22. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L970015/101
SVHS 22/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1997
19.03.1997, 09:55 - 14:50
Tagesordnung - ergänzte Fassung -
1. Aktuelle Debatte
- Erhöhte Zuzahlungen: Welche Folgen hat der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung und der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin für die Versicherten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Kontrollierte Abgabe von Heroin an Suchtkranke (Drucksache 12/294)
3.a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Zukunft der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg (Drucksache 12/530)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Zukünftige Konzeption der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (Drucksache 12/560)
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Drucksache 12/1034)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeshochschulgebührengesetz, Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze und des Hochschulzulassungsgesetzes
(Drucksache 12/1110)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes (Drucksache 12/1128)
7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Förderung der Solarenergie (Drucksache 12/215)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- "Ein halber Pfennig für die Sonne" - ein neues Konzept zur Förderung der regenativen Energiequellen und der Energieeinsparung
(Drucksache 12/752)
8. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Landeserziehungsgeld (Drucksache 12/217)
9. Aktuelle Debatte
- Solidarität schafft Lehrerstellen, Chancen für die Schule durch den Beschäftigungspakt-Vorschlag der GEW
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1. Aktuelle Debatte
- Erhöhte Zuzahlungen: Welche Folgen hat der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung und der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin für die Versicherten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Kontrollierte Abgabe von Heroin an Suchtkranke (Drucksache 12/294)
3.a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Zukunft der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg (Drucksache 12/530)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Zukünftige Konzeption der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (Drucksache 12/560)
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Drucksache 12/1034)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeshochschulgebührengesetz, Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze und des Hochschulzulassungsgesetzes
(Drucksache 12/1110)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes (Drucksache 12/1128)
7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Förderung der Solarenergie (Drucksache 12/215)
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- "Ein halber Pfennig für die Sonne" - ein neues Konzept zur Förderung der regenativen Energiequellen und der Energieeinsparung
(Drucksache 12/752)
8. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Landeserziehungsgeld (Drucksache 12/217)
9. Aktuelle Debatte
- Solidarität schafft Lehrerstellen, Chancen für die Schule durch den Beschäftigungspakt-Vorschlag der GEW
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
4:05:15; 4'05
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Blank, Ingrid; Politikerin, Abgeordnete, 1954-
Käs, Christian; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1960-2015
Renz, Annemie; Politikerin, Abgeordnete, Sozialarbeiterin, 1950-2003
Repnik, Friedhelm; Politiker, Abgeordneter, Minister, Apotheker, 1949-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:33 MEZ
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