Öffentliche Sitzung vom 30.08.1990
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1990
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 31.05.1990 (4/90);
3. Vereidigung und Amtseinführung des Herrn Beigeordneten Dr. Friege;
4. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates, a) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz Drucksache 01/133/90, b) Anfrage der CDU-Fraktion zu den mit einem ÖPNV-Ticket kombinierten DEG-Dauerkarten Drucksache 01/134/90, c) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Erhöhung des Nachttarifs im Parkhaus Dammstraße (01/135/90);
5. Anfragen, a) des Ratsherrn Hahn zur Infrastruktur Hellerhof (01/116/90), b) der Ratsfraktion der Konservativen zum Baugenehmigungsverfahren in den Bezirksvertretungen (01/117/90), c) der Ratsfraktion der Grünen zu den Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Düsseldorf und zur Messung des Bodenlärms in der Vorstartphase (01/118/90), d) der Ratsfraktion der Grünen zur Stilllegung des Bahnhofs Kalkum (01/119/90), e) der Ratsfraktion der Grünen zur zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (01/120/90);
6. Haushaltsplan-Entwurf 1991 - Doppelhaushaltsplan-Entwurf 1991/92;
6a. Dringlichkeitsantrag der FDP-Ratsfraktion - Neuer "Tag der deutschen Einheit" am 03.10.1990 (01/141/90);
7. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
8. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (01/109/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/124/90);
10. Abberufung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/007/90);
11. Übernahme von Bürgschaften (20/029/90, 20/037/90);
12. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/030/90, bis 20/032/90, 20/035/90, 20/036/90);
13. Düsseldorfer Messegesellschaft mbH NOWEA - Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital (20/033/90);
14. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/034/90);
15. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ausbau des Guerickeweges (23/081/90);
16 I. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Düsseldorfer Straßenordnung Drucksachen 36/038/90 36/056/90;
17. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beschaffung von Mischgasgeräten einschließlich Zubehör für die Feuerwehr (36/070/90);
18. Bau einer Ersatzhalle für die Halle 8 auf dem städtischen Großmarkt (36/071/90);
19. Annahme einer Spende in Form von Computerdruckern für schulische Zwecke (40/079/90);
20. Anhebung der Kursgebühren im Hetjens-Museum und im Kunstmuseum (41/018/90);
21. Annahme einer Spende für das Dumont-Lindemann-Archiv (41/019/909;
22. Erhöhung der Auftragsermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Rahmen des Schumann-Festes 1991 (41/020/90);
23. Umbenennung des Kunstmuseum Düsseldorf (41/021/90);
24. Vorübergehende Unterbringung des Kindertheaters im Info-Center auf dem Gelände der ehemaligen BUGA - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (41/023/90);
25. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Asbest-Schutzmaßnahmen im Opernhaus - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (41/023/90);
26. 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Stadtwohnheime (50/059/90, 50/060/90);
27. Umbau des Gebäudes Eisenstraße 49 als sozialtherapeutische Einrichtung für alleinstehende obdachlose Männer (50/071/90);
28. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Herrichtungsmaßnahmen im Übergangsheim für Asylbewerber, Schießstraße 5 (50/074/90);
29. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung einer Container-Wohnanlage für Roma-Familien und für die Herrichtung von Übergangsheimen für Asylbewerber - Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüssen (50/080/90);
30. Umbaumaßnahmen der städtischen Altenheimstatt Flehe im Rahmen der baulichen Neukonzeption Genehmigung eines gem. 43 GO NW gefassten Beschlusses (50/081/90);
31. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für, a) die Unterhaltung und Beschaffung von Geräten usw. in Notunterkünften für Obdachlose, b) die Unterhaltung von Übergangsheimen für Aussiedler, c) Beschaffungsmaßnahmen (Geräte usw.) bei der Unterbringung von Asylbewerbern, d) Reinigungsmaßnahmen in Übergangsheimen für Aussiedler Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüssen (50/092/90);
32. Über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für Asbeststaub-Untersuchungen in den in freien Trägerschaft stehenden Tageseinrichtungen für Kinder - Genehmigungen eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/049/90);
33. Umbau des ehemaligen Pfarrhauses Neusser Tor 19 als 1. Bauabschnitt des Bürgerhauses Gerresheim (51/074/90);
34. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Flachdachsanierungen verschiedener Kindertagesstätten - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/102/90);
35. Sanierung der Flutlichtanlage der Hauptkampfbahn des Rheinstadions - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (52/027/90);
36. Ersatzbeschaffung des Gasmotors III für das Klärwerk Nord (60/037/90);
37. Neubau des Hauptbetriebshofes "Kanalisationsnetze" auf dem Gelände südlich des Klärwerks Düsseldorf-Süd (60/037/90);
