, in den Gütern zu Buschfeld, „Elwenich“, Embken, Erp, Vernich und in der Erbvogtei Güsten, 1737 (Q 87). Baukostenabrechnung für den Wiederaufbau einer abgebrannten Scheune (Q 92). Aufstellungen bezahlter Schulden (Q 137, Bd. 6 Bl. 25). Aufstellung über die Quadt- Buschfeldschen Güter, die lehensrührig sind, und deren Pacht (Q 157). Beschreibung: 6 Bde., 34 cm; Bd. 1: 5 cm, 216 Bl., lose; Protokoll, Q 1 - 31, es fehlt Q 23, 1 Beil.; Bd. 2: 4 cm, 264 Bl., lose; Q 32 - 59, Q 54, 55 doppelt vorhanden; Bd. 3: 4,5 cm, 278 Bl., lose; Q 60 - 81; Bd. 4: 9 cm, 402 Bl., lose; Q 82 - 157; Bd. 5: 6 cm, 266 Bl., lose; Q 158, 259 - 298, Q 160 - 258 im Protokoll nicht aufgeführt und nicht vorhanden; Bd. 6: 5,5 cm, 208 Bl., lose; 38 Beil.

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