259. Kabinettssitzung am 18.12.1951

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
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NW 0030, 259
NW 0030 Kabinettsprotokolle
Kabinettsprotokolle >> 4. Kabinett Arnold II 01.08.1950-27.07.1954
1951
Enthaeltvermerke: enthält u.a.: Der Regierungspräsident zu Detmold an den Sozial-minister Neuzuweisung von Flüchtlingen; Der Ministerpräsident an den Bundeskanzler Aufnahme von Flüchtlingen; hier: Weigerung des Regierungsbezirks Detmold, weitere Flüchtlinge aufzunehmen; enthält u.a.: Der Ministerpräsident an das Referat I B 1 der Staatskanzlei Äußerung der Landesregierung zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16.3.1951 (BGBI. I S. 198) in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Referat I B 4 an den Chef der Staatskanzlei Stellungnahme zu der Kabinettsvorlage des Innenministers vom 4.12. 1951 betr. Anwendung des Gesetzes über die Berufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren vom 17.11. 1949 auf den Redakteur Dr. Bornemann.
Staatskanzlei
Sachakte

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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