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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900035/112

C900035/112

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Juli 1990

Freitag, 6. Juli 1990

Die zuständige Kammer des Oberlandesgerichts fordert die Einstellung des Prozesses, wenn die Firma Bosch ihre Steuerschuld begleicht und Merkle 1 Mio DM an eine gemeinnützige Organisation bezahlt. Begründung: Nach Bereinigung des steuerlichen Interesses besteht kein Verfolgungsbedürfnis mehr, außerdem wertet die neuere Rechtsprechung Steuerhinterziehungen als Einzelstraftaten und viele sind damit bereits verjährt. Merkles geringere Schuld resultiert aus der Mittäterschaft von Politikern und Trägern der Finanzverwaltung. Deshalb ist eine Einstellung gerechter als eine Verurteilung. JUNG: Herr Merkle war vielen Unternehmern ein schlechtes Vorbild. Wenn andere verurteilt wurden, muß auch Merkle verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft wird den Antrag auf Einstellung des Prozesses erneut ablehnen. Die Staatsanwaltschaft soll sich nun auf Anraten des Gerichts mit der Landesregierung absprechen. Theoretisch könnte dies eine Weisung des Justizministeriums zur Zustimmung bedeuten. Zach geht davon aus, daß der Vorschlag der Wirtschaftsstrafkammer vom Justiz- ministerium und der Generalstaatsanwaltschaft erörtert wird. Bebber kritisiert die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, weil Politiker wegen Verjährung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

SDR 1

0:05:15; 0'05

Audio-Visuelle Medien

Bebber, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, 1943-
Jung, Dieter; Jurist, Oberstaatsanwalt, 1936-
Merkle, Hans Lutz; Unternehmer, Jurist, Volkswirt, Führungskraft, 1913-2000
Zach, Manfred; Jurist, Regierungssprecher, Schriftsteller, 1947-

Partei
Prozess
Skandal: Spendenaffäre

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21.11.2025, 15:19 MEZ