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Ausstandskommission (Bestand)
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, E 242 a
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden 1806-um 1945 >> Geschäftsbereich Finanzministerium >> Kommissionen
1817-1822
Überlieferungsgeschichte
Zur Bereinigung der Staatshaushalte ('Liquidation und Beitreibung der Aktiv-Ausstände, sowie ... Bezahlung der Passiv-Rückstände) bis 1816 einschließlich wurde durch Verordnung vom 15.1.1817 die Ausstandskommission unter Vorsitz des Präsidenten von Malchus errichtet und nach beendeter Tätigkeit mit Finanzministerialdekret v. 27.6.1822 auf 1.7.1822 wieder aufgelöst. Ihr unterstand die Ausstandshauptkasse (E 226/345). Die Akten der Kommission wurden der Oberrechnungskammer übergeben; der Bestand wurde im Staatsarchiv Ludwigsburg rekonstruiert.
Vorbemerkung: Durch die Verordnung vom 15. Januar 1817 mußten die Einnahmen und Ausgaben für das laufende Etat-Jahr 1817 von den aus den früheren Jahren noch ausstehenden Einnahmen und den unbefriedigten Ausgaben völlig getrennt gebucht werden. Als Scheidepunkt für diese Trennung wurde Georgii 1816 angenommen. Zur Tilgung der aus den früheren Jahren noch unbefriedigten Ausgaben mit den aus diesen Jahren noch rückständigen Revenüen und Ausständen, welche in den Rechnungen der Staatshauptkasse, der Obersteuerkasse, in jenen der Kameral- und Forstverwaltungen, der Eisen- und Salzfaktoreien, der Zoll-, Akzis-, Tax-, Umgelds- und Stempelverwaltung, sowie überhaupt in allen Rechnungen als solche aufgeführt waren, wurde ein besonderer Fonds gebildet. Zur Liquidierung der Aktivausstände und Passivrückstände wurde eine eigene Kommission, die Ausstandskommission, errichtet. Sie hatte 1. die Aktivrückstände sowohl bei den Haupt- als auch Landbeamtungskassen zu liquidieren, 2. diesselben durch Akkorde, Zahlungstermine und auf andere Weise zu baren Einzug zu bringen oder nach Gestalt der Sachen durch Nachlaß und abgängige Verrechnung zu berichtigen, 3. aus den bar eingehenden Geldern die Passivrückstände der Hofkassen und anderer Haupt- und Landbeamtungskassen zu bezahlen. Zu diesem Zwecke musste bis zum 15. Dezember 1817 sämtliche Finanz-Sektionen vollständige Verzeichnisse ihrer Aktivausstände an die Kommission einsenden und sämtliche Kassen- und übrigen Beamten ihre das Ausstandswesen betreffenden Berichte an die Kommission erstatten. Die oberste Leitung des ganzen Ausstandswesens hatte der Präsident der Staatskontrolle, Freiherr von Malchus, inne. Für das Ausstandswesen der mit dem Hofe in näherer Beziehung stehenden Kassen war am 20. Dez. 1816 die Hofschulden-Liquidations-Kommission niedergesetzt worden. Sie hatte die Zahlungsrückstände bei der 1. Gewölbsverwaltungskasse, 2. Hofökonomiekasse, 3. Marstallkasse, 4. Bau- und Gartenkasse Stuttgart, 5. Bau- und Gartenkasse Ludwigsburg 6. Theaterkasse zu bereinigen. Auch hatte sie zu untersuchen, ob die Schuldposten wirklich auf dem Krongut haften, oder ob sie nicht ihrer näheren Beschaffenheit nach die Allodialverlassenschaft des Königs oder das Spezialfideikommiß der königlichen Hof- und Domänenkammer angehen. Durch Dekret von 26. November wurden beide Kommissionen, die Hofschulden-Liquidations-Kommission und die Ausstandskommission, miteinander vereinigt. Durch das Finanzministerialdekret vom 27. Juni 1822 wurde die Ausstandskommission mit Wirkung vom 1. Juli 1822 aufgelöst und ihre Registratur der kgl. Oberrechnungskammer übergeben. Im vorliegenden Verzeichnis ist wohl nur ein Teil der ehemaligen Registratur der Ausstandskommission erfasst; die Akten sind meist bei der Ordnung anderer Bestände der Finanzverwaltung ausgesondert und hier zusammengetragen worden. Die Protokolle und Diarien der Ausstandskommission sind im Repertorium E 227, Sitzungsprotokolle von Zentral- und Mittelbehörden, verzeichnet und hier nur nachrichtlich vermerkt. Die Protokolle und Diarien wurden 1977 zum Bestand gezogen infolge der Auflösung der Bestands E 227 (Az.: 3358-D IV 3, AV v. 14.10.1977) Der Bestand enthält damit zusätzlich 27 Bände = 3,0 lfd. m. Die der Ausstandskommission unterstehende Ausstandshauptkasse wurde durch Finanzministerialresolution vom 18. Mai 1830 Nr. 4386 aufgelöst. Die Rechnungen der Ausstandshauptkasse vom 15.1.1817 bis 30.6.1830 nebst einer Nachrechnung vom 1.7.1830-28.2.1831 sind im Repertorium E 225-226, Neuere Rechnungen, verzeichnet (jetzt E 226/345). Der vorliegende Bestand enthält 20 Büschel mit 0,2 lfd. m. Sofern die Zahl der Schriftstücke nicht vermerkt ist, beträgt sie mehr als 10 nicht gezählte Stücke. Ludwigsburg, November 1956 Müller