38. Erneuerung des Verkehrsrechners Nordfriedhof zur Verbesserung des Messeverkehrs (60/039/90);
39. Erarbeitung einer Genehmigungsplanung zur Maßnahme "Eindeichung Himmelgeist" (60/040/90);
40. Wiederherstellung von Straßen im Zuge von Kanalbaumaßnahmen hier: Flößerstraße, Rittersbergstraße und Garather Straße (60/043/90);
41. Endgültiger Ausbau des Mörsenbroicher Weges von St.-Franziskus-Straße bis Lenaustraße (60/046/90);
42. Umbau der Lindemannstraße von Schumannstraße bis Brehmplatz zur Förderung der Linie 706 (60/047/90);
43. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herstellung einer farbigen Luftbildkarte (61/302/90);
44. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
45. Förmliche Festlegung des "Gebietsprogramms zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen Bilk, Flingern und Stadtmitte" (61/908/90);
46. Änderung des Neuordnungskonzeptes für den Untersuchungsbereich Am Steinberg (61/915/90);
47. Satzung über die Verringerung der Tiefe von Abstandsflächen im Bereich der nördlichen Altstadt (61/918/90);
48. Grundsatzbeschluss zur Planung eines neuen Eingangsbereiches für die Müllverbrennungsanlage Düsseldorf-Flingern (70/009/90 (neu));
49. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Abfallbeseitigung aus Arztpraxen (Schadstoffbeseitigung) - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/013/90);
50. Werbe- und Wirtschaftsförderung, a) Düsseldorf-Stand auf der internationalen Tourismusbehörde in Berlin (80/004/90), b) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vergabe eine Gutachtens zur Düsseldorfer Hallensituation (80/005/90);
51. Stadtbahnbetrieb, a) Erhöhung der Kosten für stadtbahnbedingte Anpassungsmaßnahmen an das Straßenbahnnetz im Bereich des Jan-Wellem-Platzes (84/003/89), b) Erhöhung der Kosten für die Teilbaulose 3.4 H und 3.5 H (Karlstraße bis Ronsdorfer Straße) (84/004/90);
52. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Installation und Unterhaltung einer Schnellfilteranlage zur Reinigung des Grundwassers bei den Stadtbahn-Baulosen 3.4 H und 3.5 H - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (84/005/90);
53 Flächennutzungsplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf (61/101/90);
54 Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/203/90, 61/207/90, 61/209/90, 61/210/90, 61/211/90, 61/406/90, (61/408/90 (neu)), 61/409/90 (neu), 61/411/90, bis 61/413/90, 61/512/90, bis 61/516/90 (neu), 61/517/90, bis 61/520/90, 617522/90, 61/523/90, 61/705/90, bis 61/710/90, 61/712/90, 61/805/90, 61/806/90);
55. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90) [Vertagt!];
56. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (01/081/90);
57. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90)[Vertagt!];
58. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzugskapitals (01/083/90) [Vertagt!];
59. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90) [Vertagt!];
60. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90) [Vertagt!];
61. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90 Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90) [Vertagt!];
62. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90) [Vertagt!];
63. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90) [Vertagt!];
64. Antrag der Ratsfraktion der Konservativen - Zahlenmäßiges Festhalten von Abstimmungsergebnissen in Niederschriften (01/121/90) [Vertagt!];
65. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90) [Vertagt!];
66. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90) [Vertagt!];
67. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90) [Vertagt!];
68. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
69. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
70. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Aufforderung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, den baldigen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu erklären und sich für Berlin als zukünftige Hauptstadt auszusprechen (01/129/90) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Republikaner (01/136/90) [Vertagt!];
71. Bauantrag für den Neubau von zwei eingeschossigen Wohncontainergebäuden für Aus- und Übersiedler sowie eines eingeschossigen Gemeinschaftsgebäudes auf dem Grundstück Pflugstraße 25 hier: Aufhebung der Beschlüsse der Bezirksvertretung 6 vom 02.08.1990 und 23.08.1990 (01/131/90);
72. Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Altlastenbeseitigung und Baureifmachung Bezirkssportanlage Lichtenbroich - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (52/033/90).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 31.05.1990 (4/90);
3. Vereidigung und Amtseinführung des Herrn Beigeordneten Dr. Friege;
4. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates, a) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz Drucksache 01/133/90, b) Anfrage der CDU-Fraktion zu den mit einem ÖPNV-Ticket kombinierten DEG-Dauerkarten Drucksache 01/134/90, c) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Erhöhung des Nachttarifs im Parkhaus Dammstraße (01/135/90);
