39. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L850072/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1985
11. Dezember 1985
Tagesordnung
1. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 9/1826)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
Berichterstatter: Abg. Vollmer
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/2366, 9/2367)
3. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierung eines Entschädigungsausgleichs für Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft in Form eines "Wasserpfennigs" (Drucksache 9/1539)
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/1954)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2218)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/2017)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2221)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grünbuch der EG-Kommission (Drucksache 9/2047)
e) Antrag der Fraktion der FDP
- Perspektiven für eine Agrarpolitik mit Zukunft (Drucksache 9/2357)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Organisation der Gewerbeaufsicht (Drucksache 9/924)
5. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Pflegesätze im Krankenhaus, Bundespflegesatzverordnung (Drucksache 9/1367)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2434)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (Drucksache 9/1987)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2303)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (Drucksache 9/2118)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/2395)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 09.07.1985
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Heim (Drucksachen 9/1916, 9/2157)
Berichterstatter: Abg. Pfister
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Beschreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1985, Az.: 2 BVH 2/85
- Verstoß des Untersuchungsausschusses "Strafsache Kanter" des Landtags Rheinland-Pfalz gegen Artikel 91 der Verfassung von Rheinland-Pfalz (Drucksache 9/2419)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
1. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 9/1826)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
Berichterstatter: Abg. Vollmer
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/2366, 9/2367)
3. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierung eines Entschädigungsausgleichs für Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft in Form eines "Wasserpfennigs" (Drucksache 9/1539)
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/1954)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2218)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/2017)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2221)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grünbuch der EG-Kommission (Drucksache 9/2047)
e) Antrag der Fraktion der FDP
- Perspektiven für eine Agrarpolitik mit Zukunft (Drucksache 9/2357)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Organisation der Gewerbeaufsicht (Drucksache 9/924)
5. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Pflegesätze im Krankenhaus, Bundespflegesatzverordnung (Drucksache 9/1367)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2434)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (Drucksache 9/1987)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2303)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (Drucksache 9/2118)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/2395)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 09.07.1985
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Heim (Drucksachen 9/1916, 9/2157)
Berichterstatter: Abg. Pfister
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Beschreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1985, Az.: 2 BVH 2/85
- Verstoß des Untersuchungsausschusses "Strafsache Kanter" des Landtags Rheinland-Pfalz gegen Artikel 91 der Verfassung von Rheinland-Pfalz (Drucksache 9/2419)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
10.00-
Lang, Ulrich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:32 MEZ
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