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SPD-Landtagsfraktion 1997-1999
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 5. Unterlagen aus der Tätigkeit in der SPD-Baden-Württemberg
1997-1999
Enthält u.a.: Resolution zur Europawahl, 3 Seiten; Pressespiegel des Vorstands der Bundestagsfraktion vom 12.04.1999; Außerordentlicher Parteitag in Bonn am 12.04.1999; Leitantrag zum Kosovo-Konflikt, 3 Seiten; Schwerpunkt "Gesundheit in Baden-Württemberg" mit dem Schwerpunkt "Gesundheit für ältere Menschen", 4 Seiten; Schwerpunkt "Energiewende" Energiewende - Innovation - Modernisierung, 4 Seiten; Martin Mendler, Helmut Seidel: Schwerpunkt "Bildung" (1. Fassung), 5 Seiten; Grundlegende Position der Sozialberatung für Schuldner der verbandlichen Caritas zum Verbraucherinsolvenzverfahren, 3 Seiten; Katholischer Verband für soziale Dienste Deutschland: Insolvenzrecht Umsetzung in den Bundesländern, 3 Seiten; Max Nagel, SPD Landtagsfraktion: Positionspapier "Sonntagsverkauf", "Ladenöffnungszeiten", 3 Seiten; Vorlage des Arbeitskreises Wirtschaft zum Ladenschluss und den verkaufsoffenen Sonntagen, 3 Seiten; Haushaltsentwurf für den SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) 1998 und 1999; Regionale Schulentwicklungsplanung. Eckpunkte im Programm zur Kommunalwahl 1999, 4 Seiten; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung der Gemeindeordnung, 6 Seiten; SGK Arbeitshilfe 1: Vorbereitung der Kommunalwahlen 1999, Allgemeiner Teil, 34 Seiten; Umsetzung der Strukturreform in der SPD; Richtlinien für (Ober-)bürgermeisterwahlen, 4 Seiten; SPD Landesverband Baden-Württemberg: Finanzentwicklung 1998-2001 (Entwurf), 1 Seite; Projekt Kommunalwahl 1999, 3 Seiten; Antrag der Fraktion der SPD zur Situation der Polizei in Baden-Württemberg, 3 Seiten; Maßnahmen gegen Rechtsextremismus; Stellungnahme des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer zu den Auswirkungen der Zuschußkürzung bei der Schülerbeförderung, 14 Seiten; Termine ("Promitermine") für den Bundestagswahlkampf 1998; Entschließung der SPD Hamburg zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern, 1999; Deutscher Städtetag: Forderungen der Städte an die Länder, 15 Seiten 1996; Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund: Erhöhung der Stellenobergrenze für Polizeihauptmeister, hier: Berechnung der Mehrkosten auf Basis der tatsächlichen Gehaltsveränderungen bei Beförderungen, 8 Seiten 1998; Bund Deutscher Rechtspfleger: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und des Landesjustizkostengesetzes, 8 Seiten 1998; SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg: Bündnis für Arbeit, 1. Entwurf von Max Nagel, MdL Dezember 1998, 2 Seiten; Umsetzung der Insolvenzordnung; Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion; Fall des Vertriebenenfunktionärs Werner Nowak, 1998; Beschlußvorlage "Eckpunkte zur Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes", 3 Seiten 1999; Vorlage des Arbeitskreises "Wirtschaft" zum Ladenschluss und den verkaufsoffenen Sonntagen, 3 Seiten 1999; Auszug aus dem Beschluss "Eine Bildungsreform für das 21. Jahrhundert", 11 Seiten; Bundesfinanzministerium: Auswirkungen des Zukunftprogramms 2000 auf die Länder und ihre Kommunen, 8 Seiten 1999; Sudetendeutsche Landsmannschaft: Zur Situation der deutschen Begegnungszentren in der Tschechischen Republik, 5 Seiten 1999; Projektgruppe Bundesverkehrswegplanung: Investitionsprogramm 1999-2002, 36 Seiten 1999; Verzeichnis der rechtspolitischen und sonstigen AK-Initiativen 1999, 2 Seiten 1999; Informationsvermerk zur Reform der Juristenausbildung, 6 Seiten 1999; Antrag des Abgeordneten Walter Heiler u.a. SPD zum Zukunftkonzept für die Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen, 2 Seiten 1999; Entwurf eines Schreibens an die Bundesjustizminsterin für den Arbeitskreis über die Strukturreform im baden-württembergischen Notariat, 7 Seiten 1999; Carla Bregenzer: Argumente für einen islamischen Religionsunterricht, 4 Seiten 1998; Redemanuskript von Stephan Braun, SPD für die Enquetekommission "Jugend-Arbeit-Zukunft", 5 Seiten 1999; Antrag der Abgeordneten Hans-Georg Junginger u.a. SPD zum Aktuellen Stand der Reform des Grundbuchwesens, 2 Seiten 1999; Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständige, Kopie einer Broschüre 40 Seiten 1999; Finanzausgleich in Baden-Württemberg, 6 Seiten 1999; Zuständigkeitsplan in der SPD, 1999; Vermerk für das Gespräch mit dem Landesseniorenrat am 9.6.1998, 5 Seiten; Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Gesetz über die Weiterbildung im Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe, 8 Seiten 1998; steuerliche Behandlung der Aufwandentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehren, 1997
Begegnungszentren
Bildungsreform
Bundestagswahl 1998
Bundesverkehrswegeplan
Bündnis für Arbeit
Bürgermeisterwahlen
Energiewende
Enquetekommission
Europawahl 1999
Finanzausgleich innerhalb von Baden-Württemberg
Gemeindefeuerwehr
Gemeindeordnung
Gerichtsbarkeit, freiwillige
Gesundheit
Grundbuchwesen; Reform
Insolvenzordnung
Insolvenzrecht
Juristenausbildung
Kommunen
Ladenöffnungszeiten
Länder, deutsche
Landesgleichberechtigungsgesetz
Landesjustizkostengesetz
Notariate
Polizei Baden-Württemberg
Polizeihauptmeister
Rechtsextremismus
Religionsunterricht, islamisch
Scheinselbständigkeit
Schulentwicklungsplanung
Schülerbeförderung
Sonntagsverkauf
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SKG)
Verbraucherinsolvenz
verkaufsoffene Sonntage
Weiterbildung
Wirtschaft
Zwangsarbeiter
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.