5. Anfragen, a) des Ratsherrn Hahn zur Infrastruktur Hellerhof (01/116/90), b) der Ratsfraktion der Konservativen zum Baugenehmigungsverfahren in den Bezirksvertretungen (01/117/90), c) der Ratsfraktion der Grünen zu den Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Düsseldorf und zur Messung des Bodenlärms in der Vorstartphase (01/118/90), d) der Ratsfraktion der Grünen zur Stilllegung des Bahnhofs Kalkum (01/119/90), e) der Ratsfraktion der Grünen zur zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (01/120/90);
6. Haushaltsplan-Entwurf 1991 - Doppelhaushaltsplan-Entwurf 1991/92;
6a. Dringlichkeitsantrag der FDP-Ratsfraktion - Neuer "Tag der deutschen Einheit" am 03.10.1990 (01/141/90);
7. Organisationsform des Kanal- und Wasserbauamtes (01/079/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/132/90);
8. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (01/109/90);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/124/90);
10. Abberufung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/007/90);
11. Übernahme von Bürgschaften (20/029/90, 20/037/90);
12. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/030/90, bis 20/032/90, 20/035/90, 20/036/90);
13. Düsseldorfer Messegesellschaft mbH NOWEA - Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital (20/033/90);
14. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/034/90);
15. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ausbau des Guerickeweges (23/081/90);
16 I. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Düsseldorfer Straßenordnung Drucksachen 36/038/90 36/056/90;
17. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beschaffung von Mischgasgeräten einschließlich Zubehör für die Feuerwehr (36/070/90);
18. Bau einer Ersatzhalle für die Halle 8 auf dem städtischen Großmarkt (36/071/90);
19. Annahme einer Spende in Form von Computerdruckern für schulische Zwecke (40/079/90);
20. Anhebung der Kursgebühren im Hetjens-Museum und im Kunstmuseum (41/018/90);
21. Annahme einer Spende für das Dumont-Lindemann-Archiv (41/019/909;
22. Erhöhung der Auftragsermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Rahmen des Schumann-Festes 1991 (41/020/90);
23. Umbenennung des Kunstmuseum Düsseldorf (41/021/90);
24. Vorübergehende Unterbringung des Kindertheaters im Info-Center auf dem Gelände der ehemaligen BUGA - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (41/023/90);
25. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Asbest-Schutzmaßnahmen im Opernhaus - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (41/023/90);
26. 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Stadtwohnheime (50/059/90, 50/060/90);
27. Umbau des Gebäudes Eisenstraße 49 als sozialtherapeutische Einrichtung für alleinstehende obdachlose Männer (50/071/90);
28. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Herrichtungsmaßnahmen im Übergangsheim für Asylbewerber, Schießstraße 5 (50/074/90);
29. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung einer Container-Wohnanlage für Roma-Familien und für die Herrichtung von Übergangsheimen für Asylbewerber - Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüssen (50/080/90);
30. Umbaumaßnahmen der städtischen Altenheimstatt Flehe im Rahmen der baulichen Neukonzeption Genehmigung eines gem. 43 GO NW gefassten Beschlusses (50/081/90);
31. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für, a) die Unterhaltung und Beschaffung von Geräten usw. in Notunterkünften für Obdachlose, b) die Unterhaltung von Übergangsheimen für Aussiedler, c) Beschaffungsmaßnahmen (Geräte usw.) bei der Unterbringung von Asylbewerbern, d) Reinigungsmaßnahmen in Übergangsheimen für Aussiedler Genehmigung von gem. § 43 GO NW gefassten Beschlüssen (50/092/90);
32. Über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für Asbeststaub-Untersuchungen in den in freien Trägerschaft stehenden Tageseinrichtungen für Kinder - Genehmigungen eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/049/90);
33. Umbau des ehemaligen Pfarrhauses Neusser Tor 19 als 1. Bauabschnitt des Bürgerhauses Gerresheim (51/074/90);
34. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Flachdachsanierungen verschiedener Kindertagesstätten - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (51/102/90);
35. Sanierung der Flutlichtanlage der Hauptkampfbahn des Rheinstadions - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (52/027/90);
36. Ersatzbeschaffung des Gasmotors III für das Klärwerk Nord (60/037/90);
37. Neubau des Hauptbetriebshofes "Kanalisationsnetze" auf dem Gelände südlich des Klärwerks Düsseldorf-Süd (60/037/90);
38. Erneuerung des Verkehrsrechners Nordfriedhof zur Verbesserung des Messeverkehrs (60/039/90);
39. Erarbeitung einer Genehmigungsplanung zur Maßnahme "Eindeichung Himmelgeist" (60/040/90);
40. Wiederherstellung von Straßen im Zuge von Kanalbaumaßnahmen hier: Flößerstraße, Rittersbergstraße und Garather Straße (60/043/90);
41. Endgültiger Ausbau des Mörsenbroicher Weges von St.-Franziskus-Straße bis Lenaustraße (60/046/90);
42. Umbau der Lindemannstraße von Schumannstraße bis Brehmplatz zur Förderung der Linie 706 (60/047/90);
43. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herstellung einer farbigen Luftbildkarte (61/302/90);
44. Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (61/303/90) Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/138/90);
45. Förmliche Festlegung des "Gebietsprogramms zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen Bilk, Flingern und Stadtmitte" (61/908/90);
46. Änderung des Neuordnungskonzeptes für den Untersuchungsbereich Am Steinberg (61/915/90);
47. Satzung über die Verringerung der Tiefe von Abstandsflächen im Bereich der nördlichen Altstadt (61/918/90);
48. Grundsatzbeschluss zur Planung eines neuen Eingangsbereiches für die Müllverbrennungsanlage Düsseldorf-Flingern (70/009/90 (neu));
49. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Abfallbeseitigung aus Arztpraxen (Schadstoffbeseitigung) - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/013/90);
50. Werbe- und Wirtschaftsförderung, a) Düsseldorf-Stand auf der internationalen Tourismusbehörde in Berlin (80/004/90), b) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vergabe eine Gutachtens zur Düsseldorfer Hallensituation (80/005/90);
51. Stadtbahnbetrieb, a) Erhöhung der Kosten für stadtbahnbedingte Anpassungsmaßnahmen an das Straßenbahnnetz im Bereich des Jan-Wellem-Platzes (84/003/89), b) Erhöhung der Kosten für die Teilbaulose 3.4 H und 3.5 H (Karlstraße bis Ronsdorfer Straße) (84/004/90);
52. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Installation und Unterhaltung einer Schnellfilteranlage zur Reinigung des Grundwassers bei den Stadtbahn-Baulosen 3.4 H und 3.5 H - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (84/005/90);
53 Flächennutzungsplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf (61/101/90);
54 Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/203/90, 61/207/90, 61/209/90, 61/210/90, 61/211/90, 61/406/90, (61/408/90 (neu)), 61/409/90 (neu), 61/411/90, bis 61/413/90, 61/512/90, bis 61/516/90 (neu), 61/517/90, bis 61/520/90, 617522/90, 61/523/90, 61/705/90, bis 61/710/90, 61/712/90, 61/805/90, 61/806/90);
55. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (01/060/90) [Vertagt!];
56. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (01/081/90);
57. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Organisations- und Verfahrensvorschläge für ein "Bauinvestitionscontrolling" (01/082/90)[Vertagt!];
58. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Gutachten zur Ermittlung der bei der Verzinsung des Anlagekapitals zu berücksichtigenden Anteile des Eigen- und des Abzugskapitals (01/083/90) [Vertagt!];
59. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Modifizierung des Ratsbeschlusses vom 24.08.1989 zur betriebstechnischen Ausrüstung auf der Zulaufstrecke aus Richtung Benrath (Linie 717) (01/085/90) [Vertagt!];
60. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wirksame Umleitungsstrecken bei der Einrichtung von Baustellen (01/090/90) [Vertagt!];
61. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Wettbewerb für neue Ideen zum Parken innerhalb von Baublöcken (01/091/90 Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/106/90) [Vertagt!];
62. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Erweiterung des Parkraums bei Projekten zur Wohnumfeldverbesserung (01/092/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - (01/107/90) [Vertagt!];
63. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Beschleunigungskonzept für den Individualverkehr (01/093/90) [Vertagt!];
64. Antrag der Ratsfraktion der Konservativen - Zahlenmäßiges Festhalten von Abstimmungsergebnissen in Niederschriften (01/121/90) [Vertagt!];
65. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Ablösebeträge für Pkw-Stellplatzverpflichtungen im Bereich Hafen u. a. (01/122/90) [Vertagt!];
66. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Ökologische Abfallwirtschaft (01/123/90) [Vertagt!];
67. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Hilfe für Chemnitz hier: Erstattung von Personalkosten durch das Land (01/125/90) [Vertagt!];
68. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Standortuntersuchung Container-Bahnhof (01/127/90) [Vertagt!];
69. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Maßnahmen zur Minderung der Luftbelastung (01/128/90) [Vertagt!];
70. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner - Aufforderung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, den baldigen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu erklären und sich für Berlin als zukünftige Hauptstadt auszusprechen (01/129/90) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Republikaner (01/136/90) [Vertagt!];
71. Bauantrag für den Neubau von zwei eingeschossigen Wohncontainergebäuden für Aus- und Übersiedler sowie eines eingeschossigen Gemeinschaftsgebäudes auf dem Grundstück Pflugstraße 25 hier: Aufhebung der Beschlüsse der Bezirksvertretung 6 vom 02.08.1990 und 23.08.1990 (01/131/90);
72. Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Altlastenbeseitigung und Baureifmachung Bezirkssportanlage Lichtenbroich - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (52/033/90).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:07 MEZ